Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität will Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) künftig auch den Verfassungsschutz des Landes einsetzen. Angesichts der Bedrohung von Staat und Gesellschaft durch international operierende Gangs sei es unklug, die beim Verfassungsschutz anfallenden Erkenntnisse nicht zu nutzen, sagte der CDU-Politiker.
Christoph Schmidt Lunau
Volker Fasbender ist ein einflussreicher Mann. In Personalunion führt der Jurist die Geschäfte der hessischen Arbeitgeberverbände und der Metall- und Elektroindustrie.
Die Grünen nennen das neue Frankfurter Römerbündnis "Konstrukt", die Union "Konstellation". Wie der Teufel das Weihwasser meiden sie es, diese Koalition beim Namen zu nennen.
Gerhard Bökel, 54 Jahre alt, liebt den Kraftsport. Mit 17 Jahren war er hessischer Jugendmeister im Hammerwurf, gut 30 Jahre später Hessenmeister der Senioren.
Die wichtigste Personalie der hessischen SPD wird in diesem Juni entschieden: Der Bezirksvorsitzende von Hessen-Süd, Gerhard Bökel, ehemaliger Innen- und Landwirtschaftsminister, soll im Jahr 2003 als Herausforderer von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Landtagswahl gewinnen. Für ihn räumen in diesen Tagen Bundesfinanzminister Hans Eichel und der Fraktionschef Armin Clauss ihre Spitzenpositionen in Partei und Fraktion.
Gegen den Vorsitzenden der Wirtschaftsstrafkammer beim Wiesbadener Landgericht, die über die Zulassung der Anklage gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther, seinen früheren Schatzmeister Prinz Wittgenstein und Finanzberater Horst Weyrauch entscheiden muss, wird es möglicherweise Befangenheitsanträge geben. Mit der Zustellung der Anklageschrift vor einer Woche hat der Vorsitzende Richter, Rolf Vogel, den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, er sei Mitglied der CDU, der Landespartei, die in der Anklage wegen Untreue als Geschädigte gilt.
Während dem früheren Kabinettschef Helmut Kohl ein Gerichtsverfahren über Anderkonten und schwarze Kassen erspart blieb, muss sein Ex-Innenminister damit rechnen: In diesen Tagen erhalten Manfred Kanther, Prinz Wittgenstein und ihr Geldbote, Horst Weyrauch, Post vom Gericht. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft hat ihre Anklageschrift gegen die ehemaligen Funktionäre der hessischen CDU und ihren Finanzberater auf den Weg gebracht.
Als "Schwarzgeldjugend" begrüßte Außenminister Joschka Fischer die Mitglieder der Jungen Union, die am Rande der Landesversammlung der hessischen Grünen in Limburg gegen ihn als den "Dauerstudenten und Hausbesetzer" demonstrierten. Zu dem schwarz-grünen Flirt auf kommunaler Ebene, die zuletzt in der Partei für Aufregung gesorgt hatten, war zu diesem Zeitpunkt nach seiner Meinung bereits "das nötige" gesagt: "Eher geht ein Kamel durch das berühmte Nadelöhr, als dass wir mit Roland Koch eine Koalition machen, basta", rief Landesvorstandssprecher Hubert Kleinert.
Eine bekannte Publizistin, die sich im Frankfurter Oberbürgermeister-Wahlkampf für die grüne Kandidatin Jutta Ebeling eingesetzt hatte, stürmt auf den grünen Landtagsabgeordneten Rupert von Plottnitz zu. "Das riecht nach Pfründen", kommentiert sie empört die aktuellen Meldungen über den schwarz-grünen Flirt am Main; ihren Aufnahmeantrag für die Partei habe sie in den Papierkorb geworfen.
"Ich habe die Hoffnung, dass da etwas Neues entstehen kann", mit diesen Worten kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende, Innenstaatssekretär Udo Corts, die erklärte Absicht von CDU und Grünen, Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit im Frankfurter Stadtparlament aufzunehmen. Es gehe darum, für die nächsten vier Jahre zu stabilen Mehrheitsverhältnissen zu kommen, sagte Corts am Sonntag zum Tagesspiegel, allerdings halte er Vollzugsmeldungen für verfrüht.
Hans Eichel, in den eigenen Reihen unumstrittener Hüter der Bundesfinanzen, hat an der Parteibasis Probleme. Sein Wunsch, bei der nächsten Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Kassel als SPD-Wahlkreiskandidat antreten zu dürfen, löst dort nicht nur Begeisterung aus.
Seit Freitag ist es amtlich: In Hessen hat die CDU die Sozialdemokraten überrundet. 38,4 Prozent für die CDU, und nur 38,2 Prozent für die SPD.
In der hessischen SPD hat nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Kommunalwahl hinter den Kulissen ein Tauziehen um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2002 begonnen. Gerhard Bökel, ehemaliger Innenminister, hat bereits seine Bewerbung für den Parteitag am 16.
Auch wenn sich am Tag danach alle vier Landtagsparteien wie üblich als Sieger präsentierten: Katzenjammer beherrschte am Montag nach der Kommunalwahl vor allem in den hessischen Oppositionsparteien die Szene. Über Nacht, bei der Zählung weiterer Stimmzettel, hatten sich die Gewinne der CDU schließlich zu fast 40 Prozent aufaddiert.
Sieger und Besiegte dieser hessischen Kommunalwahlen stehen fest. Roland Koch heißt der Sieger.
An das Tor haben CDU, SPD und FDP Plakatständer angelehnt, in dieser Schule haben gleich drei Wahlbezirke des Frankfurter Nordens ihr Wahllokal. Ein örtlicher SPD-Kandidat begrüßt jeden mit Handschlag, vor dem Tor.
Wenn in rot-grünen Regierungszeiten im hessischen Landtag ein Kabinettsmitglied in Turbulenzen geriet, überließen es die Abgeordneten stets den Vertretern des Partners, ihrem eigenen Minister in den Debatten zu helfen. Nicht so Nicola Beer, die Jüngste in der hessischen FDP-Fraktion.
Er hat wieder Freude an seinem Job. "Regieren macht Spaß!
An diesem Sonntag werden in Hessen die Kommunalparlamente gewählt. Mit Spannung wird dieser erste landesweite Urnengang nach der CDU-Finanzaffäre erwartet.
Niemand habe auch nur einen Pfennig in die eigene Tasche gewirtschaftet - mit dieser Versicherung hat Manfred Kanther die von ihm angelegte, geheime "Kriegskasse" der hessischen CDU in der Schweiz verteidigt. Dabei ignoriert er beharrlich, dass der frühere CDU-Chefbuchhalter Reischmann 1992 entlassen werden musste, weil er Geld von Partei und Fraktion unterschlagen hatte, sein Wissen über die diffusen Abrechnungspraktiken nutzend.
Zur Zeugenvernehmung von "Ferrero"-Managern hat die SPD Schokoladen-"Küsschen" mitgebracht. Doch die meisten TV-Teams, die bislang die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags zur CDU-Finanzaffäre in Bildern festgehalten haben, sind zur 25.
"Das Verfahren ist juristisch erledigt!" Mit diesen Worten hat sich am Wochenende selbst der mögliche Spitzenkandidat der hessischen SPD, Gerhard Bökel, von der Hoffnung auf vorgezogene Landtagsneuwahlen verabschiedet.
Es ist eine bittere Niederlage für die Oppositionsparteien im hessischen Landtag, die seit einem Jahr auf Neuwahlen hoffen. Und es ist ein weiterer Etappensieg für den CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, der nun erst in zwei Jahren, nach Ablauf einer vollen Legislaturperiode, mit einem neuen Wählervotum in Hessen rechnen muss: Mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8.
Wenn an diesem Freitag das hessische Wahlprüfungsgericht zusammentritt, liegt dem fünfköpfigen Gremium nicht nur das Votum des berichterstattenden Richters Hans-Joachim Höllein vor, der empfiehlt, die Akten zu schließen. In letzter Minute erhielt der Vorsitzende des Gremiums, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Berhard Heitsch, Post von den Anwälten eines Beschwerdeführers.