Im Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen steht die Bildung ganz vorn – Koch und Gabriel wollen sich als Reformer profilieren
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Christoph Schmidt Lunau
Zwei Stunden war Frankfurt in Angst, die City zum Teil geräumt. Experten: So eine Tat lässt sich kaum verhindern
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Die SPD in Hessen hat ihren Partei- und Fraktionschef nun auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gemacht. Bökel ist sich sicher: Ich packe den Koch
Roland Koch fühlt sich vor dem Spenden-Ausschuss deplatziert
Die Chancen stehen schlecht. Schlecht für das Häuflein evangelischer Christen, das, wie berichtet, gegen den Verkauf und Abriss der Matthäuskirche im Frankfurter Bankenviertel kämpft.
Etappensieg für die Union: In der Parteispendenaffäre der hessischen CDU hat das Wiesbadener Landgericht die Anklage gegen den früheren Landesvorsitzenden der Hessen-CDU, Manfred Kanther (CDU), seinen langjährigen Partei-Schatzmeister Prinz Wittgenstein und deren gemeinsamen Geldboten Horst Weyrauch abgewiesen. Zum einen sei eine mögliche strafbare Untreue verjährt, zum anderen sei der Partei durch den geheimen Geldtransfer von rund 20 Millionen Mark in die Schweiz, den die Beschuldigten 1983 organisiert hatten, kein Vermögensschaden entstanden, sagte Gerichtssprecherin Ruth Schröder am Dienstag.
"Es ist wie früher, als es noch keine Computer gab", so schildert ein Praktiker die Erfahrungen, die jetzt die hessische Polizei machen musste. Zwei Tage und zwei Nächte lang mussten die Ermittler nämlich auf den Online-Zugriff auf die Daten von 250 Kommunen verzichten.
Die Grünen in Hessen bleiben klar auf realpolitischem Kurs: Mit 81,3 und 86,4 Prozent der Stimmen wählte die Landesversammlung in Fulda Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer und Außenminister Joschka Fischer an die Spitze der Landesliste zur Bundestagswahl. Am 22.
Edmund Stoibers Wahlkampf fängt gut an - mit einem Rückzug. Franz Josef Jung (CDU) steht nicht mehr als Leiter des "Stoiber-Teams", der "Kampa" des Kanzlerkandidaten der Union, in Berlin zur Verfügung.
Wenn zwei sich streiten, freut sich ein Dritter. Manchmal reicht es sogar, dass der Streit nur am Horizont droht.
Politik: Stoibers Wahlkampf: Wie Hessens Ministerpräsident Koch dem Kandidaten und sich selber hilft
Ein hessisches CDU-Vorstandsmitglied zeigte sich am Montag erleichtert: Angela Merkel habe "mit hohem Einsatz gespielt und alles versucht; deshalb haben wir und andere ihr noch einmal, wahrlich nicht zum ersten Mal, sagen müssen, was Sache ist". Der CDU-Vorsitzenden dagegen war es wichtig, die Rolle Roland Kochs zu relativieren.
Diese Nachbarschaftsposse hat Rechtsgeschichte geschrieben: Weil der BKA-Beamte Gregor Z. die 40-Watt-Birne einer Laterne am seinem Hauseingang nachts stets angeschaltet, und so das Schlafzimmer des benachbarten Amtsrichters Bernhard G.
Schon 1987 hatte Armand Mergen festgestellt: "Als das Bundeskriminalamt mit Beamten besetzt wurde, ließ man Nazi-Vergangenheit mit SS-Zugehörigkeit, Kriegseinsätze mit Polizeigräueltaten, Berufsausübung unter dem Zeichen des Totenkopfes ruhen." Auch die zwielichtige Rolle des selbst ernannten "Gründungsvaters" und späteren Präsidenten des BKA, Paul Dickkopf, ist vielfach beleuchtet worden, weil er vielen "Kameraden" aus dem Reichskriminalamt den Weg in die Wiesbadener Behörde geebnet hatte.
Sichtlich erleichtert präsentierte sich die Frankfurter Oberbürgermeisterin, Petra Roth (CDU), als sie am Freitag den Abschluss quälender Pokerrunden bekannt geben konnte: CDU, SPD, Grüne und FDP haben im Frankfurter Stadtparlament ein "Römer-Bündnis 2006" geschlossen, das bis zur nächsten Kommunalwahl die Geschicke der Stadt lenken will.Dabei soll der hauptamtliche Magistrat sogar auf acht Dezernate verkleinert werden, um Kosten zu sparen.
Die hessische Landesregierung will ihre Bundesratsinitiative für eine Experimentierklausel zur Reform der Sozialhilfe bis zum Jahresende vorlegen. Damit solle dann in Hessen ein Modell nach dem Vorbild des US-Bundesstaates Wisconsin umgesetzt werden, sagte die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) am Freitag in Wiesbaden nach einer Informationsreise in die USA.
Auf den Internetseiten von "Maulkorbzwang.de" und "Kampfhunde in Not" lief die Nachricht als Erfolgsmeldung: Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat die vor einem Jahr von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) erlassene Kampfhundeverordnung teilweise aufgehoben.
Ein Zukunftssignal nennt Roland Koch seine neue Sozialministerin. Mit der 32-jährigen CDU-Landtagsabgeordneten Silke Lautenschläger trete die jüngste Ministerin der Republik in sein Kabinett ein.
Das Ende der von Ministerpräsident Roland Koch mit großen Erwartungen befrachteten Dienstreise in den US-Bundesstaat Wisconsin kam für Hessens Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn bereits fünf Tage vor Reiseantritt. "Wegen einer bevorstehenden Veränderung in meiner privaten Lebenssituation", so schreibt sie in ihrem Rücktrittsgesuch, sehe sie die "Gefahr für die glaubwürdige Darstellung der werteorientierten familienpolitischen Ziele der Landesregierung".
Die Einladung zum Gespräch über das Thema "Unregierbarkeit der Städte" nimmt Udo Corts gerne an, da habe er viel zu erzählen. Der 46-jährige Jurist, im Hauptberuf Innenstaatssekretär in Wiesbaden, moderiert als Frankfurter CDU-Kreisvorsitzender die quälende Suche nach politischen Mehrheiten in der Bankenstadt.