Antje Sirleschtov

So viel ist klar: Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wird sich Kanzler Schröder (SPD) von der Opposition nicht vorwerfen lassen müssen, seine Regierung habe sich von der EU-Kommission in Brüssel mit einem blauen Brief kritisieren lassen. Gemeinsam mit Finanzminister Eichel ist es Schröder gelungen, die EU-Finanzminister und auch die Kommission davon zu überzeugen, auf ein "early warning" zu verzichten.

Deutschland wird von der Europäischen Union wegen der schlechten Haushaltslage nicht abgemahnt. Die Bundesregierung sicherte jedoch mit einer schriftlichen Selbstverpflichtung den EU-Partnern zu, dass sie alles tun werde, um künftig die Neuverschuldung im Zaum zu halten und im Jahr 2004 sogar einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt" vorzulegen.

Das Monopol der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg auf die Vermittlung von Arbeitsplätzen soll massiv beschnitten werden. Der Arbeitgebervertreter im Vorstand der Bundesanstalt, Christoph Kannengießer, kündigte "grundlegende Reformen bei der Arbeitsvermittlung" an.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert in ungewöhnlich scharfer Form von der Bundesregierung ein stärkeres finanzielles Engagement für Berlin. Eine Woche, nachdem Berlins neuer Finanzsenator Thilo Sarrazin bekannt gegeben hat, dass sich das Land 2002 wesentlich stärker verschulden muss als geplant, sagte der DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper dem Tagesspiegel, dass sich Berlin in einer "alarmierenden Haushaltsnotlage" befinde, aus der es ohne Bundeshilfe nicht mehr entrinnen könne.

Mit ernstem Blick und raumgreifendem Schritt verlässt Gerhard Schröder nach stundenlangem Gespräch den Verhandlungssaal und nimmt zielsicher Kurs auf das Mikrofon. Vor ihm gespannt die Beschäftigten des Waggonbau Ammendorf.

Der Skandal um gefälschte Vermittlungsstatistiken in der Bundesanstalt für Arbeit (BA) trifft die Bundesregierung acht Monate vor der Bundestagswahl hart. Die SPD ahnt, dass die Zahl der Arbeitslosen mit der erwarteten Konjunkturerholung spätestens im Frühjahr sinkt.

Mit Politik ist kein Geld zu verdienen. Man ahnt das ja bereits seit Wochen.

Die Manipulationen bei der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) sind dem Kanzleramt offenbar bereits seit 6. Januar bekannt.

Manche seiner Kollegen im Arbeitsamt "LAA RPS" in Saarbrücken werden ihn in Zukunft insgeheim einen Helden nennen. Denn er hat sich in all den Jahren nicht unterkriegen lassen von solchen Vorgesetzten, die "mit denen da oben" keinen Ärger haben wollten und deshalb so manche unliebsame Studie in ihrem Rollschrank neben dem Schreibtisch verschwinden ließen.

So viel ist klar: Wie ernst es Gerhard Schröder mit der Integration Deutschlands in die Europäischen Union nimmt, wird man in der kommenden Woche deutlicher sehen. Dann nämlich wird die Kommission zuerst darüber entscheiden, ob und wie lange Deutschland noch Investoren mit Höchstförderquoten in die neuen Bundesländer locken darf.

Angesichts der unerwartet hohen Neuverschuldung des Berliner Landeshaushaltes hat die Finanzexpertin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, einen "nationalen Solidarpakt" gefordert. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich über Höchstgrenzen für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte verständigen, sagte sie dem Tagesspiegel.

Kann es noch schlimmer kommen - für Hans Eichel? Nicht nur, dass ihm ein Bandscheibenvorfall seit Tagen die Spannkraft nimmt und der Schmerz im Kreuz selbst seine Reise zum Treffen der G 7-Finanzminister am Wochenende verhindert.

Auf der Homepage des Arbeitsamtes geht es seit diesem Wochenende wieder schärfer zur Sache. "legal - illegal - nicht egal!

Die Einen nennen es einen notwendigen Schritt um Sozialdumping auf Baustellen und im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) einzudämmen. Die Anderen bezeichnen es als einen schädlichen, dirigistischen und unfinanzierbaren Versuch des Bundeskanzlers, den Gewerkschaften noch kurz vor der Bundestagswahl einen Gefallen zu tun.

Es gibt viele gute Gründe, dem Energieriesen Eon die Übernahme des Gasversorgers Ruhrgas zu genehmigen: Nur mit der Übernahme von Ruhrgas kann Eon eine Marktposition erreichen, die das Unternehmen in Zukunft im europäischen Wettbewerb bestehen läßt. Denn im Verteilungsnetzbereich bei Gas und Strom wird es in Europa einen Wettbewerb geben, in dem nur große Unternehmen überleben können.

Das Gebäude in der Martin-Luther-Straße 105 atmet die Würde der Vergangenheit. Aus üppigem Sandstein die Fassade, prächtig das ausladende Treppenhaus und im ersten Stock ein Büro, in dem Ledersessel umgeben von einer warmbraunen Holzvertäfelung zum besinnlichen Gespräch einladen.

Im Streit um die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung wächst der Druck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Grünen wollen kurzfristig ein Strategiepapier zu umfassenden Reformen des Arbeitsmarktes vorlegen.

Der Vorstandsvorsitzende des Berliner Stromversorgers Bewag, Dietmar Winje (57), wird kurzfristig zurücktreten. Wie diese Zeitung erfuhr, werden Winje und der Vorstandschef des Hamburger Versorgers HEW, Klaus Rauscher, eine "einvernehmliche Entscheidung", wie es hieß, noch in dieser Woche in Berlin bekannt geben.

Ganz kurz vor den besinnlichen Weihnachtstagen übt sich die Bundesregierung noch in Barmherzigkeit: Kommenden Mittwoch will Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) seine Kabinettskollegen dazu überreden, schon ab Anfang Februar unbürokratisch tausenden Job suchenden aus Polen, Tschechien, der Slowakei und anderen Beitrittskandidaten Osteuropas die Chance auf einen Arbeitsplatz in Deutschlnd zu verschaffen. Doch nicht nur die Möglichkeit, den Osteuropäern zu harten Euro zu verhelfen, treibt Riester an.

Am kommenden Donnerstag ist es so weit: In einem gemeinsamen Kompromisspapier wollen sich die Bundesregierung, die Regierungsfraktionen und die deutsche Wirtschaft auf das Gesetz zur Förderung von Strom und Wärme aus Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) einigen. Insgesamt 8,7 Milliarden Mark, so sieht es der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums vor, sollen bis einschließlich 2012 von den deutschen Stromkunden bezahlt werden, um den Wettbewerbsnachteil der KWK-Anlagen gegenüber herkömmlichen Stromquellen, wie Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken auszugleichen.

Noch knapp zwei Jahre Monate ist KLaus Zwickel im Amt. Dann will der 64-jährige Chef der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) planmäßig in den Ruhestand gehen.

Wie viel Mitarbeiter ernährt eine Kilowattstunde Strom? Mit dem Verkauf der Bewag stellt sich diese Frage den Mitarbeitern nun aufs Neue.

Schlimmer hätte es kaum noch kommen können - für den Vorstand des Berliner Stromversorgers Bewag mit Dietmar Winje an der Spitze. Mehr als ein Jahr lang stritten die Manager der Bewag an der Seite ihres amerikanischen Eigentümers Mirant um eine eigenständige und bestimmende Rolle bei der Bildung des nordostdeutschen Stromkonzerns "Neue Kraft".

Der Berliner Stromversorger Bewag wird nun - wie ursprünglich geplant - Teil des nordostdeutschen Stromversorgers "Neue Kraft". Wie der Vorstandschef der Konzern-Holding, Klaus Rauscher, am Montag mitteilte, werde das Berliner Unternehmen nun "sehr zügig" an der Bildung der Konzernstrukturen beteiligt und in den Konzern integriert.