Kommt der Bürger nicht zum Politiker, dann geht der Politiker zu Youtube. "Fricke & Solms" versuchen im Auftrag der FDP Politik lustig zu machen. Wie "Hauser & Kienzle" einst beim ZDF.
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Antje Sirleschtov
Die SPD möchte Kinderrechte in Grundgesetz festlegen. Doch CDU und CSU blockieren das Vorhaben. Denn die Union will generell keine Erweiterung der Staatsziele um Klimaschutz, Kultur oder dergleichen.
Der Post-Mindestlohn ist falsch: Was ist mit denen, die übrig bleiben und deren durch eigene Arbeit selbstbestimmte Existenzsicherung nicht im Fokus von Interessengruppen oder politischer Opportunität liegt?
Unionspolitiker Weiß erwartet Bundestagsmehrheit für die Aufnahme der Branche ins Entsendegesetz
Die Politik erregt sich über hohe Managergehälter – ein wirksames Mittel dagegen aber hat sie nicht.
Nachdem in den vergangenen Tagen in Deutschland erneut Kinder zum Opfer von Gewalt und Verwahrlosung durch ihre Eltern wurden, fordert der Vorstandschef der Deutschen Kinderhilfe Direkt, Georg Ehrmann, umfassende Konsequenzen im gesamten Bereich der Jugendhilfe.
Gewerkschafter wollen keinen Mindestlohn – wenn er vom Staat kommt
Berlin - Tagesmütter, die im Auftrag von Kommunen arbeiten, müssen auch im nächsten Jahr weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen. Das haben die Finanzminister der Länder am Donnerstag in Berlin beschlossen.
Eine Studie belegt: Die Zahl der Beschäftigten, die zusätzlich zu ihrem Einkommen noch Hartz IV benötigen, steigt. Auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde diesen Zustand nicht beenden.
Angeblich 20 000 Briefträgerjobs gefährdet – Arbeitgeber werfen Union „Angst vor Wahlkämpfen“ vor
Die Regierung will weniger Schulden machen - diese Woche berät der Bundestag über den Etat 2008.
Rechnungshof kritisiert den Bund als Umweltsünder wegen seiner Gebäude
Seit zwei Jahren regieren Union und SPD gemeinsam in einer Großen Koalition. Wie sieht ihre Bilanz nach der Hälfte der Legislaturperiode aus?
Union und SPD waren angetreten, das Land zu entschulden. Zwei Drittel der zusätzlichen Steuereinnahmen wollte die Koalition in die Schuldentilgung stecken. Den Rest investieren. Das war ein vernünftiges Ziel. Doch jetzt prassen sie plötzlich.
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden günstiger. Über die Bahn wird weiter gestritten. Die Ergebnisse des Koalitions-Spitzentreffens im Überblick.
Antje Sirleschtov zum Rücktritt von Franz Müntefering
Berlin – Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses und den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 gibt es heftige Auseinandersetzungen innerhalb der großen Koalition um die Verwendung zusätzlicher Steuereinnahmen von rund einer Milliarde Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, will das Geld komplett in die Senkung der Neuverschuldung stecken und die Kreditaufnahme im kommenden Jahr von 12,9 auf 11,9 Milliarden Euro senken.
Berlin - In der SPD wächst die Sorge, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) könnte sich über die Beschlüsse des Hamburger Parteitages zur Bahn-Privatisierung hinwegsetzen und durch einen Verfahrenstrick Aktien doch noch an private Investoren verkaufen. Anlass dazu hatte der Minister selbst gegeben, als er zum Wochenbeginn darauf hinwies, dass der SPD-Parteitag keinesfalls eine Bahn-Privatisierung an einzelne private Investoren ausgeschlossen habe.
Die Steuerschätzer erwarten rund 73 Milliarden Euro mehr – allerdings sind sie schon fast ausgegeben
Berlin - Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD am Montag auf Eckpunkte zur Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Das teilten die Chefunterhändler, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), mit.
Tarifvertrag erfasst zu wenige Beschäftigte
Antje Sirleschtov über die ''Agenda Schokokuchen''.
Er hat gekämpft bis zuletzt. Doch Wolfgang Tiefensee konnte die Kritiker der Bahn-Privatisierung nicht überzeugen
Jetzt, im Aufschwung, muss weiter reformiert werden – damit es gerechter zugeht