Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.
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Caspar Schwietering
FDP-Chef Christian Lindner will, dass Deutschland statt 2045 erst 2050 klimaneutral wird. Klimaschutzaktivistin Neubauer wirft ihm eine Missachtung des Rechtsstaats vor.
Kanzler Scholz schmiss FDP-Chef Lindner aus der Regierung. Nun fühlen sich die Sozialdemokraten bestätigt. Die Grünen hingegen beschäftigen sich kaum mit dem D-Day-Papier der Liberalen.
„D-Day“, „offene Feldschlacht“, Ausstieg per Selfie: In der FDP-Zentrale wurde das Ende der Ampel detailliert vorbereitet. Aussagen der FDP-Führung erscheinen nach dem nun veröffentlichten Papier zweifelhaft.
Rund 26 Millionen Menschen leben in Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt. Nun droht das Gesetz auszulaufen, für eine Verlängerung braucht es die Stimmen von Union oder FDP.
Das Robert Koch-Institut wollte im Februar 2022 das Corona-Risiko absenken. Das verhinderte Gesundheitsminister Lauterbach. Der Bundestagsvizepräsident hält ihn nicht mehr für tragbar, seine Partei fordert einen Untersuchungsausschuss.
Gesundheitsminister Lauterbach hat eine frühere Entwarnung des RKI verhindert. Die Intervention war in Ordnung, die Verschleierung nicht. Die Corona-Zeit muss aufgearbeitet werden.
Per Volksentscheid haben sich die Schweizer gegen den weiteren Ausbau des Autobahnnetzes ausgesprochen. Ein Signal für Deutschland? Drei Experten antworten.
Mit hauchdünner Mehrheit passiert die Krankenhausreform den Bundesrat. Die Klinik-Versorgung steht jetzt vor einem Strukturwandel.
Eine Mehrheit für die Reform ist ungewiss. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke dringt auf den Vermittlungsausschuss. Seine Gesundheitsministerin ist für die Reform, Woidke hat sie vom Amt entbunden.
Der Autobahn GmbH fehlen 300 Millionen Euro, um offene Rechnungen zu bezahlen. Doch das ist noch das kleinste Problem. Deutschlandweit droht vielerorts ein Baustopp.
Mit der Eröffnung von Stuttgart 21 soll der erste rein digitale Bahnknoten entstehen. Doch die Bahn blockiert weiter die nächste Ausbaustufe. Sie wünscht sich mehr Geld vom Bund.
Harmoniesüchtig und mit abgeschliffenen Konturen: Den Wahlkampfauftakt haben die Grünen verpatzt. Auf ihrem Parteitag können sie nicht vermitteln, wie sie das Land verändern wollen.
Die Grünen schicken den Wirtschaftsminister mit einem starken Ergebnis als Spitzenmann in die vorgezogene Bundestagswahl. Der 55-Jährige bildet ein Duo mit Baerbock. Das Ziel lautet Kanzleramt.
In Wiesbaden haben die Grünen einen neuen Vorstand gewählt, der die Partei nun in den Wahlkampf führt. Die Vorsitzenden Banaszak und Brantner stehen vor Problemen.
Die FDP erwägt, im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen abzustimmen. Bei den Liberalen hofft man auf eine Jamaika-Mehrheit. Dem erteilen die Grünen jetzt eine Absage.
Die SPD diskutiert weiter über einen Wechsel des Kanzlerkandidaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist beliebter als Olaf Scholz. Würde die Partei davon wirklich profitieren?
Wegen der vorgezogene Bundestagswahl müssen viele Kleinparteien improvisieren. Tierschutzpartei und ÖDP erwägen eine Klage. Freie Wähler und Volt fühlen sich gut gerüstet.
CSU-Chef Markus Söder hält das Ticket für überflüssig. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erntet er nun Widerspruch. Der Weg für eine Einigung mit SPD und Grünen ist frei.
CSU-Chef Markus Söder will das Deutschlandticket abschaffen. SPD und Grüne sind empört. Doch noch ringen Regierung und Opposition um die Zukunft des ÖPNV-Abos und die Bahnsanierung.
Volker Wissing sieht sich weiter als Liberaler und verlässt doch die FDP. Parteichef Christian Lindner bringt er damit in Bedrängnis. Was treibt ihn an? Porträt eines Überzeugungstäters.
Die Sozialabgaben drohen bis 2035 immer weiter zu steigen. Das belastet Arbeitnehmer wie Arbeitgeber und gefährdet die Erholung der Wirtschaft. Experten fordern umfangreiche Reformen.
Die Industriepolitik ist zurück. Bei immer mehr Unternehmen nimmt der Staat Einfluss – auch als Teilhaber. Wie erfolgreich ist das? Ein Überblick.
Karl Lauterbach kam per Jubelsturm ins Amt. Nun kämpft der Gesundheitsminister darum, dass etwas von ihm bleibt. Warum seine Krankenhausreform an einem wackligen Computertool hängt.