Seehofer stellt einen schuldenfreien Freistaat bis 2030 in Aussicht – ohne große Einschnitte, aber mit einem neuen Länderfinanzausgleich.
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Antje Sirleschtov
Der CDU-Politiker hat das Twittern entdeckt - und eckt nun damit an. Ein Porträt des Merkel-Intimus und Wulff-Kritikers.
Einen Twitter-Account zu haben, hat Peter Altmaier letzten Herbst festgestellt, das sei für Politiker „so notwendig wie ein Anschluss für Wasser und Strom“. Das war zu einer Zeit, als der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag seinen Account gerade einmal vier Wochen freigeschaltet hatte und sich die Zahl seiner „Follower“ noch arg in Grenzen hielt.
Es sollte der Aufbruch in ein besseres Jahr für die FDP werden. Und Parteichef Philipp Rösler legte sich beim Dreikönigstreffen in Stuttgart auch mächtig ins Zeug. Bis eine Nachricht alles veränderte. Am Ende bleibt nur noch Rainer Brüderle gelassen.
Es sind die wichtigsten 15 Minuten in seiner politischen Karriere. Eben noch war Christian Wulff zu klein für das große Amt des Bundespräsidenten. Doch Gejagter will er nicht bleiben.
Das Gespräch mit Wulff wird aufgezeichnet und erst bei ARD und ZDF im Netz veröffentlicht und um 20:15 Uhr zeitgleich in beiden Sendern ausgestrahlt. Auch die Bundeskanzlerin hatte den Druck auf Wulff erhöht.
Die Forderungen nach einer neuen Erklärung nehmen zu, die Zahl der Unterstützer nimmt ab. Was bedeutet das für den Bundespräsidenten?
Die Opposition verschärft den Ton gegenüber dem Bundespräsidenten. Auch in den eigenen Reihen schwindet der Rückhalt für Wulff. Jetzt soll Wulff auch der "Welt am Sonntag" gedroht haben.
Der Bundespräsident pflegte lange gute Beziehungen zur "Bild"-Zeitung - bis sie einen kritischen Beitrag über seinen Privatkredit plante.
So viel Zukunft war selten bei der FDP vor ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Der eine Hoffnungsträger ist weg und der andere kann nicht sagen, warum die FDP noch gebraucht wird.
Kreidebleich ist FDP-Chef Philipp Rösler. Sein wichtigster Mitstreiter wirft hin. Jetzt steht er ganz alleine da. Genau so, wie ihn Christian Lindner haben will.
Der FDP geht es nicht gut. Generalsekretär Christian Lindner spricht mit dem Tagesspiegel über Trojaner und Piraten, Risiko und Haftung in der Schuldenkrise – und den Segen erzwungener Mitgliederbefragungen.
60 Prozent Frauenquote, einmal Migrationsgeschichte und ein Traumergebnis: Das ist – kurz zusammengefasst – das Ergebnis der Wahlen der Stellvertreter von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Fünf Sozialdemokraten standen zur Wahl, fünf Stellvertreter wurden gewählt.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle über Lehren aus dem Rechtsterrorismus, Winfried Kretschmann und seine Sicht auf den Mitgliederentscheid der Partei zum Eurokurs der Koalition.
Die Reichen sollen höher besteuert werden. Doch wie hoch, darüber streitet die SPD noch. Der Parteitag wird zur Machtprobe zwischen dem linken Flügel und der Parteispitze.
Nachdem aus der Steuersenkung nichts wurde, wollten die Liberalen wenigstens als Reformer des Steuersystems in die Geschichte der schwarz-gelben Koalition eingehen. Doch auch daraus wird wohl vor der Wahl nichts.
Angela Merkel findet Barrosos Vorstoß in Sachen Euro-Bonds "unpassend". "Unpassend" findet die SPD die Argumentation der Kanzlerin. Die würde mit ihrem Verhalten einen "Zweifrontenkrieg" provozieren.
Die Einigkeit währte nur kurz. Der Bundestag positionierte sich am Dienstag einstimmig gegen Gewalt von rechts. Allerdings stritten sich die Abgeordneten direkt im Anschluss wieder.
Die Bundesregierung will die Opferfamilien des Neonazi-Terrors mit je 10 000 Euro entschädigen. Unterdessen gibt es Hinweise, dass die in Heilbronn ermordete Polizistin die Täter gekannt haben könnte.
Der spanische Staat muss fast 7 Prozent Zinsen für Staatsanleihen zahlen, auch für Frankreich wird das Schuldenmachen immer teurer. In Italien spricht Regierungschef Monti von einer ernsten Notlage.
Ein Erfolg der Bildungsministerin Schavan? Die CDU verabschiedet sich von der eigenständigen Hauptschule. Nur die Traditionalisten trauern.
Thomas de Maizière bietet sich der CDU als moderner Konservativer an
Mit großer Mehrheit ist der CDU-Parteitag einem Kompromissvorschlag der Parteiführung gefolgt. Damit setzt sich die CDU nun offiziell für Mindestlöhne in Bereichen ein, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.
Thomas de Maizière bietet sich der CDU als moderner Konservativer an