"Aufruhr vor dem Bundeskanzleramt!" So oder ähnlich wird wohl in den nächsten Tagen eine Zeitung mit großen Buchstaben titeln.
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Antje Sirleschtov
Der Frankfurter Baukonzern Philipp Holzmann ist pleite. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, wird es einen Insolvenzantrag stellen.
Die Sozialpolitiker in der Bundestagsfraktion der SPD wollen die bevorstehenden Reformen am Arbeitsmarkt eingrenzen. "Jeder Aktionismus verbietet sich", sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner, am Donnerstag in Berlin.
Kurz vor der nächsten Sitzung des Finanzplanungsrates am Donnerstag wächst der Widerstand der Bundesländer gegen die Sparpläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat Eichel aufgefordert, von seinem Ziel abzurücken, das gesamtstaatliche Defizit bis 2004 nahezu auf Null zurückzufahren.
Die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Initiativen der Bundesregierung in diesem Jahr - das Job-Aktiv-Gesetz, die bundesweite Ausdehnung des Mainzer Modells und die Verstärkung der Vermittlung von Arbeitslosen in den Arbeitsämtern - drohen am Widerstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu scheitern. Zu dieser Einschätzung kommen private Arbeitsvermittler, Mitarbeiter der BA und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gleichermaßen.
Die SPD will in der nächsten Wahlperiode die Schaffung von Arbeitsplätzen ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik stellen. "Der Abbau der viel zu hohen Arbeitslosigkeit ist mit Abstand die wichtigste Aufgabe", sagte SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag anlässlich des Programm-Forums "Wirtschaft und Arbeit" in Düsseldorf.
Als ehemalige Politikerin weiß Jutta Limbach, welche soziale und politische Sprengkraft im Thema Rente liegt. Sowohl die Unionsregierung unter Helmut Kohl als auch die Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder fürchteten jede Veränderung am Altersvorsorgesystem, die zur Verunsicherung älterer Menschen oder gar zur Beschneidung der Alterseinkünfte führen könnte.
Das hat sich der designierte Vorsitzende der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit doch nicht ganz so problematisch vorgestellt. Kaum als Nachfolger für den braven Bernhard Jagoda benannt, hat Florian Gerster mehrere Akteure in eine brenzlige Lage geredet: sich selbst, den Kanzler und die SPD.
Bei der Reform der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) werden alle Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen auf den Prüfstand kommen. "Wir brauchen in diesem Bereich mehr Wettbewerb", forderte der künftige BA-Vorstandschef Florian Gerster im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Die Präsidenten der sechs führenden deutschen Wirtschaftsinstitute verlangen, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld generell auf ein Jahr zu beschränken. Außerdem sprachen sie sich in einer Umfrage des Tagesspiegel dafür aus, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen.
Gerhard Schröders Arbeitsgruppe zur Reform des Arbeitsmarktes und der Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird am morgigen Mittwoch zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Einen Namen hat sie schon: Hartz-Kommission wird die Runde der 15 Sachverständigen nach ihrem Vorsitzenden, dem VW-Personalchef Peter Hartz, genannt.
Der Kanzler muss ein gutes Gedächtnis haben. Als sich die deutschen Sozialdemokraten vor einigen Jahren in heftigen Flügelkriegen über die Aufgaben des modernen Sozialstaates zerrieb, sprach einer aus ihren Reihen ein Machtwort: "Die SPD lässt sich von der CDU durch die sozialpolitischen Themen jagen", befand der Mann lautstark, "und sie gibt dazu nicht mehr als trotzige Erklärungen ab.
Seine wohlverdiente Pension in Ruhe zu genießen, gelingt dem Oberstaatsanwalt aus dem Münsterland schon seit Jahren nicht mehr. Mit wachsendem Unmut sieht der ehemalige Beamte Monat für Monat, dass seine Altersbezüge von jährlich gut 51 000 Euro vom Finanzamt besteuert werden.
Dass Werner Müller das Politikgeschäft in der Berliner Mitte grundsätzlich anders versteht als die meisten anderen, das ahnte man. Keine Hektik, keine Sprechblasen, die wie aus der Pistole geschossen aus dem Mund des Wirtschaftsministers quellen, sobald sich ihm ein Mikrofon nähert.
Genau so haben sich Deutschlands Bahnfahrer das vorgestellt: Auf die Minute pünktlich fährt ein sauberer Zug vom Bahnsteig ab und hält ohne unnötige Verzögerung am Zielort. Freundliches und hoch motiviertes Personal verkauft nicht nur belegte Brötchen und preiswerten Kaffee.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Pläne von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), das Flottenmanagement und die Bekleidungswirtschaft der Bundeswehr in ökonomisch eigenständige Untergesellschaften auszulagern, vorerst gestoppt. Scharping wollte bei der Bewirtschaftung des Fuhrparks und der Beschaffung von Kleidung Geld sparen.
Die Forderung von Teilen des SPD-Vorstandes, über den Verkauf der Gold- und Währungsreserven der Bundesbank nachzudenken, hat Anhänger in der FDP-Bundestagsfraktion gefunden. In einem internen Papier weist der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Brüderle, darauf hin, dass die Rendite aus dem Volksvermögen, das die Bundesbank verwaltet, "erhöht werden sollte".
Erstaunlich lange haben die Genossen Spur gehalten. Ohne allzu lautes Murren sind sie ihrem Finanzminister auf den Pfad der Sparsamkeit gefolgt.
In der SPD regt sich Widerstand gegen die Politik der ruhigen Hand von Kanzler Schröder. Angesichts der Lage am Arbeitsmarkt gibt es Stimmen, mehr zu tun, als nur die Bundesanstalt für Arbeit zu reformieren.
Der Volksschatz ist verlockend groß. Mehr als 1000 Euro könnte jeder Deutsche ausgezahlt bekommen, würde das Vermögen ausgekehrt.
Der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) wird Vorsitzender eines dreiköpfigen Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Das kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag an.
In der Not besinnt sich Gerhard Schröder gern auf alte Weggefährten. Zwei davon hat der Kanzler gerade auf sich verpflichtet.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda (CDU), wird von seinem Amt zurücktreten. Das soll nach Informationen des Tagesspiegels wahrscheinlich noch diese Woche geschehen.
Das Szenario in der Berliner Friedrichstraße 34 war weder Ursula Engelen-Kefer noch Christoph Kannengießer gänzlich unbekannt. Regelmäßig treffen sich dort Gewerkschafter und Arbeitgeber in Deutschland, um in zermürbenden Verhandlungen jeden noch so kleinen Vorteil eines Tarifabschlusses aus der gegnerischen Seite herauszubohren.