Antje Sirleschtov

Mit dem Geldsegen für Steinbrück wachsen auch die Ausgabenwünsche der Ministerien

Mit dem Geldsegen für Steinbrück wachsen auch die Ausgabenwünsche der Ministerien

Berlin - Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Mitte Juni in Stuttgart einen sozialeren Anstrich geben. Unter der Überschrift „Freiheit, Fairness, Chancen“ hat eine Arbeitsgruppe unter FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dazu einen 20-seitigen Leitantrag verfasst, den das Präsidium der FDP an diesem Montag beraten will.

Konjunkturboom macht schon 2009 ausgeglichenen Etat möglich / Steuersegen für die Kommunen

Arbeitsministerium droht mit Mindestlöhnen, wenn die Branche keinen Tarifvertrag schafft

Berlin - Die Fronten zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Streit über die Finanzierung von zusätzlichen Krippenplätzen haben sich verhärtet. Erneut lieferten sich die Sprecher der beiden Ministerien am Freitag vor der Bundespressekonferenz einen Schlagabtausch darüber, ob von der Leyen dem Finanzminister nun ein Finanzierungskonzept für ihre Krippenpläne vorgelegt habe oder nicht.

Einen Mindestlohn lehnt die Union ab. Müntefering will eine Brücke schlagen: Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet

Kreuzberg vergrault die letzten deutschen Eltern. In Prenzlauer Berg fehlen Plätze für die Erstklässler

Familienministerin von der Leyen will den Kinderzuschlag für Geringverdiener erweitern – SPD ist dafür

Institute sagen Wirtschaftsboom und sinkende Arbeitslosigkeit voraus / Experten fordern Steuersenkung

Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die Union erneut vor einem Scheitern der Verhandlungen zum Mindestlohn gewarnt. Für die Akzeptanz der Demokratie in Deutschland sei ein Signal der Bundesregierung an die Menschen wichtig, sagte der Vize-Kanzler am Donnerstag, „dass der freie Fall der Löhne nach unten nicht eröffnet ist“.

Abgeordnete fordern bessere Förderung auch für Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen

Kardinal Lehmann warnt die Bundesregierung aber davor, bestehende Leistungen für Familien zu kürzen

Wirtschaftsexperten: Das System ist schuld

Aber nur bei den unteren Einkommen / Finanzministerium sieht derzeit keinen Spielraum

Finanzminister Steinbrück verteidigt die Steuersenkungen für Unternehmen – sie werden sich auszahlen

Wie hoch sollen die Tarife in welchen Branchen mindestens sein? Die Koalition streitet weiter

Die Koalitionspartner geben sich bei Mindestlöhnen kompromissbereit – eine Lösung ist aber nicht in Sicht

Berlin - Die SPD will ihrem Koalitionspartner bei der Reform des Unterhaltsrechts vorerst nicht entgegenkommen. „Der Gesetzentwurf ist richtig und zeitgemäß“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Fritz Rudolf Körper, dem Tagesspiegel.

Der „konservative Feminismus“ kann der Union zu einem neuen Frauenbild verhelfen

Milbradt verteidigt Pläne für Familiensplitting

Länder wollen zum Krippenausbau Geld vom Bund – was sie damit machen, möchten sie selbst entscheiden

SPD-Justizministerin Zypries will den Unterhalt von Ex-Ehefrauen kürzen. Die Union macht aber nicht mit

SPD-Linke lehnt Milliardenentlastung von Unternehmen ab – Abgeltungsteuer soll verschoben werden