FDP-Vize Andreas Pinkwart findet für seinen Steuer-Vorstoß in der eigenen Partei keinen Rückhalt.
Autor:in
Antje Sirleschtov
Der Außenminister gibt den Pazifisten – und geht damit ein hohes Risiko ein
Außenminister Westerwelle gibt den Pazifisten – und geht damit ein hohes Risiko ein. Schlimmstenfalls droht ihm die außenpolitische Isolation.
Die Koalition will die Krankenversicherungen ans Wettbewerbsrecht ketten – gegen deren Widerstand.
Die Bundeskanzlerin hat im Bundestag um Unterstützung für den Afghanistan-Einsatz geworben. Mit Erfolg?
Eine private Krankenversicherung gibt es für FDP-Mitglieder billiger. Auch die SPD warb einst mit einem Rabatt.
Neben dem Haushalt debattierte der Bundestag über Steuergeschenke für Hoteliers – und deren Spenden.
Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt beschwören die Parteichefs Eintracht – die wird nicht lange halten.
Die Mövenpick-Spende ist nur die Spitze. Chapeau, Ihr Lobbyisten: effiziente Arbeit. FDP-Politiker hingegen sollten beim Thema "Politikverdrossenheit" in nächster Zeit tunlichst den Mund halten.
Deutschland will die Entwicklungshilfe für Afghanistan erhöhen, doch der Krieg vertreibt die Helfer aus dem Norden.
Zaudernd? Ziellos? Im Gegenteil: Die Kanzlerin weiß genau, dass sie dieses Land auch ohne Klartext verändern kann.
Die schwarz-gelbe Koalition streitet über die geplanten weiteren Steuersenkungen. Wie wären diese zu finanzieren?
Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, hält den Einsatz am Hindukusch für schlimmer, schwieriger und härter als den Vietnamkrieg. Vom Erfolg der Mission ist er dennoch überzeugt. Dieser sei "genauso im deutschen Interesse wie in unserem".
Die CSU fordert von der FDP ein Entgegenkommen im Fall Steinbach – die Liberalen haben es nicht so eilig.
Als Helmut Kohl die Deutschen zu Beginn der 80er Jahre zur „geistig-moralischen Wende“ aufrief, sannen die politischen Feuilletons lange nach, wohin der Mann das Land nach Willy Brandt und Helmut Schmidt mit seiner „politisch-geistigen Führung“ zu wenden gedenke. Weniger Anspruchsdenken, mehr Leistungsbereitschaft: Das waren Schlüsselbegriffe, die Kohl selbst mit seiner Wende verband.
Traditionell begeben sich CDU, CSU und FDP zu Jahresbeginn in Klausur. Was ist dieses Mal anders?
Woher nimmt der Kanzlerin-Stellvertreter von der FDP acht Wochen nach Amtsantritt den Hochmut, das Land geistig-politisch wenden zu wollen?
Die Finanzkrise zwingt Kommunen zu Kürzungen: Sie wollen Gebühren für Dienstleistungen anheben und stellen den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren infrage.
Die Kanzlerin philosophiert vor den Sternsingern - und Westerwelle beharrt auf Steuersenkungen.
Eine neue Verteilung der Mehrwertsteuer? Weniger beim Bund, mehr bei den Ländern.
Der Bund will mehr für Bildung ausgeben als geplant. Wo steht die Bildungsrepublik Deutschland?
Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble muss Schulden machen – wie der Staat davon herunterkommt, verrät er nicht.
Warum sollte der schwarz-gelben, einer kleineren Koalition gelingen, was die große versäumt hat – nämlich die Sanierung des Etats?
Der Streit um die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ist noch nicht beigelegt. Die Kanzlerin bietet den Ländern aber offenbar eine finanzielle Unterstützung beim Schuldenabbau für die Zustimmung zum Steuergesetz. Das erklärte der Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, nach einem Treffen in Berlin.