Albrecht Meier

CSU-Chef Söder bringt einen Zugang zu ukrainischen Rohstoffen im Gegenzug zur Militärhilfe ins Spiel. Roth schlägt dagegen vor, Russland zum Wiederaufbau zur Kasse zu bitten.

Der scheidende Landwirtschaftsminister steht bei der Grünen Woche noch einmal im Rampenlicht. Allerdings sind die agrarpolitischen Erfolge des Politikers, den es nach Baden-Württemberg zieht, überschaubar.

Nach Ansicht des Parteienforschers Karl-Rudolf Korte stehen im Wahlkampf Sicherheitsfragen im Vordergrund. Die Wahlbeteiligung dürfte laut Experten wieder hoch ausfallen.

In Schulungen geben die Parteien den Wahlhelfern Tipps, wie sie sich in Konfliktsituationen am Infostand verhalten sollen. Betroffen sind alle – von den Grünen bis zur AfD.

Unionskanzlerkandidat Merz will nach dem Amtsantritt von Trump „eine gefährliche Zoll-Spirale“ verhindern. Doch seine Idee für einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA findet keinen Anklang.

Das Wahlkampf-Konzept der SPD sieht Steuergutschriften mit einem Volumen von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr vor. Experten warnen aber vor Staatshilfen aus der Gießkanne.

Berlins Innensenatorin Spranger fordert nach Böllergewalt und Kugelbomben Änderungen beim Sprengstoffgesetz. Doch im Bundesinnenministerium sieht man das anders.

Die Union macht im Wahlkampf die magere europapolitische Bilanz des Kanzlers zum Thema. Doch die SPD versucht, mit Scholz’ Amtsbonus zu kontern.

Weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus können ein grundsätzliches Verbot für privates Silvesterfeuerwerk außerhalb ausgewiesener Orte aussprechen. Berlins Innensenatorin will das ändern.

Mit Polen übernimmt ein enger Verbündeter Kiews die Geschäfte der EU. Das könnte bei der Suche nach einer möglichen Friedenslösung eine entscheidende Rolle spielen.

Was lief schief bei Behörden vor dem Anschlag? Politiker kritisieren im Innenausschusses den Informationsaustausch sowie das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt.

Heute wollen der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium den Anschlag von Magdeburg aufarbeiten. Es geht um ein mögliches Versagen von Bundesbehörden – aber auch vor Ort.

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil hält die Sprachhürden in bestimmten Berufen wie Informatiker oder Mechaniker für zu hoch. Nun befassen sich die Länderchefs mit der Materie.

Für jene syrischen Flüchtlinge, die schon 2015 ins Land kamen, kommt eine Rückkehr häufig nicht in Betracht. Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger weist auf ihre Verwurzelung in Deutschland hin.

Die SPD warnt davor, dass die Bundestagswahl zum Ziel von hybriden Angriffen werden könnte. Trotzdem will die Union Gesetze nicht mehr mittragen, die auch die öffentliche Verwaltung stärken sollen.

Anders als Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält CSU-Chef Markus Söder nichts von einem schwarz-grünen Bündnis nach der Wahl. Doch Experten bezweifeln, dass Söders Äußerungen strategisch klug sind.

Beim Schlagabtausch im Bundestag parierte der Kanzler die Fragen der Opposition. Allerdings wartete er in einem Punkt mit veralteten Informationen auf.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern untergraben. Das zeigt der Blick in Länder wie Indien oder Mexiko. Droht Ähnliches auch in Deutschland?

Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.

Im Wahlkampf muss der Unions-Kanzlerkandidat auch die Frage beantworten: Kann er dem künftigen US-Präsidenten Paroli bieten?

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Zukunft der Automobilindustrie zur Chefsache machen. Das könnte auf eine Entschärfung der Schadstoff-Grenzwerte hinauslaufen.

In Frankreich droht die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit dem Sturz der Regierung. Die Folgen der Haushaltskrise im Nachbarland könnten auch die EU treffen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei fordert Zurückweisungen an der Grenze, Grünen-Chefin Brantner hält am Prinzip der Schutzgewährung fest. Das verspricht einen hitzigen Wahlkampf.

Für Sonnabend haben Landwirte und Spediteure zum erneuten „Bauernprotest“ mobilisiert. Dahinter steckt ein diffuses Bündnis, Bauern-Verbände distanzieren sich klar.