Berlin - Kurz vor den Spitzengesprächen des Bundeskanzlers mit den Vorsitzenden aller Parteien über ein neues Zuwanderungsgesetz haben die Grünen bekräftigt, dass große Teile des Gesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzbar seien. Unterstützt durch ein Gutachten des Trierer Verfassungsrechtlers Gerhard Robbers, das dem Tagesspiegel vorliegt, ermahnte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die SPD, den Forderungen der Union bei den Gesprächen am Dienstag nicht zu weit entgegenzukommen.
Autor:in
Antje Sirleschtov
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kommt bei Bürgern nicht an
Ganz schön anmaßend von den EU-Neulingen: Erst am Wochenende werden sie überhaupt in den Kreis der europäischen Mitgliedsländer aufgenommen; ob sie ihre eigenen öffentlichen Finanzen durchweg vorbildlich im Griff haben, ist bislang alles andere als gesichert. Und doch fühlen sie sich bereits jetzt dazu berufen, von den Deutschen ein Maßhalten bei den staatlichen Ausgaben und die Sicherung des europäischen Stabilitätspaktes zu fordern.
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Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Das Schöne an der Politik ist, dass jeder mitreden kann. Man ist ja Bürger eines Landes und genießt oder erleidet wahlweise am eigenen Ich das, was sich die Politik als Rezept zur Bewältigung von Gegenwart und Zukunft so ausdenkt.
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Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Gute Skipper wissen das: Auf hoher See muss das Bootszeug gut vertäut sein. Weil es wohl kaum etwas Schlimmeres gibt als böse Überraschungen, wenn aus der leichten Brise urplötzlich ein dicker Sturm wird.
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