Verkehrsminister Wissing hat einen Abteilungsleiter entlassen. Nachdem seine Innenrevision ihn zuvor entlastete. Die Grünen bringen nun externe Ermittler ins Spiel.
Autor:in
Caspar Schwietering
Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht stärker im Grundgesetz verankern – als Reaktion auf die Zuwächse der AfD. Die Union erteilt dem nun eine Absage und erntet dafür heftige Kritik.
Die Transporttochter DB Cargo macht seit Jahren hohe Verluste. Deshalb ermittelt sogar die EU-Kommission. Bahn-Gütervorständin Sigrid Nikutta fordert mehr Flexibilität von den Lokführern.
Viele Krankenhäuser stehen vor dem Konkurs. Gesundheitsminister Lauterbach will mit einer stärkeren Spezialisierung der Versorgung gegensteuern. Zum Ärger der Länder.
Im letzten Moment blockiert die FDP neue Sozial- und Umweltstandards für internationale Konzerne. Im Europawahlkampf will die Partei so mit Bürokratiebekämpfung punkten.
Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten kritisiert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung die FU Berlin. Die Universitätsleitung sei zu tolerant, findet Felix Klein.
Die Deutsche Bahn bremst den Ausbau des Schienennetzes. Der Konzern will sich vorerst auf die Sanierung konzentrieren. Die Allianz pro Schiene fordert einen langfristigen Finanzierungstopf.
Besucher mit großen Autos sollen in Paris bald richtig blechen. Hannovers Oberbürgermeister und die Berliner Grünen wünschen sich ähnliche Regelungen auch in Deutschland.
Eigentlich stand der Deal in Brüssel schon. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-Ministerien quer. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlägt einen Kompromiss vor.
Die Letzte Generation will nicht länger Autofahrer blockieren, sondern setzt auf „ungehorsame Versammlungen“. Bundestagsvize Kubicki erwartet weiter Aktionen, „die sich nicht im Rahmen der Gesetze bewegen“.
Die Deutsche Bahn macht den Lokführern kaum neue Zugeständnisse. Dennoch verhandelt GDL-Chef Weselsky wieder. Wie es dazu kam – und wie es jetzt weitergeht.
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL endet früher als erwartet – bereits zum Start der neuen Woche. Mit Verhandlungen soll nun bis März eine Lösung gefunden werden.
Die Ausschreibung für neue S-Bahn-Züge verzögert sich weiter. Die Kosten explodieren, in wenigen Jahren droht ein Fahrzeugmangel. Rekonstruktion einer sich anbahnenden Katastrophe.
In Ostdeutschland tun sich die Grünen traditionell schwer. Und sie werden dort besonders angefeindet. Bei den Wahlen im Herbst wird die Partei mit der Fünfprozenthürde zu kämpfen haben.
Weil die Ampel spart, liefern sich Bahnmanager und die Beamten im Verkehrsministerium seit Wochen einen Kleinkrieg. Auf dem Spiel steht auch ein Prestigeprojekt in Stuttgart.
Der GDL-Chef will seine Karriere offenbar mit dem längsten Bahnstreik seit 30 Jahren krönen. Damit schadet er nicht nur den Fahrgästen, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima.
Die Bauwirtschaft soll wieder mehr günstige Wohnungen bauen. Dafür will Ministerin Klara Geywitz die Zinsen verbilligen. Die Branche ist erleichtert.
Die Ampel hat sich auf eine Legalisierung des Cannabis-Konsum verständigt. Doch einzelne SPD-Innenpolikter blockieren das Vorhaben. Auch die Länder sind skeptisch.
Die marode Infrastruktur gilt als Hauptgrund für verspätete Züge. Ein DB-Bericht zeigt: Es wird immer schlimmer. Die Grünen wollen deshalb neue Schulden aufnehmen.
Ein Fünftel der Berliner darf im Februar mitten in der Legislaturperiode den Bundestag neu wählen – im Superwahljahr 2024 ein wichtiger Stimmungsmesser. Die Sorge vor einem AfD-Erfolg ist groß.
Verkehrsminister Volker Wissing spart bei der Schiene. Die Güterbahnen protestieren und warnen vor mehr Lkw-Fahrten. Die Sparmaßnahmen widersprechen den Zielen der Regierung.
Ständig eskalieren Tarifkonflikte bei der Bahn. Am Dauerstreit mit den Gewerkschaften EVG und GDL hat auch der stets freundliche Personalvorstand Martin Seiler einen Anteil.
Der Wirtschaftsminister wird von Bauern bedroht, der Kanzler im Flutgebiet beleidigt, der Gesundheitsminister sollte entführt werden. Was ist los in Deutschland?
Die Agrarsubventionen sollen nach den Bauernprotesten teilweise erhalten bleiben. Stattdessen gibt es nun weniger Geld für die Fischer. Eine naheliegende Lösung für den Agrarminister.