In der Schuldenkrise profiliert sich Außenminister Guido Westerwelle als pro-europäisch. Nun stellen sich weite Teile der FDP hinter seinen Kurs - manche Liberale loben ihn gar in den höchsten Tönen.
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Antje Sirleschtov
Die Kanzlerin zieht es in der Euro-Debatte vor, ihre Machtworte dezent vorzutragen - auch wenn das Griechenland-Bashing aus der CSU immer lauter wird. Andere CDU-Politiker werden deutlicher.
„Unsere Heimat kommt nicht in braune Hände!“ 20 Jahre nach den Gewaltexzessen von Rostock zeigt sich Bundespräsident Joachim Gauck „entsetzt und beschämt“. Aber manche fragen: Warum erst jetzt?
FDP-Fraktionschef Brüderle erklärt im Interview, warum er auf Athens Zusagen pocht und warum er nichts vom Plan der Europäischen Zentralbank hält, Anleihen kriselnder Staaten ab einem bestimmten Zinsniveau zu kaufen.
Die Menschen in Griechenland durchleben eine Krise, deren Auswirkungen sich in Deutschland kaum jemand vorstellen kann. Und was machen deutsche Politiker? Sie schwadronieren über den Euro-Austritt des Landes. Das ist ungehörig, geschichtsvergessen und verantwortungslos.
Finanzminister Schäuble warnt vor einem Aufschub für Griechenlands Reform-Zeitplan. Mit dem Tagesspiegel sprach er außerdem über die Krise des Euro und über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz.
"Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld", warnt Finanzminister Schäuble vor einem Aufschub für Griechenlands Reform-Zeitplan. Auch Frankreich macht Griechenland keine Zusagen.
Die Liberalen wollen keine weiteren Millionen für den neuen Hauptstadtflughafen nachzahlen. Besonders verärgert sind sie über BER-Aufsichtsratsmitglied und Staatssekretär Werner Gatzer. Der hatte die Millionenzusage erteilt und die Regierungsfraktionen angegriffen. Auch die Grünen sind skeptisch und erheben neue Forderungen.
Alle reden von der großen Krise - dem deutschen Staat jedoch geht es im Augenblick finanziell so gut wie seit langem nicht mehr. Das kann sich aber schnell wieder ändern.
Die FDP will auch nach 2013 weiterregieren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht in einem Interview klar: Schwarz-Gelb ist nur eine von mehreren Optionen. Und trotz der miesen Umfragewerte der Liberalen sollte man solche Gedankenspiele ernst nehmen.
In einem sind sich der jetzige und frühere Außenminister einig: in der Sorge um Europa. Deshalb sollte es eine gemeinsame Initiative geben. Doch die gerät nun aufgrund eines Streits zwischen Guido Westerwelle und Joschka Fischer zur Farce.
Die SPD macht ernst: Über den Bundesrat wollen die Sozialdemokraten das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall bringen. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich indes über einen ungewöhnlichen Alliierten freuen: die Piraten.
Nach der neuerlichen Termin-Verschiebung für die BER-Eröffnung geht der Bund von Zusatzkosten in Millionenhöhe aus. Der Ruf nach personellen Konsequenzen wird lauter, auch Klaus Wowereit gerät als Aufsichtsratschef in die Kritik.
Konservative in der CDU seien „nicht heimatlos, aber planlos“, hat Roland Koch einmal gesagt. Dies scheint sich auch am „Berliner Kreis“ um CDU-Fraktionschef Christean Wagner zu bestätigen. Das angekündigte konservative Manifest lässt weiter auf sich warten.
Merkel droht ein einsamer Herbst – in den eigenen Reihen schwindet der Rückhalt für ihre Europapolitik. Doch das ist nicht Merkels einzige Baustelle: Vor der frisch aus dem Urlaub Zurückgekehrten liegt ein Haufen Arbeit. Unerfreuliche Arbeit.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Debatte über eine EU-Fiskalunion, den Initiativen von Koalitionspolitikern und der ausgefallenen Babypause von SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Das Grundgesetz schützt Verheiratete und Familien im besonderen Maße – das Steuerrecht nicht immer. Die SPD macht einen Vorstoß. Doch dass die Parteien dieses heiße Eisen noch vor der Bundestagswahl anfassen werden, ist unwahrscheinlich.
Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland lässt auf sich warten – und Nordrhein-Westfalen kauft indes weiter Bank-Daten und erntet viel Kritik. Ist das Vorgehen vertretbar?
Der Versuch von Ursula von der Leyen, die Altersarmut zu bekämpfen, ist richtig
Der Versuch von Ursula von der Leyen, die Altersarmut zu bekämpfen, ist richtig.
Ausgerechnet am Ehegattensplitting festzumachen, ob Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gleich behandelt werden, ist falsch. Denn das Splitting wird mehr und mehr zum Relikt einer längst vergangenen gesellschaftlichen Realität. Deshalb sollte sich die Regierung mit einer anderen Frage beschäftigen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht im Tagesspiegel-Interview über die Zukunft deutscher Unternehmen und unterschiedliche Auffassungen der Koalition zur Euro-Rettung und zum Mindestlohn.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stolz auf ihren Kampf für die Freiheitsrechte. Ihre Bilanz als Justizministerin in dieser Legislaturperiode enttäuscht allerdings selbst ihre eigene Partei. Die Ministerin verhindert Gesetze eher, als dass sie an rechtlichen Lösungen interessiert zu sein scheint.
Der Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe wird heftig debattiert. Ein Staat, der sich der Menschenwürde verpflichtet, kann und darf keine Grauzonen zulassen oder dulden, in der der Tod eines Menschen zu einem handelbaren Gut wird, sagt Antje Sirleschtov.