Antje Sirleschtov

Wenn Finanzpolitiker nicht weiter wissen, greifen sie zur Mehrwertsteuer, das war schon früher so. Doch wie gerecht ist diese Steuer?

FDP, Linke, Grüne: Höhere Mehrwertsteuer Unsinn Steinbrück nennt Haushaltslage „dramatisch“

Arbeitsgruppe macht weitgehende Vorschläge für Koalitionsgespräche / Streit um Arbeitslosengeld II

Berlin - Union und SPD wollen in einem Spitzengespräch am kommenden Montagabend darüber sprechen, wie die künftige Regierung bis zum Jahr 2007 insgesamt 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen will. An dem Gespräch, das nach Auskunft von Verhandlungsteilnehmern nach der regulären Koalitionsrunde zu Beginn der nächsten Woche stattfinden soll, werden von Unionsseite Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) teilnehmen.

Union und SPD suchen nach einer Lösung für den Haushalt – als erstes geht es um die Mehrwertsteuer

35 Milliarden Euro müssen Union und SPD einsparen – wenn sie gestalten wollen, sogar mehr

Parteichef Guido Westerwelle entwirft ein neues Leitbild für die Liberalen

Koch und Steinbrück: Haushaltslage dramatisch / Eigenheimzulage früher weg?

Vorstoß im Bundesrat ärgert SPD-Umweltpolitiker. Sie sehen einen Anschlag auf die Koalitionsgespräche

Abgeordnete stellen sich gegen designierten Finanzminister / Unternehmen sollen 2007 entlastet werden

Rot-Schwarz ist sich einig – die Staatsfinanzen müssen saniert werden. Nur wie, das ist noch unklar

Berlin - Die FDP besteht darauf, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag für die kommende Legislaturperiode stellen zu können. „Das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Dienstag dem Tagesspiegel.

Die künftigen Koalitionspartner streiten übers Haushaltsdefizit / SPD-Politiker plädiert für Sparetat

Was die Koalitionspartner in den nächsten vier Wochen verhandeln wollen – und wo sie sich schon einig sind

Schröder, Müntefering, Merkel und Stoiber wollen an diesem Donnerstag die Kanzlerfrage entscheiden

Berlin – Wenige Tage vor dem nächsten Sondierungsgespräch mit CDU und CSU spricht sich die SPD gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer aus. „Eine höhere Mehrwertsteuer wäre konjunkturschädlich, deshalb lehnen wir sie ab“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß dem Tagesspiegel am Sonntag.

Die FDP stellt die jüngste Bundestagsfraktion – in der Führungsspitze spiegelt sich dies aber nicht wider

Parteichef Westerwelle will auch die Fraktion führen – Amtsinhaber Gerhardt brüskiert vor allem der Stil

Der Parteichef drängt nun auch an die Spitze der FDP-Fraktion – Gerhardt aber wehrt sich

Berlin - In der frisch gewählten FDP- Fraktion herrscht am Tag nach der Wahl noch Unübersichtlichkeit. Wofür Parteichef Guido Westerwelle um Verständnis warb, schließlich seien 40 Prozent der Abgeordneten Neulinge, darunter mancher, der überhaupt nicht mit einem so guten Abschneiden der Liberalen und seinem Einzug ins Parlament gerechnet habe.

Auffallen durch Abweichen: Wer im Wahlkampf die Strategien der Parteien besonders gut durchkreuzt hat

Die Volksparteien sagen nicht, wie sie den Staatshaushalt sanieren wollen

Die Union beharrt darauf: Hans Eichel hat eine 30-Milliarden-Streichliste – die Belege sind dürftig

FDP sieht aber Sparen als zwingend an / Karlsruhe billigt Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Sonntag