Am 1. Dezember will Ursula von der Leyen mit elf Frauen und 15 Männern die Arbeit in Brüssel aufnehmen. Dies sind die Aufgaben der neuen EU-Kommission.
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Albrecht Meier
Nach den Worten von Regierungssprecher Seibert gab es beim Dinner von Merkel und Macron keinen Streit. Die Nato hat aber weiter Gesprächsbedarf.
Luxemburgs Außenminister plädiert für eine Reaktion auf den US-Kurswechsel im Nahen Osten. Er befürchtet Millionen zusätzlicher Flüchtlinge. Ein Interview.
Jean Asselborn fürchtet gravierende Folgen der US-Unterstützung für Israels Siedlungen. Luxemburgs Außenminister erwartet hohe Flüchtlingszahlen in der Region.
Oppositionschef Corbyn hat sich beim TV-Duell in Großbritannien gut geschlagen. Eine Prognose für den Wahlausgang ist derzeit aber nicht möglich. Ein Kommentar.
Der rechtsextreme „Rassemblement National“ will bei der Kommunalwahl punkten. Frankreichs Präsident Macron muss sich auf eine aggressive Kampagne einstellen.
Die Kanzlerin stemmt sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns beim Aufbau des 5G-Netzes – doch auch innerhalb der CDU wächst die Kritik.
Macrons Reformeifer in der EU ist lobenswert. Aber er darf nicht zu Lasten der Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien gehen. Ein Kommentar.
Die Grünen-Politikerin Brantner hält Macrons Vorschläge zur Erweiterung nicht für sinnvoll. Aber sie kritisiert auch die Haltung Berlins bei anderen EU-Themen.
Leak zu Umerziehungslager in China: „Es gibt erhebliche Kritik innerhalb der Kommunistischen Partei"
Die China-Expertin Eva Pils hält das Leak zur Internierung von Uiguren für ein Zeichen des Widerstands. Die Entwicklung in Hongkong bereitet ihr Sorgen.
Die Gelbwesten-Proteste spielen in Frankreich kaum noch eine Rolle. Trotzdem muss Präsident Macron soziale Unruhen befürchten. Ein Kommentar.
Es ist nicht zu erwarten, dass Johnson demnächst einen Kommissar für Brüssel benennt. Wie es jetzt im Vertragsverletzungsverfahren voraussichtlich weitergeht.
Der designierte EU-Erweiterungskommissar Varhelyi gilt als treuer Gefolgsmann von Regierungschef Orban. Er
Der Grünen-Abgeordnete Giegold ist gegen eine Nominierung des Franzosen Breton zum EU-Binnenmarktkommissar. Als Grund nennt er einen Interessenskonflikt.
Die Brexit-Partei steht nur für eine Minderheit, aber entscheidet womöglich die Wahl. Gibt es am Ende wieder ein Parlament ohne Mehrheiten? Ein Kommentar.
Im Interview spricht der Soziologe Gilles Kepel über die Demonstrationen in der arabischen Welt. Gleichzeitig fragt er sich, wie lange die Nato Bestand hat.
Nach dem Willen der künftigen EU-Kommissionschefin von der Leyen soll die EU ihre Kraft künftig gezielter einsetzen. Als Hebel könnte die Handelspolitik dienen.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode feiert sich das schwarz-rote Bündnis selber. Die Bürger jedoch zeigen bei den Wahlen ihren Verdruss.
Frankreichs Regierung will ab 2020 Einwandererquoten in Mangelberufen einführen. Damit möchte Präsident Macron konservative Wähler gewinnen.
Die Herabsetzung des Pensionsalters für polnische Richter auf 65 Jahre und für Richterinnen auf 60 Jahre verstößt gegen gegen EU-Recht. Das entschied der EuGH.
Macron sieht sich trotz des Erweiterungs-Streits mit Kanzlerin Merkel als treibende Kraft der EU. Frankreichs Präsident plant ein Europa-Treffen in Paris.
Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, fordert Premier Boris Johnson auf, den EU-Deal zurückzuziehen. Andernfalls werde er landesweit Kandidaten aufstellen.
Der Tory Greg Hands sieht in der Abstimmung im Dezember eine Persönlichkeitswahl. Er glaubt, dass die Briten Johnson gegenüber Labour-Chef Corbyn bevorzugen.
Die Briten wählen im Dezember ein neues Parlament. Das Votum könnte zur Neuauflage des EU-Referendums von 2016 werden. Ein Kommentar.