Ein kämpferischer Minister, verunsicherte Grüne und Klagen über die SPD
Christoph Schmidt Lunau
Wiesbaden - Bodo Ramelow, der Wahlkampfmanager der PDS, spart nicht mit Spitzen gegen den potenziellen Bündnispartner, die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Durch dieses Gespräch sei der Realitätssinn gesteigert worden, sagt er, nachdem die beiden Parteien am Mittwoch gemeinsam beim für die Zulassung von Parteien zuständigen Spitzenbeamten des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, waren.
Der einstige Verfassungsminister Manfred Kanther ist verurteilt – härter als vom Staatsanwalt beantragt
Wiesbaden - Was die Verteidiger im Schwarzgeldprozess gefordert haben, war absehbar: Freisprüche für den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther und seinen Ex-Finanzberater Horst Weyrauch. Bemerkenswert war dagegen die Begründung der Verteidiger vor der Wirtschaftsstrafkammer des hessischen Landgerichts.
Wiesbaden - Im Schwarzgeldprozess gegen Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe beantragt. Kanther soll wegen Untreue zu 72000 Euro Strafe verurteilt werden.
Wiesbaden - „Es gibt sieben Varianten mich loszuwerden, aber ich bleibe“. Mit dieser launigen Bemerkung machte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) allen Spekulationen ein Ende, er werde sich 2006 als Nachfolger von Heinz Riesenhuber in seinem Heimatwahlkreis um ein Bundestagsmandat bewerben.
Hessens Ministerpräsident wirbt für Werte wie Familie oder den Dienst an der Gemeinschaft
Wiesbaden - Sichtlich erleichtert verließ die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister bereits nach einer halben Stunde den Schwurgerichtssaal des Wiesbadener Landgerichts. Zum Strafprozess um die schwarzen Kassen der hessischen CDU konnte sie als Zeugin allerdings wenig beitragen.
Im Prozess um Schwarzgeld sieht Gericht einen klaren Schaden für die CDU
Wiesbaden - Die Befragung des Zeugen Roland Koch ist für die Wirtschaftstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts etwas Besonderes: der amtierende Vorsitzende der hessischen CDU sagt im Prozess gegen seinen Amtsvorgänger, den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther, aus. Drei Stunden rekonstruieren das Gericht und der Zeuge die Finanzaffäre der Hessen-CDU.
Im Kanther-Prozess trägt der ehemalige CDU-Schatzmeister Kiep nur wenig zur Wahrheitsfindung bei
Hanau - Standing Ovations für den Parteivorsitzenden Franz Müntefering, immerhin höflicher Beifall für die wiedergewählte Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, die mit 69 Prozent der Stimmen noch hinter dem Ergebnis ihrer Wahl vor knapp zwei Jahren geblieben war – ein deutlicher Dämpfer. „Wir sind zum Optimismus verdonnert!
Wiesbaden - Gerhard Schröder hat sie erst richtig bekannt gemacht, als er ärgerlich klarstellte, von „diesen Ypsilantis“ lasse er sich die Agenda 2010 nicht schlecht reden. „Ypsi-wer?
Wiesbaden - Wenig erfreulich für die Angeklagten verlief die Vernehmung des früheren Bundespostministers Christian Schwarz-Schilling vor der Wirtschaftsstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts. Als Erster in der Riege der Landesvorstandsmitglieder der hessischen CDU, die bislang zum Untreuevorwurf gegen Manfred Kanther, Prinz Wittgenstein und Horst Weyrauch aussagen mussten, stützte der ehemalige Bundesminister die Argumentation der Staatsanwaltschaft.
Kanther verteidigt die Schwarzgeldkonten der CDU in Hessen / Gutachter: Keine kluge Anlageform
Zwei Jahrzehnte lang haben Manfred Kanther und Walter Wallmann die hessische CDU geprägt. Zusammen mit Alfred Dregger machten sie aus dem Honoratiorenverein eine schlagkräftige Partei, die auch in Hessen mehrheitsfähig ist.
Wiesbaden - Als der Angeklagte, Horst Weyrauch, den Vorsitzenden Richter, Rolf Vogel, wegen einer laxen Formulierung korrigiert und Wert darauf legt, der geheime Geldtransfer in die Schweiz sei „geordnet“ gelaufen, wird es dem Richter zu bunt. Weyrauch hatte 1983 im Auftrag von Prinz Wittenstein und Manfred Kanther 20,8 Millionen Mark aus dem Vermögen der hessischen CDU in bar abgehoben, „einen Haufen Geld“ (Vogel) durchs Frankfurter Bahnhofsviertel getragen, bei einer Privatbank eingezahlt und via Luxemburg auf ein Nummernkonto in die Schweiz geschafft.
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