SPD streitet über die Bürgerversicherung / Gesundheitsministerin: Nicht in die Details gehen
Antje Sirleschtov
Die Massenproteste gegen Hartz IV im Osten spalten – in erster Linie die Politik
Clement will sich in Leipzig Protestierern stellen – aber Parteifreunde zweifeln an seiner Kompetenz
Kanzler in Wittenberge mit Ei beworfen und in Leipzig ausgepfiffen / Brandenburgs PDS im Umfragehoch
Koalitionspolitiker: „Schwierigste finanzielle Situation“ des Staates / Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr bei vier Prozent
Ältere Arbeitslose sollen Vertrauensschutz genießen und beim Arbeitslosengeld II besser gestellt werden
Arbeitsämter und Bürgermeister werben dafür, dass Arbeitslose gemeinnützige Arbeiten übernehmen
Nach Krisengipfel beim Kanzler: Keine Auszahlungslücke mehr / Neuer Freibetrag für Kindersparbücher
British Airways erhöht Treibstoffzuschlag, Ferienflieger verlangen bis zu zwölf Euro mehr – Pauschalreisen werden trotzdem billiger
Clement wirft Kritikern „unerträgliche Hysterie“ vor – doch deutet sich bei Arbeitslosengeld II Lösung an
Verhalten „hoch unsolidarisch“ / Auch Parteilinke kritisieren Kanzlerattacke des Ex-Vorsitzenden
Die Unternehmen zahlen wieder mehr Körperschaftsteuer – Finanzminister Hans Eichel will trotzdem ein neues Sparpaket auflegen
Berlin - Die breiten Proteste von Sozialverbänden und Langzeitarbeitslosen gegen einzelne Regelungen des Hartz-IV- Gesetzes führen offenbar zu ernsthafteren Korrekturüberlegungen in der SPD-Spitze. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Parteichef Franz Müntefering am Freitag: „Wir haben kein Interesse, die Menschen zu knebeln.
Berlin - Für den Finanzminister ist es eine Buchungsfrage, für den Wirtschaftsminister eine Sache der Glaubwürdigkeit und für die Regierung insgesamt entwickelt sich der Streit allmählich zur Frage der Gerechtigkeit. Es geht um den ersten Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II.
CSU-Chef äußert sich abwertend über Merkel und Westerwelle / Landespolitiker wollen „Ruhe im Karton“
CDU-Wahlkämpfer ärgern sich über Stoibers Lob für den Kanzler und den Außenminister – die CSU dementiert die Äußerungen
SPD-Politiker werfen der Opposition beim Arbeitsmarktthema Populismus vor
Beim Arbeitslosengeld II wird ab einer Freigrenze von 750 Euro die Unterstützung gekürzt
Langsam dämmert es allen: Deutschland erlebt den größten Sozialumbau seit Jahrzehnten
Berlin - Parteiübergreifend haben sich junge Bundestagsabgeordnete hinter die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV der Bundesregierung gestellt. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1.
Die Debatte um den Kündigungsschutz steht in keinem Verhältnis zu dessen Nutzen
Berlin - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will mit einem Kontroll- und Beratungsgremium auf die zunehmende Verunsicherung von Langzeitarbeitslosen bei der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II reagieren. „Niemand wird abstürzen, jeder wird ein Auskommen haben“, versicherte Clement am Mittwoch.
Rot-Grün verabschiedet Energiegesetz, streitet aber um Posten beim Regulierer
kündigen Nahverkehrsbetriebe höhere Preise an