Die Grünen sind für Schwarz-Grün bereit, auch wenn die SPD ihre erste Wahl bleibt
Autor:in
Antje Sirleschtov
Es wurde spät, erst um zwei Uhr morgens hatten die Koalitionsspitzen das Paket ausgehandelt, das ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren soll. Ein bisschen was gibt es für jeden. Den Eindruck einer Einigung kann Schwarz-Gelb aber nur kurz aufrecht erhalten.
Update
Zusatzplus von 5,9 Milliarden Euro: Steuereinnahmen steigen 2012 erstmals über 600 Milliarden
Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. In den folgenden Jahren kann der Staat hingegen nicht mit neuen Mehreinnahmen rechnen.
Bochum ist pleite. Dennoch zahlen die Stadtwerke für eine Rede von Peer Steinbrück ein stattliches Honorar. Kein Zufall, denn dort sind alle in der SPD.
Schäuble ist am Sonntag unterwegs nach Mexiko.
Die neue Schätzung ergibt nochmals ein Plus bei den Steuereinnahmen. Schäubles Planung geht auf.
Da kam dieser Jüngling daher, wurde FDP-Chef und nahm ihm das Wirtschaftsministerium weg. Rainer Brüderle mühte sich seither, seine Bitterkeit zu verbergen. Doch nun hat die Abrechnung begonnen. Und vielleicht auch der Anfang vom Karriereende des Philipp Rösler.
Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach mit dem Tagesspiegel über das Regieren mit der FDP, den Rücktritt des CSU-Sprechers in München und den bevorstehenden Koalitionsgipfel.
Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Nach den bisherigen Planungen soll dieses Ziel 2016 erreicht werden. Nun will Finanzminister Wolfgang Schäuble schon 2013 einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt" erreichen.
Auf die große politische Bühne wollte Christine Lieberknecht nicht unbedingt. Die Ministerpräsidentin Thüringens profiliert sich als Selbstdenkerin mit Pfiff.
Wenn einer im Osten Deutschlands nach blühenden Landschaften sucht, dann schickt man ihn am besten nach Thüringen. Dort sind die Leute bodenständig, die Arbeitslosigkeit hält sich in Grenzen und ihre Städte, Weimar oder Erfurt etwa, pflegen die Thüringer liebevoll.
FDP-Fraktionschef Brüderle geht in Streitfragen auf die Union zu. Ein Affront gegen Parteichef Rösler.
Immer wieder bringt FDP-Chef Rösler die Koalition durcheinander – und spielt dann den Unschuldigen.
Es wird kein einfacher Wahlkampf für den Herausforderer Peer Steinbrück. In der Europapolitik kann er Angela Merkel kaum übertrumpfen. Doch innenpolitisch hat die Koalition dem SPD-Kandidaten ein paar Joker geschenkt.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft Kanzlerin Merkel vor, die Bürger über die wahren Kosten der Euro-Rettung im Unklaren zu lassen. Zudem sei sie nicht gegen das Mobbing aus den eigenen Reihen gegen Griechenland eingeschritten.
Bei Rente, Praxisgebühr und Betreuungsgeld sind sich schwarz-gelb noch nicht ganz grün. Das soll sich bei einem Koalitionsgipfel Anfang November ändern.
Es gibt viele Stellschrauben, an denen man drehen kann zum Gelingen der Energiewende, ohne den ärmeren Teil der Deutschen im Dunkeln sitzen zu lassen. Auch wenn manche nun das Gegenteil meinen: Ökologie kommt auch ohne höhere Steuern aus.
Öko sein muss nicht heißen, für höhere Steuern sein
Integration ist harte Arbeit, sagt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky. Im Interview kritisiert er Klaus Wowereit, wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe - und macht Barbara John, die ihn aufgefordert hatte, sein Buchhonorar zu spenden, einen Gegenvorschlag.
Die Stadt Wittenberg will die Punkband Pussy Riot mit dem Lutherpreis auszeichnen. Damit ist die Diskussion um Meinungsfreiheit und Gotteslästerung neu entfacht: Sind die Musikerinnen preiswürdig - oder doch geschmacklos?
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gibt zu, dass Steinbrücks Start als Merkel-Herausforderer besser hätte laufen können. Trotzdem will sie sich im Wahlkampf ganz in den Dienst des Kanzlerkandidaten stellen - obwohl ihr Verhältnis als eher gespannt gilt.
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Tagesspiegel-Interview über ihr spannungsreiches Verhältnis zu Peer Steinbrück, dessen Reaktion auf die Nebenverdienst-Debatte - und warum sie im Wahlkampf nicht darauf bestehen wird, das letzte Wort zu haben.
Plant der ehemalige FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle einen Putsch gegen seinen Nachfolger im höchsten Parteiamt, Philipp Rösler? Westerwelle und Kubicki sprechen von einem rein privaten Treffen.
Nach der Debatte um die Nebeneinkünfte ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geht die SPD jetzt in die Transparenzoffensive. Die anderen Fraktionen ziehen nach. Die Vorstellungen in Punkto Transparenz sind aber recht unterschiedlich.