Wiesbaden - Anfang 2000 erschütterte der Skandal um die geheimen Auslandskassen der hessischen CDU die Republik. Heute kann der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs einen Schlussstrich unter das nunmehr sechs Jahre währende juristische Nachspiel der Affäre ziehen.
Christoph Schmidt Lunau
Wiesbaden - Vom Wintersemester 2007 an müssen die Studierenden an staatlichen Hochschulen in Hessen pro Semester 500 Euro Studiengebühr bezahlen. Das hat am Donnerstag der hessische Landtag nach kontroverser Debatte, begleitet von Protesten, mit der absoluten Mehrheit der CDU beschlossen.
Wiesbaden - Zu einem Eklat ist es am Donnerstag im hessischen Landtag bei einer Debatte über Thesen des Berliner Historikers Arnulf Baring gekommen. Auf einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion hatte Baring für mehr Selbstachtung der Deutschen plädiert und die Nazi-Zeit als ein „bedauernswerte Entgleisung“ in einer Geschichte deutscher Tüchtigkeit und Friedlichkeit bezeichnet; der Gastgeber, CDU-Fraktionschef Christean Wagner, hatte Baring versichert, der Redner habe vielen aus dem Herzen gesprochen.
Wiesbaden - Der hessische Landesvorsitzende der Grünen, Matthias Berninger, hat seine Äußerungen zu einem möglichen schwarz-grünen Bündnis nach der Landtagswahl 2008 als „schweren Fehler“ bedauert. In einem Brief an die Kreisvorsitzenden seiner Partei räumt er ein, dass der Eindruck habe entstehen können, als strebe er in Hessen ein Bündnis mit Roland Koch (CDU) an.
Kanthers Revisionsverfahren wegen der schwarzen CDU-Kassen beginnt
Der künftige CDU-Parteivize Koch steht in Hessen in der Kritik – und strotzt doch vor Tatendrang
Koch setzt in Hessen weiter auf Veränderung
Kirche suspendiert Bürgermeisterkandidaten
Frankfurt am Main - Was vor fünf Jahren noch an der persönlichen Intervention des prominentesten Frankfurter Grünen Joschka Fischer gescheitert war, ist nach der hessischen Kommunalwahl wahrscheinlich geworden: In der Mainmetropole, einer Keimzelle der grünen Partei, dürfte es zu einem schwarz-grünen Regierungsbündnis kommen. Die Konkurrenz reagiert heftig.
Ansehen von Kochs Politik sinkt vor Kommunalwahl
Wiesbaden - Die SPD-Opposition in Hessen will Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen eines angeblichen Vertrauensbruchs als Zeuge vor den Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags laden. Dieser untersucht Missstände im früheren Polizeiverwaltungsamt, heute Präsidium für Technik und Logistik der Polizei.
Wiesbaden - Die Auszeichnung kommt Roland Koch (CDU) gerade recht. Sechs Wochen vor der hessischen Kommunalwahl überreicht ihm der europäische Wirtschaftssenat (EWS) an diesem Freitag seinen „Award 2005“.
Wiesbaden - Die hessische SPD tut sich schwer bei der Suche nach einem Herausforderer für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für die Landtagswahl 2008. „Wenn es schlecht läuft, spielen wir im Sommer Berliner CDU“, sagt ein Wiesbadener Spitzengenosse.
Ex-Außenminister Fischer taucht bei der Grünen-Klausur in Wörlitz auf – und rechnet mit den Medien ab
Hessens neuestes Gefängnis betreibt nur noch zum Teil der Staat. Die Anstalt soll als Modell dienen
Wiesbaden - Der Dienstag war ein großer Tag für den amtierenden hessischen Justizminister, Christean Wagner. Am Morgen übernahm der 62-Jährige ein Amt, das ihm zwölf Jahre lang verwehrt geblieben war.
Wiesbaden - Als Franz Josef Jung im Juli überraschend die Spitzenkandidatur der Hessen-CDU zur Bundestagswahl übernahm, war das ein Ticket mit Rückversicherung. Er werde seinen Posten als Chef der CDU-Landtagsfraktion nur dann Richtung Berlin verlassen, wenn er dort in der ersten Reihe Politik machen könne, hieß es.
Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat in der Halbzeitbilanz seiner Regierung die Kritik an der hohen Neuverschuldung des Landes zurückgewiesen. Hessen zahle mehr in den Länderfinanzausgleich, als es Schulden mache, rechnete er vor.
Wiesbaden - Kaum haben sich Rot und Grün in Berlin getrennt, beginnt auch in den Ländern der Klärungsprozess. Zum Beispiel in Hessen.
Experten streiten um Bekanntgabe der Ergebnisse am 18. September – dabei ist die Auszählung öffentlich
Wie ein Polizeibeamter in Hessen mit Handyverträgen den Staat betrogen hat
Wiesbaden - Das Bild des Dalai Lama lächelt von allen Litfaßsäulen und Plakatwänden der Landeshauptstadt, die tibetische Fahne weht über der Staatskanzlei, mit Präsidentenkonvoi fährt der bescheidene Mönch vor, wenn er bei Roland Koch zu Gast ist. Der hessische Ministerpräsident, seit zwei Jahrzehnten Bewunderer und Freund des Dalai Lama, nimmt Partei für das kulturelle und religiöse Selbstbestimmungsrecht der Tibeter.
Hofheim - Der CDU-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, Franz Josef Jung, ist Spitzenkandidat der hessischen CDU zur Bundestagswahl. Er erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Hofheim 313 von 341 abgegebenen Stimmen.
… wenn der Staat nur mit dem Finger droht.“ Ein „kluger Kopf“ sei Herbert Landau, die Wahl zum Verfassungsrichter sei Krönung der Laufbahn eines versierten Juristen: In der Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Jürgen Walter zur Nominierung von Roland Kochs Favoriten für das höchste Richteramt schwingt gehöriger Respekt mit, auch wenn Walter sich veranlasst sieht, den scheidenden Staatssekretär an die gebotene Unparteilichkeit zu erinnern.