Deutschland braucht eine andere Außenpolitik. So sollten wir im Umgang mit Russland endlich zur bismarckschen Gelassenheit zurückfinden
Alexander Gauland
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Alexander Gauland ist Gründungsmitglied der "Alternative für Deutschland". Er sieht seine Partei nach der Bundestagswahl in einem Dilemma. Worauf die AfD künftig setzen sollte, schreibt er hier in einem Gastbeitrag.
In Deutschland hat sich ein Hang zur Intoleranz breitgemacht: Denn bei allen demokratischen Debatten geht es immer wieder darum, die vom Mainstream abweichende Position ins moralische Aus zu drängen.
Der konservative CDU- Politiker Alfred Dregger pflegte gern darauf hinzuweisen, dass er in den Maitagen 1945 in Breslau bis zur letzten Patrone gegen die Russen gekämpft habe. Obwohl dieser Sündenstolz schon damals manches Stirnrunzeln hervorrief, hat es doch seiner Karriere nicht geschadet.
Um eine Erhöhung des EU-Haushalts durchzusetzen, würde die Brüsseler Kommission womöglich sogar Verträge brechen. So weit ist es schon gekommen.
Man muss kein Freund britischer Europa-Politik sein, die in der Vergangenheit manchmal eine Anti-Europa-Politik war – ein Mittel zur Verhinderung der Einheit Europas, die den Briten gegen den nationalen Strich geht. Doch die Motive sind das eine, die praktischen Auswirkungen das andere.
Die meisten Deutschen möchten wohl eher nicht in den Vereinigten Staaten zu Hause sein. Ihre Begeisterung für Obama, den 80 Prozent unserer Landsleute gewählt hätten, wenn man sie nur ließe, entspringt eher dem Wunsch, einen möglichst europäischen Kandidaten statt eines cowboyhaft-amerikanischen an der Regierung zu sehen, einen schwarzen Willy Brandt sozusagen, der Amerika ein wenig europäisieren und sozialdemokratisieren soll.
Was im amerikanischen Wahlkampf gefordert und behauptet wurde, würde in Deutschland zu einer Flut von Gerichtsverfahren und Anklagen wegen Volksverhetzung führen. In den USA ist die Demokratie eben lebendiger als hier. Dort können die Wähler zwischen echten Alternativen wählen.
Westeuropa, das waren einmal gefestigte Nationalstaaten, die dank imperialen Ausgreifens in die Welt und kolonialer Expansion ihre mittelalterlichen Teilidentitäten hinter sich gelassen hatten, während in Osteuropa die drei großen Reiche Russland, Deutschland und Österreich-Ungarn bei ihrem Zusammenbruch unsichere Nationalismen hinterlassen haben. Großbritannien, Spanien, Italien aber auch Holland und Belgien waren so lange ungefährdet, wie materieller und psychischer Überdruck in fremde Länder exportiert werden konnte.
Während die EU die Nationalstaaten immer unwichtiger erscheinen lässt, erstarken von Flandern bis Katalonien, von Schottland bis nach Südtirol separatistische Bewegungen.
Als Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, ein Jahrzehnt nach dem Ende des Krieges, der auch den Griechen viel Leid zugefügt hatte, Hellas besuchte, wurde er von der Bevölkerung freundlich empfangen, ritt auf einem Esel in ein Bergdorf und genoss, nur von wenigen Polizisten eher begleitet als beschützt, die Erfüllung jener Griechenlandsehnsucht, die seit Goethe, Byron und dem ersten Griechenkönig, dem Wittelsbacher Otto I., ein habitueller Teil deutscher Bildungsbürgerlichkeit ist.
Der Protest gegen den Besuch von Angela Merkel in Griechenland zeigt: Der Euro ist zum europäischen Spalter geworden. Das ist es nicht wert.
Jonathan Steinbergs Bismarck-Biografie: viel demokratischer Furor.
Nun also das Betreuungsgeld zum x-ten Male. Als ob Deutschland keine anderen Probleme hätte, als den Streit über gerade einmal 150 Euro monatlich, die eine Familie erhalten soll, die keine staatliche Kinderbetreuung in Anspruch nimmt.
In Sonntagsreden Ehe und Familie als Grundlage von Staat und Gesellschaft preisen und montags Flachbildschirme und Zigarettenkonsum bejammern, ist eine Heuchelei, die der CDU schlecht ansteht.
Man möchte ja gern einstimmen in die allgemeine Zufriedenheit über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM, dem dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus. Deutschlands Haftung ist begrenzt auf 190 Milliarden Euro und jeder Euro darüber hinaus muss von Bundestag und Bundesrat genehmigt werden.
Bislang hat die Bundesregierung jede rote Linie überschritten, um den Euro zu retten. Auch die Haftungsgrenze des Euro-Rettungsmechanismus ist nicht so unumstößlich, wie die Koalition glauben machen will.
Die CSU war schon immer eine ganz ungewöhnliche Partei. Krachlederne Opposition gegen die in Berlin, seien es nun CDU, SPD oder FDP, verband sich bei ihr mit geschmeidigem Regierungsalltag.
Bei Franz Josef Strauß ging Modernisierung und Konservativismus noch zusammen. Der CSU von heute nimmt das kein Mensch mehr ab. Ihre Politik entpuppt sich als Maulheldentum.
Und nun also der Wahlkampf. Schaut man nur auf die Bilanz der schwarz-gelben Koalition, müsste es für Sozialdemokraten und Grüne ein Leichtes sein, Christdemokraten und Liberale von der Macht zu verdrängen.
Die Kanzlerin kann die Bundestagswahl zu einem Plebiszit für oder gegen gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ausrufen. Und deshalb - meint Alexander Gauland - stehen Angela Merkels Chancen für eine dritte Amtszeit ziemlich gut.
Es ist jedes Jahr dasselbe. Pünktlich zur Festspielzeit wird im deutschen Feuilleton über die mangelnde Aufarbeitung antisemitischer Tendenzen wie der nationalsozialistischen Verstrickung des Wagner-Clans und Bayreuths geklagt.
Schon wieder Bayreuth, schon wieder Skandal: Es scheint, als ob die Nachgeborenen das Hören der Wagner-Musik nur durch immer neue Aufklärungs- und Reinigungsrituale für sich erträglich gestalten können, sozusagen die Betäubung ihres schlechten Gewissens durch stete Katharsis.
Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.