Berlin - Der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat in einem am Dienstag vorgestellten Gutachten eine radikale Steuerreform gefordert. Die Berater von Finanzminister Hans Eichel (SPD) haben die Einführung einer so genannten Flat Tax von 30 Prozent auf alle Einkommen vorgeschlagen.
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Antje Sirleschtov
Berlin - Für behinderte Menschen wird es keine Veränderung der Regeln für die kostenlose Benutzung von Bussen und Bahnen geben. Das Bundessozialministerium revidierte am Montag eigene Pläne, die zu empfindlichen Einschnitten für die Behinderten geführt hätten.
Bundesagentur will auch 2005 Mitarbeiter von Ex-Staatskonzernen einsetzen – dann mit Ausschreibung
Telekom-Auffanggesellschaft bietet nun Angestellte an / Platzeck beklagt „große Entfernung“ zwischen alten und neuen Ländern
Finanzminister verteidigt Etatentwurf und wirft der Opposition Blockade vor / Bund will Maastricht-Kriterien 2005 wieder einhalten
Investitionen für die Schiene sinken bis 2008 um eine Milliarde Euro - Kommunen bekommen mehr Geld
Womit ein Spitzenbeamter im Verkehrsministerium seinen Arbeitstag im Allgemeinen so füllt, das kann man sich ja noch halbwegs vorstellen – bestimmt feiert er ständig irgendwo im Land die Freigabe einer Autobahnbrücke. Oder sein Kollege aus dem Forschungsressort: auch kein langweiliger Job zwischen all den klugen Professoren.
Berlin - Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) für das kommende Jahr ist am Montag auch bei den Haushaltsexperten der rot-grünen Koalition auf Kritik gestoßen. Insbesondere grüne Politiker kündigten an, den Etatansatz der Regierung im parlamentarischen Verfahren im Herbst grundlegend verändern zu wollen.
Fraktionsvize Müller: Mehr Geld für Innovationen / Müntefering warnt vor Illusionen
Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht für das kommende Jahr von Gesamtausgaben in Höhe von 257 Milliarden Euro im Bund aus. Das verlautete am Mittwoch aus Kreisen des Finanzplanungsrates.
Industrie fordert Schröder zum Durchhalten auf / SPD-Linke attackiert Clement und Stolpe
Wirtschaftsminister will EU-weiten Abbau von Bürokratie – und findet Beifall bei den Unternehmern
Berlin - Die Gespräche von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit der Union zum geplanten Zuwanderungsgesetz könnten am Donnerstag zum Abschluss gebracht werden und dann in ein Gesetz münden. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Gespräche erfolgreich zu Ende geführt werden“, sagte ein Sprecher Schilys am Montag.
Offiziell hält Schröder am Kurs fest – aber die erste Konsequenz ist: Firmen sollen mehr Steuern zahlen
Der Krach um Eichels Haushalt bleibt aus, weil die Koalition jeden Mut verloren hat Die Koalition hofft nur noch dem Aufschwung entgegen
Hans Eichel rangelt mit dem Kabinett um den schwierigsten Haushalt der vergangenen Jahre. Mit allen Tricks will er verhindern, dass der Etat die Verfassung verletzt
Berlin - Die Bundesregierung will im kommenden Jahr massiv Subventionen und Finanzhilfen für die Bauern und ländliche Regionen zusammenstreichen. Nach Informationen des Tagesspiegels fordert Finanzminister Hans Eichel (SPD) in den laufenden Haushaltsberatungen zum Bundesetat 2005 von Agrarministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) Einsparungen in diesem Bereich von rund 900 Millionen Euro.
Man glaubt einen Augenblick lang, den Bayern nicht richtig verstanden zu haben. Opposition lobt Regierung – das gibt es ungefähr so oft wie die Schlagzeile „Mann beißt Hund“.
Berlin - Die deutsche Wirtschaft ist trotz deutlicher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal 2004 enttäuscht von den bisherigen Resultaten der Gesundheitsreform. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dem Tagesspiegel, die Reform reiche trotz richtiger Weichenstellungen „bei weitem nicht aus“.
Berlin - Die Bundeshauptstadt soll in den nächsten Jahren zum Zentrum der nationalen und internationalen Terrorbekämpfung ausgebaut werden. Bis 2008 will Bundesinnenminister Otto Schily dazu die zentralen Abteilungen des Bundeskriminalamtes (BKA) mit rund 500 Beamten nach Berlin verlegen.
Ministerium: Gerichtsbeschluss muss aber akzeptiert werden / Keine Stellungnahme zur Panne der Polizei in Nordrhein-Westfalen
Grüne haben Vorbehalte gegen das geplante Gesetz / Auch Stoiber zweifelt / SPD glaubt an Kompromiss
Nach jahrelangem Streit einigt sich Rot-Grün mit Union und FDP auf einen „politischen Kompromiss“
Grüne wollen den Niedriglohnbereich auf 600 Euro erweitern