Eine Mehrheit für die Reform ist ungewiss. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke dringt auf den Vermittlungsausschuss. Seine Gesundheitsministerin ist für die Reform, Woidke hat sie vom Amt entbunden.
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Caspar Schwietering
Der Autobahn GmbH fehlen 300 Millionen Euro, um offene Rechnungen zu bezahlen. Doch das ist noch das kleinste Problem. Deutschlandweit droht vielerorts ein Baustopp.
Mit der Eröffnung von Stuttgart 21 soll der erste rein digitale Bahnknoten entstehen. Doch die Bahn blockiert weiter die nächste Ausbaustufe. Sie wünscht sich mehr Geld vom Bund.
Harmoniesüchtig und mit abgeschliffenen Konturen: Den Wahlkampfauftakt haben die Grünen verpatzt. Auf ihrem Parteitag können sie nicht vermitteln, wie sie das Land verändern wollen.
Die Grünen schicken den Wirtschaftsminister mit einem starken Ergebnis als Spitzenmann in die vorgezogene Bundestagswahl. Der 55-Jährige bildet ein Duo mit Baerbock. Das Ziel lautet Kanzleramt.
In Wiesbaden haben die Grünen einen neuen Vorstand gewählt, der die Partei nun in den Wahlkampf führt. Die Vorsitzenden Banaszak und Brantner stehen vor Problemen.
Die FDP erwägt, im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen abzustimmen. Bei den Liberalen hofft man auf eine Jamaika-Mehrheit. Dem erteilen die Grünen jetzt eine Absage.
Die SPD diskutiert weiter über einen Wechsel des Kanzlerkandidaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist beliebter als Olaf Scholz. Würde die Partei davon wirklich profitieren?
Wegen der vorgezogene Bundestagswahl müssen viele Kleinparteien improvisieren. Tierschutzpartei und ÖDP erwägen eine Klage. Freie Wähler und Volt fühlen sich gut gerüstet.
CSU-Chef Markus Söder hält das Ticket für überflüssig. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erntet er nun Widerspruch. Der Weg für eine Einigung mit SPD und Grünen ist frei.
CSU-Chef Markus Söder will das Deutschlandticket abschaffen. SPD und Grüne sind empört. Doch noch ringen Regierung und Opposition um die Zukunft des ÖPNV-Abos und die Bahnsanierung.
Volker Wissing sieht sich weiter als Liberaler und verlässt doch die FDP. Parteichef Christian Lindner bringt er damit in Bedrängnis. Was treibt ihn an? Porträt eines Überzeugungstäters.
Die Sozialabgaben drohen bis 2035 immer weiter zu steigen. Das belastet Arbeitnehmer wie Arbeitgeber und gefährdet die Erholung der Wirtschaft. Experten fordern umfangreiche Reformen.
Die Industriepolitik ist zurück. Bei immer mehr Unternehmen nimmt der Staat Einfluss – auch als Teilhaber. Wie erfolgreich ist das? Ein Überblick.
Karl Lauterbach kam per Jubelsturm ins Amt. Nun kämpft der Gesundheitsminister darum, dass etwas von ihm bleibt. Warum seine Krankenhausreform an einem wackligen Computertool hängt.
Am Dienstag will Kanzler Scholz auch mit der Autobranche über Wege aus der Krise sprechen. Stephan Weil formuliert nun klare Forderungen. IG-Metall-Chefin Benner hat ebenfalls hohe Erwartungen.
Das SPD-Schwergewicht ist froh, dass jetzt alle die Wirtschaftskrise erkannt haben. Vom Industriegipfel des Kanzlers erwartet Weil Ergebnisse. Für E-Auto-Käufer fordert er einen Steuerrabatt.
Auch die FDP veranstaltet am Dienstag ein Wirtschaftstreffen. Im Bundestag will Finanzminister Lindner mit dem Mittelstand sprechen. Bundeskanzler Scholz weist den FDP-Chef zurecht.
Der Bahnverkehr wächst deutlich, aber weniger stark als geplant. Verkehrsminister Wissing setzt auch auf mehr Autobahnen. „Eine Frechheit“, sagt ein Wissenschaftler dazu.
SPD, Grüne und FDP glauben selbst nicht mehr an eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftskrise. Statt das Land zu regieren, haben sie den Wahlkampf begonnen.
Niedersachsens Ministerpräsident wünscht mehr Tempo bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Hinter den Ideen von Wirtschaftsminister Habeck sieht er viele „Fragezeichen“.
Die Bauwirtschaft schlägt Alarm: Der bundeseigenen Autobahn GmbH fehlen fast 500 Millionen Euro. Die Ampel plant einen Nachtragsetat. Dennoch drohen deutliche Einschnitte.
Waren die Grünen abgehoben? Haben sie zu viele Kompromisse gemacht? Felix Banaszak will die Partei wieder zum Erfolg führen – heraus aus der Defensive. Lebenserfahrung habe er dafür genug.
Die deutsche Wirtschaft nutzt KI nur zögerlich. Der Ärger über die europäische Regulierung ist groß. Aber auch in der Regierung, bei Gewerkschaften und Unternehmen gibt es Bedenken.