Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt einige Verfahren gegen Altbundespräsident Wulff ein. Gleichzeitig scheint den Ermittlern auch in anderen Untersuchungen das Führen von Nachweisen schwer zu fallen. Behält Wulff am Ende Recht mit seiner Aussage, die Ermittlungen würden zu einer "vollständigen Entlastung führen"?
Wer tauscht nicht liebend gern für eine Zeit lang seinen drögen Schreibtischjob gegen lustige Zirkusbesuche mit den Enkelkindern? Doch der Vorschlag der Familienministerin hat einen Pferdefuß.
Es könnte ein veritables Wahlkampfthema werden: Wie kann die Rolle der Banken in Wirtschaft und Gesellschaft definiert, wie kann die Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte reduziert werden? Peer Steinbrück legte schon mal vor. Und die Koalition hat reagiert.
Kinder, Kinder: Scheitert die Koalition am Betreuungsgeld – oder scheitert das Betreuungsgeld an der Koalition?
Die Koalition steht wegen des Betreuungsgeld am Scheidepunkt. Die Koalitionäre streiten um etwas bis aufs Messer, dass eigentlich keinen so großen Krach wert ist - nicht zum ersten Mal.
Die SPD muss ihren Kanzlerkandidaten noch in diesem Jahr küren
Die Sozialdemokraten hatten den Plan, ihren Kanzlerkandidaten erst im nächsten Jahr zu küren - dieser Plan ist gescheitert. Der SPD droht ihr Start in den Wahlkampf zu entgleiten.
Es sei eine schwierige und ernste Situation, meint CSU-Chef Horst Seehofer. Denn der Koalitionspartner, die FDP, lehnt das Betreuungsgeld ab. Damit steht die Koalition vor einer Zerreißprobe - wieder einmal.
Die Sozialdemokraten wollen ihren Kanzlerkandidaten noch nicht ausrufen, werden es aber wohl bald müssen. Offiziell sind alle drei Anwärter noch im Rennen. Doch schadet die "Briefkopf"-Affäre Peer Steinbrück?
Das Betreuungsgeld ist einer der großen Streitpunkte in der schwarz-gelben Koalition. Nun haben sich die Parteien auf einen Kompromiss geeinigt. Das Geld soll es nur unter bestimmten Voraussetzungen geben.
Wie erwartet hat der Bundesrat für den vom Land Hamburg eingebrachten Antrag einer gesetzlichen Frauenquote votiert. Nun muss sich der Bundestag damit befassen. In der Koalition herrscht dicke Luft.
Man sollte annehmen, Peter Ramsauer (CSU) hätte mit dem deuschen Flugwesen schon genug Ärger am Hals. Schließlich kontrolliert der Bundesverkehrsminister über Staatssekretär Rainer Bomba den skandalträchtigen Bau des Berliner Großflughafens BER, der nicht nur nicht fertig, sondern auch noch weit teurer als geplant wird.
Der Verkehrsminister schmeißt seinen Staatssekretär raus. Und lässt seinen Parteifreund doch nicht im Regen stehen.
Regiert die FDP noch mit? In Ursula von der Leyens Armuts- und Reichtumsbericht sieht es nicht so aus.
Der Sozialstaat vermag keinen Ausgleich zu schaffen: Der Unterschied zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer größer. Wie ist der Wohlstand in der Bundesrepublik verteilt?
Geschickt verteidigt Angela Merkel ihre Politik der kleinen Schritte. Ein Jahr vor der Wahl weiß die „Eiserne Kanzlerin“ ganz offensichtlich, wo es langgeht und was gerade getan werden muss.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach mit dem Tagesspiegel über die Grenzen der Solidarität in Europa, den Kurs der Europäischen Zentralbank und die Zukunft der Rente.
Karlsruhe hat ein historisches Urteil gefällt: Es hat den von der Politik eingeschlagenen Weg zur Eurorettung gebilligt - mit Vorbehalten. Doch wer regiert eigentlich den Euro?
Sie wurde bewundert, angefeindet, verlacht und auch verachtet - nun hat Ex-First-Lady Bettina Wulff ein Buch geschrieben. Besonders ausführlich nimmt sie darin Stellung zu den Gerüchten um eine vermeintliche Vergangenheit im Rotlichtmilieu.
Bislang lehnte die FDP es ab, Griechenland bei den Reformen Aufschub zu gewähren. Nun zeigen sich die Liberalen kompromissbereit.
Die FDP-Fraktionsklausur in Mainz könnte der Abrechnung mit Parteichef Philipp Rösler dienen.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen. Doch nicht einmal ihre eigene Partei unterstützt den Vorstoß der FDP-Politikerin.
2013 wird Wolfgang Thierse nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Im Interview spricht der SPD-Politiker über „Ossi-Bären“, eine unvergessliche Begegnung mit Gerhard Schröder und sein Verhältnis zur Linkspartei.
Unverheiratete Frauen müssen keine Existenzangst mehr haben, "Bastard" ist zum Fremdwort geworden. Sollten wir uns also von der verstaubten Einrichtung namens Ehe verabschieden? Plädoyer für eine verschwindende Institution.
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