Die Bundesregierung muss von 2011 bis 2016 aus dem Bundeshaushalt jährlich zehn Milliarden Euro kürzen. Das geht aus dem Entwurf des neuen Haushaltsplanes des Bundes hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will.
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Antje Sirleschtov
Der Fall Kundus wird zunehmend zum Fall Guttenberg – welche Kenntnis hatte der Minister wirklich? SPD-Chef Gabriel hat dem neuen Verteidigungsminister schon mal den Rücktritt nahegelegt.
Öffentliche Häme über diese Koalition, die für ihr Wachstumsgesetz nicht die erforderlichen Mehrheiten organisieren kann, würde bei einem Vermittlungsverfahren reichlich herunterprasseln. Man kann sie Schwarz-Gelb auch nicht ersparen. Ein Unheil wäre das für die Koalition allerdings nicht.
"Nicht verantwortbar“ - SPD warnt vor Gaben an die Länder.
Bei der Mehrwertsteuer pokern Bund und Länder um 54 Milliarden Euro – jetzt gibt es Hinweise auf eine Einigung.
Die Pläne von Union und FDP, zum 1. Januar 2010 die Steuern um insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro zu senken, sind auch beim Bundesrechnungshof auf Kritik gestoßen. Die Prüfer sehen keinen finanziellen Spielraum – aber großes Einsparpotenzial. Die Kieler FDP droht mit Blockade.
Der Bericht des Bundesrechnungshof zeigt: Länder wie Schleswig-Holstein geben gerne das Geld der anderen aus. Darin unterscheiden sie sich nicht von der Kanzlerin.
Im Steuerstreit muss der Bund den Ländern entgegenkommen – aber den Eindruck des Kuhhandels vermeiden.
Die Bundesregierung hat den Rheinland-Pfälzer Hans-Joachim Metternich zum neuen Kreditmediator ernannt. Warum ist diese Position notwendig?
Die rund 160.000 Mitarbeiter der Abfall- und Entsorgungswirtschaft können vorerst nicht mit einem Mindestlohn rechnen. Der Grund: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat ein Veto dagegen eingelegt.
Vier Tage vor der geplanten Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag ist ein wichtiger Gesetzesteil im Finanzausschuss auf breiter Front kritisiert worden: Die Herabsetzung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen.
Im schärfer werdenden Streit zwischen Bundesregierung und Ländern um das Steuersenkungspaket haben Kanzlerin und Bundesfinanzminister ein Machtwort gesprochen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Wir pokern nicht.“
Der von der Bundeswehr Anfang September in der Nähe des nordafghanischen Kundus angeforderte Nato- Luftangriff hat den ehemaligen Verteidigungs- und heutigen Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) in schwere Bedrängnis gebracht. Im Bundestag gab er eine Erklärung ab.
Abgeordnete kreiden Westerwelle im Fall Steinbach eine fehlende Exitstrategie an – dabei will ihm nun Ex-Parteichef Gerhardt helfen.
Sigmar Gabriel hat schon einmal eine Vermögensteuer angeschoben – damals war Bundeskanzler Gerhard Schröder dagegen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung geht zwei Tage in Klausur. Welche Baustellen müssen bearbeitet werden?
Die neue SPD-Führung hat allzu kritische Blicke zurück in Dresden verhindert – die sollen folgen.
Als eine Abstimmungsniederlage drohte, schwenkte die Parteispitze um: Mit großer Mehrheit ist auf dem SPD-Parteitag ein Antrag der Jusos angenommen worden, die Vermögensteuer wieder einzuführen.
Es gäbe viel zu tun in diesen Tagen für einen Generalsekretär der FDP. Doch wer sollte in der FDP-Zentrale die liberale Stimme erheben oder die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm anstoßen?
Die Bundesregierung wurde unangenehm überrascht von der Entscheidung des GM-Verwaltungsrats, Opel zu behalten. Welche politischen Folgen hat das?
Die Steuerschätzer rechnen mit rund 37 Milliarden weniger Einnahmen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die aktuelle Steuerschätzung trotzdem für "nicht ganz so dramatisch".
Knapp drei Wochen nach dem Beginn ihrer Amtszeit will die schwarz-gelbe Koalition zu einer ersten Klausurtagung zusammenkommen. Sie soll am 18. und 19. November im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg stattfinden.
Die Steuerschätzung wird nur geringes Einnahmenplus voraussagen – aber die FDP beharrt auf Entlastung.
Wie hatte die Kanzlerin in diesem Sommer noch gleich ihren Wunsch für eine Regierung mit der FDP begründet? Richtig! Mit Union und Liberalen, sagte Angela Merkel, da werde das Land "besser durch die Wirtschaftskrise" kommen. Genau eine Woche ist dieses Wunschbündnis jetzt alt. Doch auf "besser" kann vorerst niemand wirklich hoffen.