Die Koalition verhandelt die Steuersenkung – vor der NRW-Wahl soll es wenigstens Eckpunkte geben. Die FDP will an ihrem Ziel festhalten - 20 Milliarden Entlastung.
Autor:in
Antje Sirleschtov
Annette Schavan fordert eine nationale Bildungspolitik. Die hat sie aber selbst verhindert
Annette Schavan fordert eine nationale Bildungspolitik. Die hat sie aber selbst verhindert.
Der Finanzminister nennt ihn eine "Gratwanderung", in der Koalition wird von einem "Gesamtkunstwerk" gesprochen und die Sozialdemokraten attestieren ihm, er sei Ausdruck einer "finanzpolitischen Geisterfahrt". Eine politische Analyse des neuen Bundeshaushalts.
Die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die geplante Steuerreform nicht bereits kommendes Jahr, sondern erst 2012 umsetzen zu wollen, haben FDP-Landespolitiker und der Koalitionspartner in Berlin als Zeichen der Kompromissbereitschaft begrüßt. Widerstand gibt es noch von Fraktionschefin Homburger.
Nachdem sich Fraktionschefin Birgit Homburger auf der Suche nach einem Nachfolger für den Wehrbeauftragten Reinhold Robbe von mehreren Kandidaten einen Korb geben lassen musste, gibt es nun Querelen um die Neubesetzung auf dem Posten des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion.
Wegen der Wirtschaftskrise wird die Bundesregierung in diesem Jahr so viele Kredite aufnehmen wie noch nie: mehr als 80 Milliarden Euro. Gleichzeitig will die FDP Steuern senken. Grundsätzlich hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer nichts dagegen - wenn es nicht auf Kosten der sozial Schwachen geht. Er fürchtet Massenproteste.
Die schwarz-gelbe Koalition will Griechenland Hilfe zur Selbsthilfe leisten – wie, darüber ist man sich allerdings uneins.
Jeden Tag eine neue Rüpelei: Angriff, Gegenangriff, kalte Wut. Die schwarz-gelbe Koalition ist außer Rand und Band. Die schärfsten Konflikte laufen zwischen FDP und CSU – nach außen. Guido Westerwelles wahrer Widerpart aber sitzt im Kanzleramt
Der streitbare frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gibt Guido Westerwelle in der Sozialstaatsdebatte Recht. Auch er sehe "gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz", sagte er dem Tagesspiegel.
FDP-Chef Westerwelle hat die vor zwei Wochen von ihm begonnene Debatte ausgeweitet. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel wirft er nun auch Teilen der Wirtschaft den Missbrauch des Sozialstaates vor.
Erst kritisiert die Kanzlerin ihren Vize. Dann treffen sich die Spitzen der Koalition, um gleich wieder zu streiten. Was ist los mit Schwarz-Gelb?
"Sachlich und ruhig" sei das Gespräch zwischen ihm, Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer gewesen, betont Vizekanzler Westerwelle. Ihren harten Schlagabtausch über den Sozialstaat führen Merkel und Westerwelle dennoch fort - über die Medien.
Die Kanzlerin sagt endlich deutlicher, was sie von der Sozialstaatsdebatte ihres Vizes hält
Wenn Westerwelle an diesem Montag die Mitglieder des FDP-Präsidiums zum regelmäßigen Treffen um sich schart, dann wird der Runde zweifellos kein besonders stolzer Vizekanzler und Außenminister vorsitzen, dafür ein umso zufriedenerer Parteichef.
Westerwelle will soziale Umbauten – aber darüber, wie diese konkret aussehen sollen, gibt es unterschiedliche Ansichten in der Partei.
11,5 Millionen Deutsche sind von Armut betroffen – ein Drittel mehr als vor zehn Jahren. Derweil ging am politischen Aschermittwoch die Sozialstaatsdebatte in die nächste Runde.
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in der Hartz-IV-Debatte keinen Grund zur Selbstkritik oder zu Diskussionen über eine veränderte Führung seiner Partei. Es dürfe "die Meinung mancher Kommentatoren" nicht verwechselt werden "mit der Meinung unseres Volkes", sagt er.
Guido Westerwelle provoziert, ein ums andere Mal. Jetzt mit dem Ruf nach einem neuen Sozialstaat. Wie treffsicher sind seine Thesen?
Die Bundesregierung will 2013 wieder den europäischen Stabilitätspakt einhalten und das gesamtstaatliche Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. Dazu muss die Wirtschaft ab 2011 jedes Jahr um zwei Prozent wachsen und die Staatsausgaben müssen um jährlich 20 Milliarden Euro sinken.
Antje Sirleschtov zur Sache mit der Steuerhinterzieherdatei
Der FDP-Politiker knüpft seine politische Zukunft an die auch in der Koalition umstrittene Reform. "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.“
Der Katastrophenstart der Koalition beschädigt vor allem die FDP. Nach 100 Tagen drohen die Liberalen, sich an ihren Versprechen zu verschlucken und unterzugehen. Und in der Union kichern sie leise
Spekulanten dürfen in Deutschland wieder auf fallende Kurse setzen. Das Verbot von Leerverkäufen, das die Bankenaufsicht alsReaktion auf die Finanzkrise ausgesprochen hat, ist ausgelaufen. Wie handhaben das andere Länder?