EU-Kriterien: Stabilitätspakt: Berlin will nicht Athen sein

Berlin - Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen kündigte an, das Kabinett wolle das deutsche Stabilitätsprogramm kommenden Mittwoch im Kabinett beschließen und danach der EU-Kommission vorlegen. Brüssel hatte im vergangenen Dezember festgestellt, dass Deutschland wegen der Wirtschaftskrise gegen die Defizitgrenzen des Maastricht-Vertrages verstößt und eine Rückführung der Schulden bis 2013 gefordert. Asmussen bezeichnete die Konsolidierung der staatlichen Haushalte bis zum Ende der schwarz-gelben Legislaturperiode als „zentrale politische Aufgabe“. Deutschland komme innerhalb der EU eine wichtige Rolle bei der Einhaltung der Maastrichtkriterien zu. „Wenn wir den Stabilitätspakt nicht einhalten“, sagte er mit Blick auf die noch höheren Defizite anderer EU-Länder wie etwa Griechenland, „dann tut es niemand mehr“.

Das gesamte Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und den Sozialversicherungen betrug 2008 null, ist infolge der Wirtschaftskrise aber sprunghaft angestiegen. Vergangenes Jahr betrug es rund 3,2 Prozent, in diesem Jahr wird es voraussichtlich auf 5,5 Prozent steigen. Verantwortlich dafür sind ausbleibende Steuereinnahmen, wachsende Sozialausgaben und milliardenschwere Konjunkturprogramme, die die Konjunktur antreiben sollen.

Die Bundesregierung will sich nun verpflichten, ab 2011 jährlich insgesamt ein Prozent dieses Defizits abzubauen, um 2013 wieder unter die Drei-Prozent- Marke zu kommen. Etwa die Hälfte davon – rund zehn Milliarden Euro jährlich – werden dabei „automatisch“ erbracht, weil Wirtschaftswachstum zu steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Sozialausgaben, insbesondere für den Arbeitsmarkt, führen. Springt die Konjunktur allerdings nicht in dem Maße wieder an, wie die Bundesregierung das erwartet, tragen auch diese „automatischen Stabilisatoren“ nicht im gewünschten Umfang zur Defizitsenkung bei. Dann muss die Regierung durch Ausgabenkürzungen mehr konsolidieren, als bisher mit zehn Milliarden Euro jährlich geplant, um die Drei-Prozent-Marke 2013 zu erreichen. Von den derzeit – durch Ausgabenkürzungen geplanten – Einsparungen von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr plant der Bund rund zwei Drittel bei sich einzusparen. Das restliche Drittel müssen Länder und Kommunen erbringen.

Wie die Regierung sparen will, wird die EU-Kommission allerdings erst Ende Juni erfahren. Bis dahin will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung erarbeiten. Dazu müssen sich die Koalitionspartner auf Kürzungsmaßnahmen geeinigt haben. Union und FDP wollen zudem nach der Steuerschätzung Anfang Mai darüber entscheiden, wie und in welchem Umfang Steuern gesenkt werden. Auch die finanziellen Auswirkungen einer Gesundheitsreform, wie sie im Koalitionsvertrag steht, müssen dann einbezogen werden.