Die Verhandlungen zum neuen Bund-Länder-Finanzausgleich sind schwierig. Ein neues Reformmodell könnte den Weg weisen - doch müsste der Bund dann draufzahlen.
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Albert Funk
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht Abstriche bei seinen Plänen für die Erbschaftsteuerreform. Er kommt damit Forderungen der Wirtschaft, der Länder und der CSU nach. Vor allem Kleinunternehmen kommen besser weg.
Die EU-Kommission will gegen die deutsche Pkw-Maut vorgehen. Wie geht es nun weiter? Was macht der Bundespräsident? Könnte die Sache am Ende für deutsche Autofahrer teurer werden?
Die EU-Kommission wir wohl ein Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut einleiten. Das war absehbar. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hätte es besser wissen - und besser machen können. Ein Kommentar.
Die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt - nicht nur in Bremen. Wählen scheint langsam aus der Mode zu kommen. Doch nicht in allen Schichten. Entwickelt sich eine Demokratie der Bessergestellten?
Das Ergebnis in Bremen bedeutet bundespolitisch keinen Rückenwind für Rot-Grün, auch die CDU hat wenig Grund zur Freude. Nur die FDP frohlockt. Wie sind die Aussichten der Parteien für Wahlen in den Ländern und im Bund?
Wenn Bremen wählt, schwingt immer eine Frage mit: Warum ist eine mittlere Großstadt zugleich ein Bundesland? Brauchen wir nicht eine Länderneugliederung? Vielleicht. Aber das eigentliche Problem im deutschen Bundesstaat liegt ganz woanders. Ein Kommentar.
Ronald Pofalla hatte die Zusicherung der Amerikaner, mit den Deutschen ein No-Spy-Abkommen abzuschließen, durchblitzen lassen. Neue Dokumente belegen nun, dass es nie eine Zusage der USA gab. Das ruft die Opposition aber auch die SPD auf den Plan.
Die Sozialministerin will im Herbst ihr Bundesteilhabegesetz vorlegen und hofft auf finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt. Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen sieht weiter Kommunen und Länder in der Finanzverantwortung.
Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Freitag haben Bund und Länder ihre innerdeutschen Probleme besprochen. Doch die Migration nach Europa und in Europa ist längst ein Thema für Brüssel. Ein Kommentar.
Bund und Länder haben sich bei der Reform der Erbschaftsteuer offenbar stärker angenähert. Ein erster Gesetzentwurf könnte schon Ende Mai vorliegen. Doch es gibt auch noch Meinungsverschiedenheiten.
Der Bundesrat hat auf ein Vermittlungsverfahren zur Pkw-Maut verzichtet. Sie tritt damit ohne weitere Verzögerung 2016 in Kraft. SPD-Chef Sigmar Gabriel intervenierte bei widerspenstigen Parteifreunden in den Ländern - nach Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer
Finanzminister Schäuble will die Einkommensteuer ab 2016 an die Inflation anpassen und damit die kalte Progression verhindern. Möglich macht das die neueste Steuerschätzung: Der Staat kann bis 2019 mit einem Plus von 38 Milliarden Euro gegenüber der November-Schätzung rechnen.
Heute wird die neueste Steuerschätzung veröffentlicht. Bund, Länder und Kommunen dürfen mit höheren Einnahmen rechnen. Aber wie wird geschätzt - und warum ist das wichtig?
Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wird neu konstruiert. Eine Komponente ist die höhere Einwohnerwertung für die Stadtstaaten. Muss Berlin da möglicherweise Abstriche machen?
Update Exklusiv
Eingliederungshilfe für Behinderte: Wolfgang Schäuble rückt vom Koalitionsvertrag ab
Bei der Eingliederungshilfe für Behinderte wollte der Bund sich stärker finanziell engagieren. Und Sozialministerin Andrea Nahles bereitet ein Gesetz dazu vor. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat etwas andere Vorstellungen.
Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl deutet sich nach der Politbarometer-Umfrage ein Sieg für das rot-grüne Regierungsbündnis unter Bürgermeister Jens Böhrnsen an - trotz klarer Verluste für die Grünen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge für ganz Europa. Zudem soll es mehr Möglichkeiten für legale Einwanderung geben.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Reform der Erbschaftsteuer bei Unternehmensübergaben. Der Finanzminister hat Vorschläge gemacht. Juristen haben Zweifel, ob sie in Karlsruhe Bestand haben.
Der Koalitionsgipfel hat zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen kein Ergebnis gebracht. Gescheitert ist das Vorhaben damit nicht. Allerdings wird Finanzminister Wolfgang Schäuble wohl noch drauflegen müssen.
Bei der Reform der Erbschaftsteuer gibt es offenbar erste Annäherungen zwischen Bund und Ländern. Das betrifft vor allem kleine Unternehmen. Doch könnten auch weitere Punkte des Plans von Finanzminister Wolfgang Schäuble kippen.
Der Bundesrechnungshof prangert wieder einige Beispiele für Verschwendung und Fehlplanung an. Ziel der Kritik sind die Ministerien für Verkehr, Finanzen und Verteidigung.
Berlin vermeldet einen Etappensieg. Die Länder-Finanzminister wollen nun erst im Juni über den Verkauf des Filetgrundstücks in Kreuzberg entscheiden.
Eine Expertenkommission schlägt mehr private Beteiligung bei staatlichen Investitionsprojekten vor. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobt die Ideen. Einige will die Bundesregierung auch schon bald umsetzen.