Politik: Steinbrück legt seine Agenda vor

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat im Interview mit dem Tagesspiegel die Eckpunkte seines Programms vorgelegt, mit dem er im Bundestagswahlkampf für einen Regierungswechsel werben will. Im Zentrum stehen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine Bundesratsinitiative gegen das Verbot von Investitionen des Bundes in Schulen und Steuererhöhungen für Reiche.

„Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören“, kündigte Steinbrück an. Der Mindestlohn werde insbesondere Frauen und Männern im Osten helfen, die bis jetzt weit unter 8,50 Euro verdienen. Warnungen von Unternehmerverbänden vor der Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes wies Steinbrück zurück. Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne. Trotzdem sei es dort nicht „zum Weltuntergang“ gekommen. Zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehöre es, dass „in diesem Land niemand, egal wo er wohnt oder wie alt er ist, für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiten gehen muss“.

Für den Fall, dass Rot-Grün am 20. Januar die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt, erklärte Steinbrück, über den Bundesrat die „Grundgesetzänderung sofort in Gang“ setzen zu wollen, die nötig ist, um das sogenannte Kooperationsverbot aufzuheben: Dass es dem Bund untersagt ist, Kommunen direkt bei Bildungsinvestitionen zu unterstützen, kritisierte Steinbrück scharf. „Das war ein massiver Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Überall in Deutschland gebe es Schulen, die verfallen.

Um der „deutlich gewachsenen Spreizung in der Einkommens- und Vermögensverteilung“ in Deutschland zu begegnen, will Steinbrück „die oberen Einkommensbezieher stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls“ heranziehen. „Zunächst werden wir den Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer auf 49 Prozent anheben“, dann „müssen die Kapitaleinkünfte steuerlich stärker herangezogen werden“. Die SPD wolle „nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige für einige“.

Steinbrück ging auch auf die Kritik an seinen Äußerungen zum Kanzlergehalt ein: „Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen.“ Er habe nur die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wirtschaft eher gering bezahlt sind. Und er wolle auch künftig nicht nur laut aussprechen, was opportun erscheint. „Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage.“ Gleichwohl gab er zu, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte. „Natürlich kann man davon gut leben“ – vor allem aus der Perspektive einer Alleinerziehenden mit 1000 Euro monatlich, sagte Steinbrück.