Becks Vorschlag kostet zwei Milliarden Euro, sagen Koalitionsfachleute – ein Kompromiss muss her
Autor:in
Antje Sirleschtov
Die große Koalition hat bei ihrem Antritt eine Reihe großer Projekte angekündigt - unter anderem eine Reform der Erbschaftsteuer. Doch vor 2008 kommt sie wohl nicht auf einen Nenner, es könnte sogar noch später werden.
Die Auseinandersetzung an der Spitze der SPD um die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I wird schärfer. Vizekanzler Müntefering soll Becks Plan zur Besserstellung Älterer als "schweren Fehler" bezeichnet haben.
Das Versprechen von der "Loyalität" dem eigenen Parteivorsitzenden gegenüber wurde am Mittwoch durch Altkanzler Schröder vorgemacht. Kurt Becks Vorschlag zum Arbeitslosengeld ist populär – aber nicht vernünftig, denken manche Genossen.
Forscher schätzen, dass die von Beck geplanten Änderungen für Arbeitslose mehr als eine Milliarde kosten
Trotz stärkerer Nettolohnentwicklung ist das Westniveau noch nicht erreicht
Einige Bundesländer wollen die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz verhindern – doch die anderen machen nicht mit.
Entgegen anders lautender Meldungen haben Deutschlands Arbeitnehmer in den letzten 15 Jahren ihr reales Nettoeinkommen trotz Inflation, steigender Sozialabgaben und hoher Arbeitslosigkeit im Schnitt offenbar erhöhen können.
Der Mindestlohn wird Deutschland nicht ruinieren – auch nicht bei der Post. Allerdings wird er auch nicht die Probleme der "working poor" lösen.
Das Bundeskabinett hat den Mindestlohn für Briefzusteller bewilligt - die Konkurrenz des Monopolisten will dagegen klagen.
"In“ Mügeln habe es Ende August gar keine Hetzjagd gegeben, sagt Georg Milbradt. Allenfalls "auf“ Mügeln, weshalb er, der Regierungschef, gut verstehen könne, dass sich die Mügelner jetzt in rechte Sippenhaft genommen fühlten.
Die Äußerungen des sächsischen Regierungschefs zu den Vorfällen in Mügeln haben heftige Kritik hervorgerufen.
Eine Länder-Studie bezeichnet die Pläne von Verkehrsminister Tiefensee als verfassungswidrig. Der Protest der Bundesländer wird sich damit verschärfen.
Angela Merkels Politik zerdrückt die SPD – zum Schaden des ganzen Landes.
Steinbrück belehrt SPD und Opposition, wie Investieren und Sparen bei seinem Haushalt zusammenpassen
"Sanieren und investieren" - Finanzminister Steinbrück legt seinen Haushaltsplan vor - und kann mit der Unterstützung der Koalition rechnen.
Rüstung, Energie, Autos, Telekommunikation, Medien, Banken: Die Politik will viele Branchen vor unliebsamem Zugriff schützen. Ein neuer Protektionismus in der Weltwirtschaft?
FDP-Chef Guido Westerwelle setzt auf Schwarz-Gelb – und scheut auch inhaltlich die Erneuerung.
Berlin - Die CSU will noch in diesem Jahr für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuungsgeld durchsetzen. Dazu kündigte der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer einen eigenen Gesetzentwurf an.
Beschluss des Kabinetts / Zukunft der bayerischen Forderung nach einer „Herdprämie“ bleibt ungewiss
und bekennt ihren Willen zur Macht
Die Sozialreformen sind nicht verantwortlich für Kinderarmut. Schlechte Schulen richten mehr Schaden an als niedrige Schecks
Nach der Zinssenkung in den USA reagieren die Börsen positiv. Jetzt fordern Volkswirte und Politiker mehr Transparenz und Kontrolle.
Anhaltende Kritik an der Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde lässt den Ruf nach Reformen lauter werden.