Moskau wirft Weißrussen Diebstahl vor und sperrt Pipeline nach Westeuropa
Autor:in
Antje Sirleschtov
Ministerin: Gesundheitsstreit verunsichert Bürger Nach scharfer Kritik versöhnlichere Töne aus CSU
Beim Dreikönigstreffen schwört FDP-Chef Westerwelle seine Partei auf die Rolle der Kontrolleure ein
Neues Gutachten stärkt Ministerin im Streit um Gesundheitsreform / Berlin muss mit Mehrkosten rechnen
Wettbewerbsbehörde und Verbraucherschützer fordern ein schärferes Einschreiten gegen den Missbrauch von Marktmacht
Koalition verschiebt erneut Abstimmung / CSU beharrt auf Veränderungen, die die SPD nicht mittragen will
Berlin - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit seinen Ideen zur Ausweitung der Steuerfreibeträge für Spender und höheren Übungsleiterpauschalen Unruhe in der Koalition ausgelöst. Zwar unterstützen prinzipiell beide Regierungsfraktionen sein Anliegen, gemeinnützige Arbeit und Spenden für mildtätige Zwecke stärker zu unterstützen.
Zugegeben, es ist schon etwas her, um genauer zu sein fast 20 Jahre, als Irmgard Schwaetzer, 64, zur „Frau des Jahres 1988“ gekürt wurde. Die Ehrung jedoch ist der ehemaligen FDP-Politikerin und Bundesbauministerin offenbar bis heute Ansporn und Verpflichtung ihrem Geschlecht gegenüber.
Berlin - Die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Aufteilung der Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger zwischen Bund und Ländern ist womöglich verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt unter anderem der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), und forderte am Mittwoch Bundespräsident Horst Köhler auf, das Gesetz „besonders intensiv“ zu prüfen.
Interessenverbände empört über Kritik von BA-Chef Weise in Sachen Kita-Plätze für Alleinerziehende
BA-Chef Weise sieht 2007 optimistisch entgegen Kommunen sollen mehr für Alleinerziehende tun
Kabinett billigt Gesetz zur Rente mit 67 / Müntefering: Ältere nicht zum alten Eisen stellen
Kompromiss bei Solidarpaktmitteln
SPD-Chef Beck ruft zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft auf – und sieht Globalisierung als Chance
Berlin - Die Einführung von einkaufsoffenen Sonntagen – insbesondere in der Adventszeit – stößt auf Widerstand innerhalb der Union. „Der Advent darf nicht einem noch grenzenloseren Konsumrausch geopfert werden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Thomas Rachel (CDU), dem Tagesspiegel.
Union und SPD denken über Investivlöhne nach
SPD-Chef warnt davor, sich mit Armut und Ausgrenzung abzufinden / Kongress zum Sozialstaat
Berlin - Vertreter deutscher Privatschulen haben Politiker in Bund und Ländern für eine zunehmende soziale Spaltung an den Schulen verantwortlich gemacht. „Auch die Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben ein Recht auf Privatschulen“, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Privatschulen, Michael Büchler, dem Tagesspiegel.
Parteirat will keine Geschenke für Unternehmer – Koalitionskompromiss reicht SPD-Basis nicht
Harte SPD-Kritik an den Plänen des Ministerpräsidenten – jetzt hat er auch die Ost-CDU gegen sich
Seit dem Pisa-Schock hilft der Bund Ganztagsschulen – aber die Länder nutzen die Mittel kaum
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Berlin - Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode für kostenlose Kindergärten in ganz Deutschland sorgen. Die dafür notwendigen Mittel sollen die Kommunen vom Bund erhalten, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nicolette Kressl dem Tagesspiegel am Montag.