Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel haben sich die kommunalen Spitzenverbände noch einmal für die Erhaltung der Gewerbesteuer stark gemacht. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte die Koalition davor, sie abzuschaffen.
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Antje Sirleschtov
Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit sprachen an zwei Orten zwei Männer, die sich einst ums Präsidentenamt stritten: Wulff und Gauck. Sie wählten dafür dasselbe Thema
Zwei Stunden wurde auf dem CDU-Parteitag emotional gestritten. Die Debatte zur Präimplantationsdiagnostik zeigt die Zerrissenheit der Delegierten.
Viel Lob für die Kanzlerin: CSU-Chef Seehofer suchte in Karlsruhe die Nähe zur CDU.
Die CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, war für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik. Andere, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, standen dem Thema offener gegenüber. Am Ende folgte der Parteitag der Kanzlerin.
Bundeskanzlerin Merkel ist auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe scharf mit SPD und Grünen ins Gericht gegangen. Die CDU-Chefin wurde mit 90,4 Prozent im Amt bestätigt.
Die CDU bekommt beim heutigen Parteitag ein neues personelles Profil. Karlsruhe wird weniger Ort christdemokratischer Gewissheit, als einer von Ungewissheit sein. Gerade das Ländle steht für eine neue Orientierung des Bürgertums.
Warum wurde Kanzlerin Merkel nicht von deutschen Sicherheitskreisen, sondern erst vom britischen Regierungschef über eine aus dem Jemen kommende Paketbombe unterrichtet? Die Panne hatte ihre Ursache offenbar im Kanzleramt selbst.
Finanzminister Schäuble hat ganz eigene Vorstellungen zur Steuerpolitik – vielen in den Koalitionsfraktionen gefallen die gar nicht.
Das politische Berlin rätselt: Ist de Maizières Terrorwarnung sachlich begründet oder taktisch motiviert?
Harter Führungsstil: Wolfgang Schäuble hat seinen Pressesprecher Michael Offer fünf Minuten lang vor laufender Kamera runtergeputzt. Das war unangemessen.
Die Steuerschätzer sagen 61 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bis 2012 vorher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weist Forderungen nach Mehrausgaben und Steuersenkungen jedoch zurück.
Es war lange Tradition in der deutschen Haushaltspolitik: In Aufschwungzeiten wurde das Geld munter ausgegeben und das Sparen verschoben. Das ist nun vorbei. Ein Kommentar.
Erst schien sie stillzuhalten, jetzt peitscht die schwarz-gelbe Koalition die Gesetze nur so durch den Bundestag. Selbst eigene Abgeordnete sind irritiert.
Merkel hat das Richtige für Europa getan – jetzt muss sie um Partner werben
Das Spiel ist noch lange nicht gewonnen: Merkel hat das Richtige für Europa getan – jetzt muss sie um Partner werben.
Was passiert, wenn der Beamtenbund eine Umfrage zum Thema Steuern machen lässt
Die Entscheidung der Koalition, die Tabaksteuer ab 2011 anzuheben, hat in der FDP zu deutlichen Verstimmungen geführt.
Raucher sollen stufenweise stärker zur Kasse gebeten werden – auch die Tabakindustrie ist dafür.
Vor einem Jahr hat Schwarz-Gelb den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Von den Bürgern gibt es schlechte Noten für Union und FDP. Doch welche Vorhaben hat die Bundesregierung umgesetzt – und welche nicht?
Für FDP-Chef Westerwelle hat der Bau von Stuttgart 21 grundsätzliche Bedeutung. Konfliktschlichter Geißler kritisiert hingegen die Entscheidungsprozesse bei dem Projekt scharf.
CDU-Ministerin Annette Schavan will die „europäisch-muslimische Gelehrsamkeit“ fördern. Die staatliche Ausbildung islamischer Lehrer ist für sie in zweierlei Hinsicht wichtig für die Integration.
In der Zuwanderungsdebatte drängt nun die FDP darauf, den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland zu erleichtern.
Bisher hat die CDU der Türkei statt eines EU-Beitritts eine "maximale Partnerschaft" in Aussicht gestellt. Durch Wulffs Islam-Äußerungen sehen sich die Befürworter eines Beitritts bestätigt.