Rentenbeitrag steigt auf 19,5 Prozent / Wechsel zu Privatkassen für alle schwerer / Clement streicht bei Arbeitslosen
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Antje Sirleschtov
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Richtig glauben wollte man es ja nicht. Weder im Wahlkampf noch in der Zeit der Koalitionsverhandlungen und auch nicht nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
Arbeit und Gesundheit: Erste Gesetze schon nächste Woche im Bundestag / Nullrunde für Ärzte
Die Bauminister beraten noch einmal über die Eigenheimzulage
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Verträge werden hierzulande im Allgemeinen abgeschlossen, damit man sich später auch daran hält. Manchmal kommt allerdings der Verdacht auf, dass Verträge vor allem deshalb von den Vertragspartnern unterschrieben werden, damit später einer von beiden ein eng beschriebenes Stück Papier in der Hand hält, mit dem er vor Gericht argumentieren kann, wenn sich der andere die Sache doch noch mal überlegt hat und gegen den Geist des Vertrages verstößt.
Unionsexperte Storm fordert Kehrtwende bei Gesundheit und Rente / Schmidt: Beitrag von über 15 Prozent denkbar
Der Finanzminister will das Defizit-Verfahren der EU akzeptieren, weil es ihm nützt
Am Morgen feiert Rot-Grün den Vertrag, am Abend sagt der Finanzminister: Unsere Schulden werden zu hoch
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Auch höhere Arbeitslosenbeiträge / Kein viertes Grünen-Ministerium, aber Trittin erhält Energiepolitik von Clement
Der Staat wird in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro Steuern weniger einnehmen als bislang erwartet. Bund, Länder, Städte und Gemeinden müssen deshalb noch strikter sparen, um bis zum Jahre 2004 die Neuverschuldung des Staates auf Null zu senken, wie es Finanzminister Hans Eichel (SPD) der EU-Kommission versprochen hat.
Völlig überraschend haben sich Anbieter- und Verbraucherverbände auf die so genannte Verbändevereinbarung Zwei für Erdgas geeinigt. Nach monatelangem Ringen gibt es nun eine freiwillige Richtlinie der Gasunternehmen zur Öffnung des deutschen Marktes.
Die SPD-Opposition im Münchner Landtag befand, es sei der "Weihrauchkessel geschwenkt" worden bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Positiv jedenfalls fiel die Bilanz von Edmund Stoiber aus.
Zwischen Teilen der Bundestagsfraktion der SPD und Finanzminister Hans Eichel (SPD) gibt es heftigen Streit um die Besteuerung von Kraftstoffen aus ökologischem Anbau. Wie der Tagesspiegel erfuhr, bereitet die Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, nachdem in Zukunft für Kraftstoffe, die aus Biomassen hergestellt werden, weder Mineralöl- noch Ökosteuer bezahlt werden muss.
Die FDP will im Bundestagswahlkampf dem Thema Familienpolitik noch stärkeres Gewicht verleihen. In den kommenden Tagen soll dazu ein eigenes Konzept erarbeitet und am Montag nächster Woche vom Bundesvorstand bestätigt werden.
Das war zweifellos einer der schwärzesten Tage in der deutschen Bundeshauptstadt. Statt über die Renovierung von Schulen und Kindertagesstätten zu beraten oder neue Gewerbegebiete für Schlange stehende Investoren auszuweisen, mussten die Landespolitiker im Abgeordnetenhaus die Bürger in Berlin mit neuen gut 20 Milliarden Euro schweren Risiken belasten.
CDU und CSU wollen sowohl an der Wehrpflicht als auch an ihrer Dauer nichts ändern. Darauf einigten sich Spitzenpolitiker der Union am Freitag in Berlin bei einer Sitzung der Wahlkampf-Mannschaft, an der auch Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel teilnahmen.
Trotz internationaler Zustimmung zur Nahost-Initiative von US-Präsident George W. Bush und einer weiteren Rückzugsforderung des UN-Sicherheitsrats will Israel seine Offensive in den Palästinensergebieten zunächst nicht beenden.
Hurra, der Aufschwung hat die Bundespressekonferenz erreicht. Endlich ist Schluss mit dem Hunger im Berliner Regierungsviertel: Ab kommendem Montag können sich abgearbeitete Journalisten und ausgemergelte Politiker mit belegten Brötchen vollstopfen und heiße Süppchen dazu schlürfen.
Von wegen Druck auf Johannes Rau ausüben. Der lautstarke Unions-Vorstoß und die ebenso Säbel rasselnden Abwehr-Versuche der Sozialdemokratie in Sachen Zuwanderung werden von vornherein ins Leere laufen.
Während der Streit über die Zulässigkeit der Bundesrats-Entscheidung zur Zuwanderung anhält, ist in der Union eine Debatte über die Inszenierung des eigenen Protests ausgebrochen. Saar-Ministerpräsident Peter Müller und CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagten, die Empörung der Union sei verabredet gewesen.
Da maule noch einer herum, die Politiker würden im eigenen Saft schmoren und hätten gar keine Ahnung, wie die Realität auf Deutschlands Straßen aussieht. Alles alte Hüte, die zurecht an den Stammtischen abgestaubt wurden, als die Regierenden noch im Raumschiff Bonn saßen.
Haben Sie verstanden, warum der Bau-Konzern Holzmann Insolvenz anmelden musste, obwohl der Bundeskanzler noch vor drei Jahren von den Bauarbeitern für sein beherztes Eingreifen bejubelt wurde und der Schröder-Scheck bis heute noch nicht einmal eingelöst wurde? Ist ihnen klar, wieso der Medienkonzern Kirch trotz des Engagements der bayerischen Landesbank ins Trudeln kommt?
Unions-Kanzlerkandidat Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Merkel haben Bundespräsident Rau unter Druck gesetzt, er solle das nach einem umstrittenen Votum im Bundesrat verabschiedete Zuwanderungsgesetz verhindern. "Das war glatter Verfassungsbruch", sagte Stoiber.