Berlin - Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, hat seine Partei vor einem oberflächlichen Umgang mit der Umweltpolitik gewarnt. Um bisherige Wähler insbesondere der Grünen davon überzeugen zu können, dass sich die Liberalen tatsächlich ernsthaft umweltpolitischen Fragen zuwenden wollen, müsse die FDP-Führung „aufhören, nur dumpf auf die Grünen einzuschlagen“, sagte Kauch dem Tagesspiegel.
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Antje Sirleschtov
Betreiber der Ostsee-Pipeline residiert in der Schweiz / Ex-Kanzler verteidigt sein Engagement gegen Kritik
Berlin - Unter den rund 50 Teilnehmern der FDP-Vorstandsklausur muss es am Montag einige gegeben haben, die während der Abstimmung über das Strategiepapier von Parteichef Guido Westerwelle hinter dem Rücken zwei Finger kreuzten. Für Nichtzocker: Das ist das heimliche Zeichen derer, die die rechte Hand zum heiligen Schwur erheben, gleichzeitig denselben mit der linken allerdings wieder aufheben.
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle will seiner Partei im Kampf um die Wählergunst in Zukunft ein sozial-ökologischeres Profil geben, die Grünen dabei strategisch allerdings außen vor lassen. „Es ist nicht sinnvoll, die Grünen mit einer neuen Machtperspektive aus der zunehmenden Bedeutungslosigkeit herauszuführen“, schreibt Westerwelle in einem Strategiepapier für die Vorstandsklausur der Liberalen am kommenden Montag in Berlin.
Schon wieder ein Naturwissenschaftler! Nach SPD-Chef Matthias Platzeck – einem Kybernetiker – tritt nun erneut ein ostdeutscher Politiker an die Spitze der Sozialdemokraten, der mit der Logik von Zahlen aufgewachsen ist: Jens Bullerjahn, 43, gelernter Elektroingenieur aus Sachsen-Anhalt, ab Donnerstag Chef des „Forum Ost“ der Bundes-SPD und möglicherweise im nächsten Jahr Ministerpräsident seines Bundeslandes.
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Mit harter Hand will Verbraucherminister Seehofer gegen den Handel mit verdorbenem Fleisch vorgehen
Berlin - In der FDP mehren sich nach der verpassten Regierungsbeteiligung im Bund Forderungen nach einem politischen Strategiewechsel und einer programmatischen Neuausrichtung. In einem Strategiepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordert der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki von der Parteispitze um Guido Westerwelle, sich stärker als bisher von beiden Volksparteien – SPD und CDU/CSU – gleichermaßen zu distanzieren und mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen zu suchen.
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Bundestag wählt die CDU-Vorsitzende zur Regierungschefin Rund 50 Stimmen aus dem Lager von Union und SPD fehlen Parlamentspräsident Lammert: Starkes Signal für viele FrauenBerlin - Neun Wochen nach der Bundestagswahl hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Mit großer Mehrheit wählte der Bundestag am Dienstag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin.
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