Die Deutschen haben ständig neue Ideen, wie man die Griechen retten könnte. Doch auch ein Sparkommissar wird das Land nicht vor einer Insolvent bewahren. Europa muss aufhören, die Tatsachen den Wünschen unterzuordnen, meint unser Autor.
Autor:in
Alexander Gauland
Friedrich II. wird gerade ausgiebig "eventisiert". Doch in Wahrheit haben die Deutschen keine emotionale Beziehung zum Preußenkönig. Er hat die Auseinandersetzung um historische Relevanz verloren - gegen Hitler.
Morgen vor 300 Jahren wurde der Preußenkönig Friedrich II. geboren.
Es wird viel geheuchelt – auf beiden Seiten der längst nicht immer scharfen Trennlinie zwischen Medien und Politik. Zuerst einmal: Kostenlose Urlaube bei Freunden sind kein aus der Welt gefallenes Fehlverhalten, und wer da immer für das Ferienhaus auf Mallorca eine Rechnung vom besten Freund verlangt, der werfe den ersten Stein.
Es wird viel geheuchelt dieser Tage in der Causa Wulff – auf beiden Seiten der längst nicht immer scharfen Trennlinie zwischen Medien und Politik.
Nun hat sich Hans-Olaf Henkel also den Freien Wählern angeschlossen und damit das Wagnis der Neugründung einer Partei nicht auf sich genommen. Zu heftig blies der mediale Gegenwind, zu unsicher waren die Chancen, zumal die in diesem Zusammenhang gern genannten Mitstreiter Sarrazin und Clement eher Wunschbild als Wirklichkeit waren.
Nun hat sich Hans-Olaf Henkel also den Freien Wählern angeschlossen und damit das Wagnis der Neugründung einer Partei nicht auf sich genommen. Zu heftig blies der mediale Gegenwind, zu unsicher waren die Chancen, zumal die in diesem Zusammenhang gern genannten Mitstreiter Sarrazin und Clement eher Wunschbild als Wirklichkeit waren.
Ja, es war eine kluge und bedeutende Rede, die Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag gehalten hat. Er hat uns alle daran erinnert, dass Deutschland in der Mitte des Kontinents auf seine Nachbarn angewiesen ist, dass europäische Solidarität also nicht nur eine zwingende Folge aus unserem zweimaligen historischen Versagen ist, sondern auch in unserem eigenen Interesse liegt.
Ja, es war eine kluge und bedeutende Rede, die Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag gehalten hat. Er hat uns alle daran erinnert, dass Deutschland in der Mitte des Kontinents auf seine Nachbarn angewiesen ist, dass europäische Solidarität also nicht nur eine zwingende Folge aus unserem zweimaligen historischen Versagen ist, sondern auch in unserem eigenen Interesse liegt.
Selten noch hat eine Bemerkung, ob missverstanden oder nicht, klarer das Scheitern der Euro-Politik ausgedrückt. Denn wenn in Europa, wie Volker Kauder hofft, wieder deutsch gesprochen wird, kehrt eben jener Zustand zurück, den Mitterrand mit der neuen Währung auf ewig zu bannen gehofft hatte – Deutschlands halbhegemoniale Stellung in Europa.
Selten noch hat eine Bemerkung, ob missverstanden oder nicht, klarer das Scheitern der Euro-Politik ausgedrückt. Denn wenn in Europa, wie Volker Kauder hofft, wieder deutsch gesprochen wird, kehrt eben jener Zustand zurück, den Mitterrand mit der neuen Währung auf ewig zu bannen gehofft hatte – Deutschlands halbhegemoniale Stellung in Europa.
Man muss die von der schwarz-gelben Koalition mühselig auf den Weg gebrachte Steuerentlastung nicht toll finden. Zu wenig und zu spät gelten auch hier.
Man muss die von der schwarz-gelben Koalition mühselig auf den Weg gebrachte Steuerentlastung nicht toll finden. Zu wenig und zu spät gelten auch hier.
Selten war die Stimmung zwischen den Europäern so gereizt wie in den letzten Wochen. Der Euro hat mehr Unfrieden als Glücksgefühl gestiftet. Warum Deutschland nicht in der Lage ist, die EU zu führen.
Es ist wieder soweit: Die Banken sind arm wie Kirchenmäuse, leihen sich kein Geld mehr und müssen nun schon zum zweiten Mal kapitalisiert werden, sprich vom Steuerzahler auf dem Umweg über die EZB oder einen Rettungsschirm vor den Folgen eigenen Tuns bewahrt werden. Was haben uns die Politiker nach der Lehman-Pleite nicht alles versprochen: mehr Eigenkapital, keinen Eigenhandel, weniger Derivate und mehr Regulierung, schließlich Stresstests wie für Kampfpanzer der Bundeswehr.
Es ist wieder soweit: Die Banken sind arm wie Kirchenmäuse, leihen sich kein Geld mehr und müssen nun schon zum zweiten Mal kapitalisiert werden, sprich vom Steuerzahler auf dem Umweg über die EZB oder einen Rettungsschirm vor den Folgen eigenen Tuns bewahrt werden. Was haben uns die Politiker nach der Lehman-Pleite nicht alles versprochen: mehr Eigenkapital, keinen Eigenhandel, weniger Derivate und mehr Regulierung, schließlich Stresstests wie für Kampfpanzer der Bundeswehr.
Wie hatte es Kommissionspräsident Barroso so eindeutig freimütig formuliert: Der Euro muss gerettet werden, koste es Europa, was es wolle. Gedacht hatten dabei alle wohl an Geld, an immer mehr Geld für immer größere Rettungsschirme.
Der Streit um das Rederecht der Abweichler im Bundestag zeigt, dass die demokratische Kultur bedroht ist.
Diesmal waren es bei der UBS zwei Milliarden, davor bei der Société Générale fast fünf Milliarden und der sagenhafte Nick Leeson hat sogar eine ganze Bank versenkt. Zum Glück war die Londoner Baring Bank nicht systemrelevant, sonst wären wie bei IKB und Hypo Real Estate die Steuerzahler zur Kasse gebeten worden.
Diesmal waren es bei der UBS zwei Milliarden, davor bei der Société Générale fast fünf Milliarden und der sagenhafte Nick Leeson hat sogar eine ganze Bank versenkt. Zum Glück war die Londoner Baring Bank nicht systemrelevant, sonst wären wie bei IKB und Hypo Real Estate die Steuerzahler zur Kasse gebeten worden.
Irgendwie passt das Ganze nicht zusammen. Da schwärmt Frau von der Leyen von den Vereinigten Staaten von Europa und möchte doch „goldwerte“ Sicherheiten für neue griechische Hilfszahlungen.
Angesichts der Schuldenkrisen werden die Rufe lauter nach den Vereinigten Staaten von Europa. Doch schon andere großstaatliche Gebilde sind in sich zusammengebrochen. Europa war immer anders - und dennoch erfolgreich.
Nun also zuerst einmal eine Wirtschaftsregierung unter dem heute schon überforderten Herman Van Rompuy, danach die Schuldenobergrenze in die nationalen Verfassungen und eine Finanzmarkttransaktionssteuer, die mangels amerikanischer und britischer Beteiligung niemals kommen wird, und schließlich am Ende wahrscheinlich Euro-Bonds, die so gesichert dann fast keine Transferunion mehr darstellen. Fein gesponnen, zu fein gesponnen, um zu halten.
Merkel geht bei der Euro-Rettung stets den Mittelweg, meint Alexander Gauland. Dabei sind radikale Entscheidungen nötig.