Im März verkündete Klimaschutzminister Robert Habeck, Deutschland werde die Klimaziele einhalten. Doch der Expertenrat Klima kommt in seinem Prüfgutachten nun zu einem anderen Ergebnis – und erwartet eine „Zielverfehlung“.
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Caspar Schwietering
Höherer Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr: Verkehrsforscher Brockmann warnt vor mehr Unfällen
Der Unfallforscher Siegfried Brockmann fordert weiter Null Toleranz für Cannabis. Den neuen Grenzwert hält er für nicht praktikabel und ein fatales Signal.
Terry Reintke sieht Europas Demokratie in Gefahr und warnt vor einem Bündnis zwischen Konservativen und Rechtspopulisten. Beim Klimaschutz befürchtet die Grünen-Politikerin eine Kehrtwende.
Rechtsextreme dichten berühmte Pop-Songs um, die nun bei Partys und an Schulen gesungen werden. Gegen diese Taktik hilft nur Widerspruch, sagen Experten. Eine Anleitung.
Senatorin Ute Bondes erste Personalrochade in der Verkehrsverwaltung: Der neue Staatssekretär kommt aus dem Bund nach Berlin.
Gesundheitsminister Lauterbach sagt, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt „explosionsartig“. Fachleute sind wenig überrascht. Doch die Regierung hat keine gemeinsame Antwort auf das Problem.
Ein gutes Ergebnis für die AfD, ein Absturz für die Linke: Welches Signal geht von der Kommunalwahl in Thüringen aus? Der Meinungsforscher Hermann Binkert bietet eine Einordnung.
Extremisten in den Parlamenten? Dem wollen die Innenminister der SPD einen Riegel vorschieben. Kritik kommt von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Die Universitätsleitung hat die Besetzer wegen der Verwendung von Hamas-Zeichen angezeigt. Mehrere Politiker fordern nun ein explizites Verbot des umgedrehten roten Dreiecks.
295.000 Wohnungen wurden 2023 in Deutschland gebaut, etwa so viele wie in den Vorjahren. Wohnungsmarktexperte Dietmar Walberg sieht das als „das letzte Hurra“ – und plädiert für einfacheres Bauen.
Gesundheitsminister Lauterbach will die ambulante Versorgung verbessern. Ansonsten droht der Kollaps, warnt der SPD-Politiker. Doch seine Reform ist heftig umstritten.
Rechtsanwalt Remo Klinger hat viele maßgebliche Klimaurteile erstritten. Nun hat er schon wieder gegen die Bundesregierung gewonnen. Porträt eines Hartnäckigen.
Für meinen 1. FC Köln ist Union in dieser Saison der Schicksalsgegner. Jetzt können die Köpenicker uns sogar in der 1. Liga halten. Warum es so kommen muss.
Kanzler Olaf Scholz hat einen Planungsturbo beim Infrastrukturbau versprochen. Nun ist die Ampel einen Schritt weiter gekommen. Beim Immissionsschutz soll viel Bürokratie abgebaut werden.
Der Umbau der Krankenhauslandschaft ist richtig. Doch die Großoperation kann nur gemeinsam klappen! Lauterbach muss seine Kritiker rasch überzeugen.
Der Bund muss mehr tun, um die Klimaziele zu erreichen. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
Der Bundesrechnungshof hält den Umbau der Kliniklandschaft für wenig effektiv. Die Behörde warnt vor rechtlichen Risiken. Gesundheitsminister Lauterbach gerät weiter unter Druck.
Kleine Kliniken in dünn besiedelten Gebieten könnten durch die Krankenhausreform verschwinden. Was macht das mit den Menschen vor Ort? Ein Besuch in der Uckermark.
Vor der Europawahl rufen 30 Großkonzerne zur Stimmabgabe für demokratische Parteien auf. Die Chefs von Deutscher Bahn, Deutscher Bank und Siemens warnen kaum verhohlen vor der AfD.
Die Grünenpolitikerin will eine Task Force für ein AfD-Verbotsverfahren. Justizminister Buschmann ist zurückhaltend. Die SPD erwartet ein schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes.
Im Haushaltsstreit fordert Finanzminister Lindner mehr Ausgabendisziplin vom Auswärtigen Amt und Entwicklungsministerium. SPD und Grüne greifen Lindner nun frontal an.
Der IS-Ableger ISPK hat zu Anschlägen in Berlin, Dortmund und München aufgerufen. Für die Fanmeile in der Hauptstadt wurde Innensenatorin Spranger zufolge Sicherheitspersonal nachgeordert.
Deutschlands Infrastruktur verfällt. Das zeigt ein neuer Bericht zum Schienennetz. Deshalb muss die Schuldenbremse jetzt reformiert werden.
Der Zustand des deutschen Bahnnetzes hat sich 2023 weiter verschlechtert. Dieses Jahr will der DB-Konzern die Trendwende schaffen. Doch mittelfristig fehlen dafür Milliarden.