Antje Sirleschtov

Eine Woche vor der Wahl ist die Sorge auf dem Parteitag der FDP groß, dass es am Ende zum Regieren nicht reichen könnte

Finanzsenator: Staat braucht mehr Einnahmen

Finanzminister plant, ermäßigten Satz für bestimmte Waren und Dienstleistungen aufzuheben

CDU hält Gutachten über Haushaltslage zurück

Ökonomen warnen vor Haushaltslöchern und fordern Antworten der Parteien noch im Wahlkampf

Berlin - Mit seinen jüngsten Vorschlägen zur Renten- und Steuerpolitik ist der Finanzexperte der Union, Paul Kirchhof, auf scharfen Widerstand in der rot-grünen Koalition gestoßen. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wies am Mittwoch Kirchhofs Forderung, das derzeit geltende umlagefinanzierte Rentensystem langfristig in ein kapitalgedecktes System zu verändern, entschieden zurück.

Wie viele Subventionen hat Deutschland? Kirchhof spricht von 418, Experten von maximal 100

Vor 15 Jahren beschloss die Volkskammer das Ende der DDR – viele Ostdeutsche leben bis heute im Niemandsland

Kabinett soll noch im August Erhöhung von Arbeitslosengeld II auf Westniveau beschließen

Paul Kirchhofs Steuerkonzept steht für das, was die Union erträumt hat – aber nicht umsetzen will

Berlin - Der Steuerexperte und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof soll in den kommenden Wochen Unions- Kanzlerkandidatin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf unterstützen. Merkel werde den 62-jährigen Heidelberger Universitätsprofessor am heutigen Mittwoch als Mitglied ihres Kompetenzteams vorstellen, hieß es in der Unionsführung.

Einst bezeichnete Kirchhof die Unions-Steuerpläne als „schwer vertretbar“ – nun soll er sie propagieren

Körperschaftsteuer bleibt bis Juli um eine Milliarde Euro unter Plan – trotz der hohen Konzerngewinne

Milbradt warnt vor Wählerbeschimpfung Stoibers Ex-Berater: Duell mit Lafontaine ein Fehler

Angela Merkel auf Wahlkampftour im Osten – und Edmund Stoiber ist irgendwie dabei

Alle Parteien wollen das Steuersystem einfacher machen – für den Bürger springt nicht viel dabei heraus

Bayerns Ministerpräsident fühlt sich missverstanden

Berlin - Erst verhagelte ihnen der brandenburgische Innenminister den Wahlkampf, jetzt ist es der bayerische Ministerpräsident: Die ostdeutschen Christdemokraten müssen 37 Tage vor der Bundestagswahl um ein respektables Ergebnis bangen. Denn nach dem West-Import Jörg Schönbohm hat nun auch CSU-Chef Edmund Stoiber mit wenig sensiblen Äußerungen über die Ostdeutschen („Frustrierte“) für Entrüstung im gegnerischen Lager gesorgt – und für Wut und Frustration in den eigenen Reihen.

Der Plan der Linkspartei: Politik für Rentner und Arbeitnehmer – aber der Plan ist nicht wirtschaftlich

Berlin - Die Führungsspitze der FDP hat sich erneut widersprüchlich zu der Frage geäußert, wie die Partei es mit der Mehrwertsteuer halten will, falls ab Herbst im Bund Schwarz-Gelb regieren wird. Während Generalsekretär Dirk Niebel in der „Sächsischen Zeitung“ deutlich machte, dass die ablehnende Haltung der FDP zu einer Mehrwertsteuererhöhung kein koalitionäres Dogma sein wird, beschwor Parteichef Guido Westerwelle seine Kompromisslosigkeit in dieser Frage.

Berlin - Trotz eindeutiger Absage der Grünen-Spitze an ein Bündnis mit der Linkspartei haben sich Grünen-Politiker offen für eine Zusammenarbeit gezeigt. „Unter demokratischen Parteien sollte jeder mit jedem koalieren können“, sagte der Bremer Bundestagskandidat Klaus Möhle dem Tagesspiegel.

Die FDP stellt ihr Programm vor / Westerwelle: Wahl ist noch lange nicht entschieden

Berlin - Die im Wahlprogramm der Union vorgesehene Streichung der Pendlerpauschale für weite Arbeitswege könnte sich zum Bumerang für Ostdeutschland erweisen und steht vor allem im Widerspruch zur Politik der zumeist CDU-regierten Bundesländer. Dieser Teil des Wahlprogramms der Union „verschärft die Arbeitsmarktprobleme im Osten“, sagte der Arbeitsmarktexperte des Hallenser Forschungsinstituts IWH, Herbert Buscher, dem Tagesspiegel.

Berlin - Der in Brandenburg lebende Modeschöpfer Wolfgang Joop wird in den kommenden Wochen für die FDP in den Wahlkampf ziehen. Obwohl Joop kürzlich noch gestand, „100 Prozent zu Angela Merkel“ zu stehen, zählt er sich nun zu einer Reihe Prominenter, die die Liberalen nach Informationen des Tagesspiegels am Sonntag für Werbeeinsätze gewinnen konnten.