Immer mehr Vollzeitarbeitende brauchen Hartz IV - dem will die SPD mit einem Mindestlohn begegnen. Die Union befürchtet dagegen steigende Arbeitslosenzahlen.
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Antje Sirleschtov
Mit einem spektakulären Vorschlag füllt Staatssekretärin Barbara Hendricks das Sommerloch: Da den Parteien die zahlenden Mitglieder fernbleiben, soll der Staat die Parteienfinanzierung übernehmen.
Bildung geht alle an: Forschungsministerin Annette Schavan will "die Potentiale, die in Deutschland stecken" im Rahmen einer neuen Offensive besser nutzen.
In der Affäre um den Störfall im Akw Krümmel Ende Juni hat die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht offenbar doch mehr gewusst, als sie bisher zugibt.
Qualifizierte Fachkräfte sollen, wenn es nach der SPD geht, leichter ins Land kommen – etwa durch ein Punktesystem.
Die Kritik an den Plänen des Bundes zur Privatisierung der Bahn wächst. Die Länder befürchten Nachteile im Regionalverkehr. Ein erster Schritt auf den Kapitalmarkt wäre bereits Mitte 2008 möglich.
Kieler Ministerin und Gabriel wollen Betreibern leichter die Lizenz entziehen können
Die schlechten Schlagzeilen von AKW-Betreiber Vattenfall haben zu einer neuerlichen Ausstiegsdebatte geführt. Da hilft auch die Entlassung zweier Manager nichts.
Das Unternehmen veröffentlicht einen detaillierten Bericht über den Brandablauf im AKW Krümmel – die Ursache bleibt unklar.
Wer für sich oder seine Angehörigen ein Pflegeheim sucht, soll in Zukunft die Qualität der Einrichtungen besser prüfen können.
Schwarz-Rot hat alles Mögliche im Sinn – der Schuldenabbau gehört nicht dazu
Berlin - Junge Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen fordern von der Regierung mehr Anstrengungen zur Senkung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt. Die Parlamentarier fürchten eine Lastenverschiebung auf die kommenden Generationen, wenn der Bundesetat trotz des Konjunkturbooms weiter mit Milliardenkrediten finanziert wird.
Finanzminister Steinbrück legt seinen Haushaltsentwurf vor: Der Bund will 283 Milliarden Euro ausgeben.
Finanzminister Steinbrück will 2011 einen schuldenfreien Haushalt vorlegen – zu spät, sagt die Opposition
FDP-Chef Guido Westerwelle wettert mit großen Worten gegen alle Linken. Die Freien Demokraten sind alles andere als glücklich über seine Rhetorik.
Die Spannungen in der großen Koalition sind nicht zu übersehen; die Tonlage der Auseinandersetzung verschärft sich und klingt verdächtig nach Wahlkampf.
Berlin - Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Bau des „Humboldtforums“ am Berliner Schlossplatz gegeben. 105 Millionen Euro wurden von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Haushaltsplan des Bundes für 2008 und die Folgejahre für den Schlossneubau bereitgestellt.
Im neuen Etat stehen 105 Millionen Euro bereit
Baden-Würtembergs Finanzminister Stratthaus äußerte sich im Tagesspiegel zur Erbschaftssteuerreform.
Karl Lauterbach (SPD) im Tagesspiegel-Interview über die neue Linke, die Koalition und seine These vom Zwei-Klassen-Staat.
Die FDP empfiehlt sich auf ihrem Stuttgarter Parteitag als Bollwerk gegen einen Linksruck der Republik. Die angebliche linke Götterdämmerung der Republik wird zum zentralen Thema.
Parteiführung will Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern – Fachpolitiker widersprechen
Finanzminister Steinbrück will den Milliardenzuschuss des Bundes zum Krippenausbau wiederhaben
Ministerin Leyen legt Prioritätenliste bis 2009 vor – und erntet Lob von der EU