zum Hauptinhalt
Autor:in

Christoph Schmidt Lunau

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität will Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) künftig auch den Verfassungsschutz des Landes einsetzen. Angesichts der Bedrohung von Staat und Gesellschaft durch international operierende Gangs sei es unklug, die beim Verfassungsschutz anfallenden Erkenntnisse nicht zu nutzen, sagte der CDU-Politiker.

Von Christoph Schmidt Lunau

Volker Fasbender ist ein einflussreicher Mann. In Personalunion führt der Jurist die Geschäfte der hessischen Arbeitgeberverbände und der Metall- und Elektroindustrie.

Von Christoph Schmidt Lunau

Die Grünen nennen das neue Frankfurter Römerbündnis "Konstrukt", die Union "Konstellation". Wie der Teufel das Weihwasser meiden sie es, diese Koalition beim Namen zu nennen.

Von Christoph Schmidt Lunau

Gerhard Bökel, 54 Jahre alt, liebt den Kraftsport. Mit 17 Jahren war er hessischer Jugendmeister im Hammerwurf, gut 30 Jahre später Hessenmeister der Senioren.

Von Christoph Schmidt Lunau

Die wichtigste Personalie der hessischen SPD wird in diesem Juni entschieden: Der Bezirksvorsitzende von Hessen-Süd, Gerhard Bökel, ehemaliger Innen- und Landwirtschaftsminister, soll im Jahr 2003 als Herausforderer von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Landtagswahl gewinnen. Für ihn räumen in diesen Tagen Bundesfinanzminister Hans Eichel und der Fraktionschef Armin Clauss ihre Spitzenpositionen in Partei und Fraktion.

Von Christoph Schmidt Lunau

Gegen den Vorsitzenden der Wirtschaftsstrafkammer beim Wiesbadener Landgericht, die über die Zulassung der Anklage gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther, seinen früheren Schatzmeister Prinz Wittgenstein und Finanzberater Horst Weyrauch entscheiden muss, wird es möglicherweise Befangenheitsanträge geben. Mit der Zustellung der Anklageschrift vor einer Woche hat der Vorsitzende Richter, Rolf Vogel, den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, er sei Mitglied der CDU, der Landespartei, die in der Anklage wegen Untreue als Geschädigte gilt.

Von Christoph Schmidt Lunau

Während dem früheren Kabinettschef Helmut Kohl ein Gerichtsverfahren über Anderkonten und schwarze Kassen erspart blieb, muss sein Ex-Innenminister damit rechnen: In diesen Tagen erhalten Manfred Kanther, Prinz Wittgenstein und ihr Geldbote, Horst Weyrauch, Post vom Gericht. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft hat ihre Anklageschrift gegen die ehemaligen Funktionäre der hessischen CDU und ihren Finanzberater auf den Weg gebracht.

Von Christoph Schmidt Lunau

Als "Schwarzgeldjugend" begrüßte Außenminister Joschka Fischer die Mitglieder der Jungen Union, die am Rande der Landesversammlung der hessischen Grünen in Limburg gegen ihn als den "Dauerstudenten und Hausbesetzer" demonstrierten. Zu dem schwarz-grünen Flirt auf kommunaler Ebene, die zuletzt in der Partei für Aufregung gesorgt hatten, war zu diesem Zeitpunkt nach seiner Meinung bereits "das nötige" gesagt: "Eher geht ein Kamel durch das berühmte Nadelöhr, als dass wir mit Roland Koch eine Koalition machen, basta", rief Landesvorstandssprecher Hubert Kleinert.

Von
  • Christoph Schmidt Lunau
  • Jürgen Zurheide

Eine bekannte Publizistin, die sich im Frankfurter Oberbürgermeister-Wahlkampf für die grüne Kandidatin Jutta Ebeling eingesetzt hatte, stürmt auf den grünen Landtagsabgeordneten Rupert von Plottnitz zu. "Das riecht nach Pfründen", kommentiert sie empört die aktuellen Meldungen über den schwarz-grünen Flirt am Main; ihren Aufnahmeantrag für die Partei habe sie in den Papierkorb geworfen.

Von Christoph Schmidt Lunau

"Ich habe die Hoffnung, dass da etwas Neues entstehen kann", mit diesen Worten kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende, Innenstaatssekretär Udo Corts, die erklärte Absicht von CDU und Grünen, Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit im Frankfurter Stadtparlament aufzunehmen. Es gehe darum, für die nächsten vier Jahre zu stabilen Mehrheitsverhältnissen zu kommen, sagte Corts am Sonntag zum Tagesspiegel, allerdings halte er Vollzugsmeldungen für verfrüht.

Von Christoph Schmidt Lunau

Hans Eichel, in den eigenen Reihen unumstrittener Hüter der Bundesfinanzen, hat an der Parteibasis Probleme. Sein Wunsch, bei der nächsten Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Kassel als SPD-Wahlkreiskandidat antreten zu dürfen, löst dort nicht nur Begeisterung aus.

Von Christoph Schmidt Lunau

In der hessischen SPD hat nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Kommunalwahl hinter den Kulissen ein Tauziehen um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2002 begonnen. Gerhard Bökel, ehemaliger Innenminister, hat bereits seine Bewerbung für den Parteitag am 16.

Von Christoph Schmidt Lunau

Auch wenn sich am Tag danach alle vier Landtagsparteien wie üblich als Sieger präsentierten: Katzenjammer beherrschte am Montag nach der Kommunalwahl vor allem in den hessischen Oppositionsparteien die Szene. Über Nacht, bei der Zählung weiterer Stimmzettel, hatten sich die Gewinne der CDU schließlich zu fast 40 Prozent aufaddiert.

Von Christoph Schmidt Lunau

Niemand habe auch nur einen Pfennig in die eigene Tasche gewirtschaftet - mit dieser Versicherung hat Manfred Kanther die von ihm angelegte, geheime "Kriegskasse" der hessischen CDU in der Schweiz verteidigt. Dabei ignoriert er beharrlich, dass der frühere CDU-Chefbuchhalter Reischmann 1992 entlassen werden musste, weil er Geld von Partei und Fraktion unterschlagen hatte, sein Wissen über die diffusen Abrechnungspraktiken nutzend.

Von Christoph Schmidt Lunau

Zur Zeugenvernehmung von "Ferrero"-Managern hat die SPD Schokoladen-"Küsschen" mitgebracht. Doch die meisten TV-Teams, die bislang die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags zur CDU-Finanzaffäre in Bildern festgehalten haben, sind zur 25.

Von Christoph Schmidt Lunau

"Das Verfahren ist juristisch erledigt!" Mit diesen Worten hat sich am Wochenende selbst der mögliche Spitzenkandidat der hessischen SPD, Gerhard Bökel, von der Hoffnung auf vorgezogene Landtagsneuwahlen verabschiedet.

Von Christoph Schmidt Lunau

Es ist eine bittere Niederlage für die Oppositionsparteien im hessischen Landtag, die seit einem Jahr auf Neuwahlen hoffen. Und es ist ein weiterer Etappensieg für den CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, der nun erst in zwei Jahren, nach Ablauf einer vollen Legislaturperiode, mit einem neuen Wählervotum in Hessen rechnen muss: Mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8.

Von Christoph Schmidt Lunau

Wenn an diesem Freitag das hessische Wahlprüfungsgericht zusammentritt, liegt dem fünfköpfigen Gremium nicht nur das Votum des berichterstattenden Richters Hans-Joachim Höllein vor, der empfiehlt, die Akten zu schließen. In letzter Minute erhielt der Vorsitzende des Gremiums, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Berhard Heitsch, Post von den Anwälten eines Beschwerdeführers.

Von Christoph Schmidt Lunau
console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })