Schwarz-Gelb oder Rot-Grün? In Niedersachsen wird die Entscheidung knapp. Philipp Rösler hat sich die Laune scheinbar nicht verderben lassen. Auch nicht von Brüderles Vorschlag, den Zeitplan zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl zu ändern.
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Antje Sirleschtov
Egal wie die Wahl in Niedersachsen am Sonntag ausgeht, in der FDP werden schon jetzt Pläne für das Danach geschmiedet: Brüderles Forderung nach einer vorzeitigen Neuwahl der Parteiführung könnte der "Point of no return" gewesen sein.
Immer wieder macht Peer Steinbrück die Banken zum Wahlkampfthema. Jüngst forderte der SPD-Kanzlerkandidat eine Begrenzung der Dispo-Zinsen. Das schmeckt der CDU gar nicht und fordert Steinbrück auf, verbal abzurüsten.
Der Sinn einer Regierungserklärung im Bundestag liegt auf der Hand: Ein Kabinettsmitglied erläutert, aus gegebenem Anlass, Bilanz und Plan der gesamten Bundesregierung. Der Anlass für eine solche Erklärung ergab sich an diesem Donnerstag für den Bundeswirtschaftsminister aus dem Jahreswirtschaftsbericht.
Pannen, Getuschel, Nervosität: Peer Steinbrücks Absturz in den Umfragen setzt den Sozialdemokraten zu, doch offen äußert sich dazu niemand – vorerst.
Michael Sommer, Chef des Gewerkschaftsbundes, lobt lieber Angela Merkel.
SPD legt Konzept vor / Banken drohen Strafen bei Mithilfe zur Abgabenhinterziehung.
Die SPD will Kleinverdienern mehr Kindergeld bezahlen, wenn sie die Bundestagswahl gewinnt. Der Satz soll auf bis zu 324 Euro steigen – für Hartz-IV-Empfänger ändert sich aber nichts. Die Grünen sind skeptisch.
Zum ersten Mal seit drei Jahren könnte sich Deutschland Finanzhilfen im Zuge der Euro-Rettung verweigern. Derzeit würde ein mögliches Hilfspaket für Zypern im Bundestag eine Mehrheit verfehlen.
Bettina und Christian Wulff haben sich getrennt – man durfte ahnen, was diese öffentliche Beziehung aushalten musste.
Die niedersächsische FDP verurteilt die Turbulenzen um Rösler – vor allem Niebel muss Kritik einstecken.
Über Eheprobleme von Christian und Bettina Wulff wurde schon lange gemunkelt. Jetzt ist es offiziell. Fast genau ein Jahr nach Wulffs Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten ist die Trennung vollzogen
Da haben sich die Liberalen eine tückische Tradition geschaffen: Vom Dreikönigstreffen der FDP soll ein Aufbruchssignal für das politische Jahr ausgehen. Eigentlich harmlos. Aber wie Westerwelle vor zwei Jahren, wird Philipp Rösler vor Augen geführt, dass es einsam um ihn wird.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das Einkommen von Politikern, seine Pläne für das Bundestagswahljahr 2013 – und warum er auch in Zukunft kein Blatt vor den Mund nehmen will.
Mindestlohn und Steuern für Reiche gleich nach der Wahl / „Vom Kanzlergehalt kann man gut leben“.
Die schwarz-gelbe Koalition wollte das Land „mit neuem Denken“ gestalten. Dann kam ihr die Realität dazwischen: Eine Reise durch eine Vergangenheit, die nur drei Jahre zurückliegt.
Die FDP kämpft um ihr Überleben. Beim traditionellen Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart müssten die Liberalen eigentlich mit sich und ihrem Chef hart ins Gericht gehen. Wie kann die Partei aus der Krise finden?
FDP-Parteichef Philipp Rösler verliert in seinem eigenen Landesverband an Rückhalt: Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat Landeschef Stefan Birkner sich offen für Mindestlöhne gezeigt, und sich damit gegen Rösler gestellt.
Andrea Nahles’ Vorschlag zur Elternzeit ist passgenauer als andere Modelle
SPD-Generalsekretärin Nahles will gestressten jungen Eltern das Leben leichter machen – auf Staatskosten.
Andrea Nahles hat einen Vorschlag zur Verlängerung der Elternzeit gemacht. Eine 30-Stunden-Arbeitswoche für die ersten zwei bis drei Jahre nach der Elternzeit wäre für viele junge Eltern tatsächlich hilfreich. Entscheidend ist nur die Frage wie.
Die Bundestagswahl findet zwar erst im Herbst 2013 statt. Die SPD arbeitet aber bereits an ihrem Wahlprogramm. Junge Eltern sollen künftig nur noch 30 Stunden pro Woche arbeiten müssen - auf das Staatskosten. Von der FDP kommt Widerspruch.
Wieder einmal wird über den ermäßigten Satz bei der Umsatzsteuer geredet Doch eine Abschaffung ist mehr als fraglich.
Familienministerin Schröder stößt gern Freund und Feind vor den Kopf – in der Union wächst die Skepsis, ob das im Wahljahr taugt.