Vergleicht man die Effizienz, mit der in Brüssel stromfressende Glühlampen bekämpft werden, mit den Diskussionen um eine Flugverbotszone in Libyen, weiß man, warum Europa niemand ernst nimmt – weder Amerikaner und Russen noch Chinesen oder der mörderische Muammar al Gaddafi.Nun kann man Guido Westerwelles Außenpolitik nicht allein danach beurteilen, ob dieser Despot ihn lobt, doch sein anerkennender Hohn müsste dem deutschen Außenminister zu denken geben.
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Alexander Gauland
Alexander Gauland beobachtet den Verfall von Moral und Werten in der Gesellschaft und stellt fest: Die 68er haben zur Causa KT mit beigetragen.
Zuerst einmal, es ist gut, dass es vorbei ist, dass der fränkische Freiherr selbst oder wer auch immer in seiner Umgebung noch zu der Einsicht kam, dass man so nicht weitermachen kann, dass zumindest eine konservative Partei ihren Markenkern beschädigt, wenn sie Politik und Charakter trennt, wenn die Verletzung bürgerlicher Anstandsregeln mit dem Ministeramt nichts zu tun haben soll.Doch vor Legendenbildung à la Sieg des Guten über die Kräfte der Finsternis sollten wir uns hüten.
Nichts ist in dieser eigentumsversessenen Gesellschaft weniger politisch korrekt als eine Enteignung nach Artikel 14 Grundgesetz. Doch der Uferstreit in Potsdam hat nichts mit Marx zu tun.
Da wird Potsdam nun durch müssen. Schließlich sollen die 3,3 Millionen Euro für einen durchgehenden Uferweg am Griebnitzsee nicht umsonst ausgegeben worden sein.
Es kann sein, dass die Ägypter die Muslimbrüder oder andere Extremisten wählen und das Land in die Richtung Syriens oder gar des Iran abdriftet. Der Westen wird sich also entscheiden und dabei Risiken eingehen müssen.
Das hat schon was! Da beschwert sich die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, darüber, dass die deutsche Bundeskanzlerin den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak fallen lässt wie eine heiße Kartoffel, also darüber, dass Deutschland und der Westen der demokratischen Selbstbestimmung des ägyptischen Volkes zumindest Lippendienste leisten.
Nein, ich weiß immer noch nicht, was in dem neuen ungarischen Mediengesetz steht, Ungarisch ist bekanntlich eine schwere Sprache. Den meisten Kommentatoren außerhalb Ungarns dürfte es ähnlich gehen, was sie allerdings nicht gehindert hat, eine Aufregung zu inszenieren, die einer gerechteren Sache würdig wäre.
Was die Kritiker aus der Europäischen Union in Bezug auf den Umgang mit Ungarn von Sisi lernen können. Der Weg ist nicht fortdauernde Demütigung, sondern Nachsicht und Anerkennung.
Nun raunen sie wieder, die jungen Liberalen. Von thematischer Verengung ist die Rede, von der Aufgabe, die Traditionslinien des Wirtschaftsliberalismus, des Bürgerrechtsliberalismus und des sozialen Liberalismus zu verbinden, und von sympathischer Vermittlung.
Die FDP ist durch eigene Schuld schwach geworden. Dass Wolfgang Schäuble heute wagen kann, ein paar symbolische Steuererleichterungen auf das Jahr 2012 zu verschieben, zeigt die ganze Missachtung des Finanzministers für die Wahlkampfversprechen Westerwelles.
Es schneit und das Land versinkt im Chaos. Was daran nervt, sind nicht die vorhersehbaren Beeinträchtigungen, für die jeder Verständnis haben muss und wird, es ist der Winter als Vorwand für Desorganisation und Schlamperei.
Es schneit und das Land versinkt im Chaos. Was daran nervt, sind nicht die vorhersehbaren Beeinträchtigungen, für die jeder Verständnis haben muss und wird, es ist der Winter als Vorwand für Desorganisation und Schlamperei.
Wie war das doch gleich? Die gemeinsame europäische Währung ist der Garant für das immerwährende Zusammenwachsen des Kontinents und eine dauerhafte Friedensordnung in Europa.
Was an der Euro-Debatte nervt, ist ihre scheinbare Ausweglosigkeit: hier Wirtschaftskrieg und Zusammenbruch, dort Finanzcrash und Inflation. Ist der gemeinsame Markt nicht älter als die gemeinsame Währung? Schwachen Staaten ist zu helfen, den Euro aufzugeben.
Keine Besserwisserei: Klaus Schroeder über das Zusammenwachsen von Ost und West
Von Churchill stammt der böse Satz: Die Deutschen hat man entweder an der Gurgel oder sie küssen einem die Füße. Dieser Mangel an innerem Gleichgewicht kennzeichnet auch die jüngste Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die Öffentlichmachung seiner Verstrickungen im Dritten Reich.
Von Churchill stammt der böse Satz: Die Deutschen hat man entweder an der Gurgel oder sie küssen einem die Füße. Dieser Mangel an innerem Gleichgewicht kennzeichnet auch die jüngste Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die Öffentlichmachung seiner Verstrickungen im Dritten Reich.
MEIN Blick: Nichts ersetzt die Strickjacken-Politik Die Kunst der Diplomatie wird heute unterschätzt
Es war längst kein Geheimnis mehr, doch nun hat es George Bush öffentlich gemacht. Er fühlte sich von Ex-Kanzler Gerhard Schröder getäuscht.
Die Kunst der Diplomatie wird heute unterschätzt: An die Stelle langwierig mühevoller, aber nachhaltiger Verhandlungen ist das flüchtige Bild getreten. Erhard im Texashut, Kohl in der Strickjacke und Westerwelle mit Kippa.
Es ist schon seltsam: Da sinkt die Arbeitslosigkeit auf den tiefsten Stand seit 1991 und ist mit unter drei Millionen kein Thema mehr, über das sich Kanzlerin und Außenminister Gedanken machen müssten. Doch statt die dankbaren Wähler in Scharen in den schwarz-gelben Pferch zu treiben, verharren die Umfragen bei 35 Prozent für beide zusammen.
Statt Dankgottesdienste für die endlich erfolgreiche Parteivorsitzende gibt es Guttenberg-Festspiele auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.
Von wegen: Das Buch ist überhaupt nicht hilfreich! Selten noch lag das Urteil der amtierenden Bundeskanzlerin so weit neben der Sache wie das Verdikt Angela Merkels über Thilo Sarrazins Millionen-Hit.
20 Minuten Fahrzeitersparnis können vor der emotionalen Herausforderung eines betriebswirtschaftlichen Abräumens kultureller Überlieferungen so wenig bestehen wie der angebliche volkswirtschaftliche Nutzen multikultureller Zuwanderung in eine alternde Gesellschaft vor Überfremdungsängsten. Politik sollte Emotionen ernst nehmen.