Angela Merkel hat die Mordserie von Neonazis scharf verurteilt - und will die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Unterdessen gibt es Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden.
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Antje Sirleschtov
Philipp Rösler wollte mit seiner ersten großen Parteitagsrede wieder richtig Leben in die müde, erschöpfte FDP bringen. Gezündet hat das nicht. Gezündet hat stattdessen ein Geist der Vergangenheit.
Die Haushaltsbilanz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble gefällt der Opposition nicht – auch am Ausblick für 2012 hat sie einiges auszusetzen.
Vor dem Parteitag der Liberalen sind die Umfragewerte mies, die Stimmung ist noch schlechter. Auch Philipp Rösler kennt keinen Ausweg. Nun wird sein Schicksal als Parteichef ungewiss.
Die FDP stellt die Einigung zum Betreuungsgeld infrage, die Union streitet darüber, wer es überhaupt bekommen soll.
Am Wochenende schnürte Schwarz-Gelb ein Paket aus Steuerentlastung, Betreuungsgeld und erhöhtem Pflegebeitrag. Es soll Ruhe in die Koalition bringen. Aber nützt es auch den Bürgern?
Mit sechs oder sieben Euro mehr in der Tasche ist niemandem geholfen. Was Europa in der Krise braucht, ist eine handlungsfähige Regierung in Berlin und nicht eine, die mit kleinteiligen Beschlüssen ihre Eitelkeiten bedient.
Bei der Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament am Freitag droht Regierungschef Papandreou innerparteilicher Widerstand. Damit wäre seine Regierung am Ende. Europa hat Milliardenkredite auf Eis gelegt.
Der ostdeutsche CDU-Landesgruppenchef Vaatz fordert ostdeutsche Abgeordnete auf, schwarz-gelbe Abbau-Pläne zum Solidaritätszuschlag im Bundestag zu blockieren.
Das vom griechischen Premier Giorgos Papandreou angekündigte Referendum überschattet den G-20-Gipfel. Wie geht die Welt nun mit den Griechen um?
Jetzt fordern ihn plötzlich alle. Die Christdemokraten machen sich zu eigen, was sie jahrelang bekämpften - und werden damit der SPD gefährlich.
Die CDU spricht sich für eine Lohnuntergrenze aus. Sie ist nun dort angekommen, wo Müntefering vor sechs Jahren begann.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über Deutschlands Verhältnis zur EU, den genetischen Code seiner Partei - und das Thema Mindestlohn.
Die CDU-Spitze will auf ihrem Parteitag Mitte November deutschlandweite Lohnuntergrenzen beschließen. Doch die Pläne von Angela Merkel stoßen auf Kritik - auch in den eigenen Reihen.
Nach dem Milliardenfund bei einer Bank ist der Staat nicht etwa reicher. Denn das Geld ist nicht real. Der Vertrauensverlust hingegen schon.
Die Banker der bundeseigenen Bank FMS Wertmanagement haben sich kräftig verrechnet. Und nicht einmal die Aufseher haben es gemerkt.
Was für die Parlamentarier ein Ausdruck großer Souveränität ist – nämlich die Möglichkeit, über Milliardenhilfen des Rettungsfonds EFSF mitbestimmen zu können – ist für die Anleger ein „Blockade-Risiko“. So jedenfalls definiert es die Deutsche Bank.
Das Verfassungsgericht setzt einen Teil des Euro-Rettungsgesetzes außer Kraft – dem ursprünglich bis auf die Linke alle Fraktionen zugestimmt haben.
In der Rettung Europas hat Angela Merkel ihre Aufgabe gefunden
Sie hat verhandelt, rote Linien eingezogen und in der Rettung Europas hat Angela Merkel endlich etwas gefunden - ihre Aufgabe.
Es wird einen gemeinsamen Antrag geben für die Erweiterung des EFSF. Unterdessen hat der Reformdruck in Italien eine Regierungskrise ausgelöst.
Mit der Zustimmung zum veränderten EFSF erhöht sich auch das Risiko für die Garantiegeber. Das kann möglicherweise teuer werden.
Eigentlich wollte die CDU-Führung nur den Haushaltsausschuss über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch nun ist wieder der gesamte Bundestag gefragt. Das Votum könnte gefährlich werden für Schwarz-Gelb.
Am Mittwoch soll der gesamte Bundestag noch einmal über den EFSF abstimmen. Damit wird der Euro-Rettungsschirm zum zweiten Mal zur Überlebensfrage für die schwarz-gelbe Koalition.