Grünen-Abgeordneter Schulz nennt den Präsidenten einen „Vollzugsbeamten“ des Kanzlers
Antje Sirleschtov
Stiftung Marktwirtschaft erarbeitet ein neues Steuersystem – die meisten Ausnahmen sollen verschwinden
Berlin - Der Bund ist nicht mehr direkter Eigentümer der Post AG. Wie die bundeseigene KfW-Bankengruppe am Montag mitteilte, hat sich der Bund von jeweils 7,3 Prozent seines Aktienbesitzes an Post und Telekom AG getrennt und damit die letzten Direktanteile an die Post abgegeben.
Der Bürgerrechtler Werner Schulz fühlt sich an die Volkskammer erinnert
Wahlversprechen scheitern an Staatsschulden Mehrwertsteuer wird zum Reform-Joker
Schröder verteidigt Steueraufschlag, Clement und Union sind skeptisch
Gesetzentwurf: Auch Immobilien-Erben sollen zahlen / Industriepräsident warnt vor „Schnellschüssen“
Neuberechnung der Steuersenkungspläne des „Jobgipfels“/Kaum Einigungschancen im Bundestag
Gewerkschaft befürchtet Kündigungen, weil die neue NRW-Regierung die Kohleförderung kürzen will
Arbeitgeber kritisieren neue SPD-Pläne zu Hartz IV
Berlin – Mit Blick auf die geplante Bundestagswahl in diesem Herbst hat das Bundespresseamt einen Vertrag mit der Werbeagentur „Zum goldenen Hirschen“ zum Jahresende gekündigt. Regierungssprecher Bela Anda, der Chef der Behörde, sagte dem Tagesspiegel am Dienstag, die Kündigung sei im Einvernehmen, ohne förmliche Begründung und fristgerecht erfolgt.
Im Wahlmanifest soll die Senkung der Unternehmenssteuern eine untergeordnete Rolle spielen
Berlin - Die SPD will mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft in den Wahlkampf gehen. Kein anderes System als der Kapitalismus, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einem Kongress seiner Partei am Montag, „hat den Menschen mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand bieten können“.
Die CDU/CSU arbeitet an ihrem Steuerkonzept – aber das Ende der Gewerbesteuer hat sie schon vertagt
… das Einzige, was ein Oberbürgermeister in München wirklich können muss.“ So ganz ernst gemeint hat Christian Ude diesen Satz natürlich nicht.
Bei einem Regierungswechsel soll die Gewerbesteuer fallen / Hauptversammlung des Städtetages in Berlin
Auf einmal ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder salonfähig – gut so
CDU-Finanzpolitiker sieht wenig Spielraum für Senkungen / FDP schließt höhere Mehrwertsteuer aus
Die leere Staatskasse wird eine neue Regierung in ihrem Handeln einschränken. Helfen könnte eine höhere Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung plant vor der Wahl noch einige Gesetzesinitiativen
Schröder besteht auf Reformkurs / Sarrazin will 20 Prozent Mehrwertsteuer / Schartau gibt in NRW auf
Berlin - Für Union und FDP ist die Marschroute klar: Gemeinsam die rot-grüne Regierung ablösen, inhaltlich Unterschiede aufzeigen. Einen ersten Vorgeschmack auf Gemeinsames lieferten am Dienstag die Finanzpolitiker beider Fraktionen.
Berlin - Jetzt will es FDP-Chef Guido Westerwelle allen zeigen: Dass er kein politischer Leichtmatrose ist, wie es ihm CSU-Chef Edmund Stoiber noch vor gar nicht langer Zeit unterstellt hat. Und dass er seine Partei im September in die nächste Bundesregierung führen will, ohne aus der FDP ein bloßes Anhängsel der Union zum Zwecke der Machtergreifung zu machen.
Regierung prüft Transparenz-Regeln für die Gesellschaften / Auch Aktionärsschützer üben Kritik