"Nicht gut" findet der Sprecher des Wiesbadener Justizministers, Martin Huff, den öffentlichen Streit, den das Ermittlungsverfahren gegen Außenminister Joschka Fischer in der hessischen Justiz ausgelöst hat. Generalstaatsanwalt Hans-Christoph Schaefer sah sich immerhin veranlasst, dem Eindruck entgegenzutreten, das CDU-geführte Ministerium habe auf das Verfahren Einfluss genommen: Die Staatsanwaltschaft habe keineswegs "in antizipiertem Gehorsam einem mutmaßlichen politischen Willen entsprochen".
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Christoph Schmidt Lunau
Ein Wechselbad: Als die Vorsitzende des Zweiten Senats und Gerichtspräsidentin Jutta Limbach den Urteilstenor verliest, werden die meisten der beanstandeten Vorschriften aus dem hessischen Wahlprüfungsgesetz für verfassungsgemäß erklärt. Lediglich in einem Punkt muss das Gesetz nachgebessert werden: Die Entscheidungen des hessischen Wahlprüfungsgerichts dürfen nicht sofort Gültigkeit beanspruchen, sondern erst nach einem Monat.
Eigentlich wollte Bernhard Heitsch, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und Vorsitzender des hessischen Wahlprüfungsgerichts, am Montag in öffentlicher Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der hessischen Landtagswahl von 1999 entscheiden. Doch nach vier Stunden Beratung konnte er lediglich vier neue Termine verkünden, garniert mit dem Hinweis, der Berichterstatter des Wahlprüfungsgremiums, Verwaltungsrichter Höllein, sei mit seinen Recherchen "weit" gediehen.
In dem Plenarsaal, in dem Joschka Fischer vor 15 Jahren - in Turnschuhen - seinen ersten Amtseid als Minister geleistet hatte, bestritten am Donnerstag CDU und FDP die Eignung des Grünen zum Außenminister. Der hessische Landtag diskutierte heftig über Fischers militante Vergangenheit.
Die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben bei ihrer Sonderkonferenz zum Länderfinanzausgleich einstimmig Eckpunkte für dessen Neuordnung vereinbart. Danach sollen die positiven und negativen Auswirkungen im ersten Jahr nach der Neuregelung für kein Land mehr als 12 Mark pro Einwohner betragen.
Während der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch landesweit bei gut besuchten Neujahrsempfängen um neues Vertrauen wirbt, leisten sich die Sozialdemokraten acht Wochen vor den hessischen Kommunalwahlen eine handfeste Personalquerele. Sie streiten öffentlich darüber, wer die SPD in den nächsten Landtagswahlkampf führen soll.
"Die See rast und will ein Opfer!" Franz Josef Jung (CDU), der frühere Chef der hessischen Staatskanzlei, bemühte vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss Schillers "Tell", um seinen von der FDP erzwungenen Rücktritt zu erklären.
Der Chef der Wiesbadener Staatskanzlei, Jochen Riebel (CDU), sprach von einem "ungewöhnlichen Weg", als er am Dienstag vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts die Normenkontrollklage seiner Landesregierung gegen das hessische Wahlprüfungsrecht begründete. Seine Regierung habe gegen die eigene Verfassung klagen müssen, um einen schweren Verfassungskonflikt zu vermeiden, sagte Riebel.
Nichtversteuerte Spenden, abgewickelt über staatsbürgerliche Vereinigungen, sind die mögliche Quelle des geheimen Auslandsvermögens der hessischen CDU. Diese Auffassung vertrag der langjährige Bundes- und Landesschatzmeister der Partei, Walther Leisler Kiep, vor dem Untersuchungausschuss des hessischen Landtags zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre.
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bemüht die Meinungsforscher: "Null Prozent" interessierten sich inzwischen für den Finanzskandal seiner Partei. Die immer tieferen Einblicke in den CDU-Finanzsumpf tut er als "medialen Hokuspokus" ab.
"Warum erst jetzt?" fragen führende Sozialdemokraten in Wiesbaden.
Nicht als Schlüsselfigur, sondern allenfalls als "Rädchen im Räderwerk" sieht sich der langjährige Buchhalter und Geldbote der hessischen Union, Horst Weyrauch. Wenn er an diesem Freitag in Wiesbaden als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre des Landtags tritt, stellt er sich allerdings lediglich den Fotografen und Kameraleuten.
Die These des hessischen CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, die 22 Millionen Mark der Hessen-Union, die 1983 auf Anordnung des damaligen CDU-Generalsekretärs Manfred Kanther in die Schweiz transferiert wurden, seien legales Vermögen seiner Partei, gerät unter Druck. Die Landtagsopposition meint belegen zu können, das es aus "dubiosen Quellen" stammt.
Roland Koch versteht es, selbst Solidaritätsadressen so zu formulieren, dass sie ins Mark treffen. Eine "gewisse Führungsstärke" attestiert der hessische CDU-Chef der Bundesvorsitzenden nach deren überraschendem Coup.
Mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther tritt heute erstmals einer der Hauptakteure des Finanzskandals der hessischen CDU vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags auf. Manfred Kanther bekennt sich zu seiner Verantwortung.
"Wir sind kein ganz wehrloser Papiertiger", der Vorsitzende des hessischen Wahlprüfungsgerichts, Bernhard Heitsch, zeigte am späten Dienstagabend Krallen. Das Gremium aus zwei Berufsrichtern und drei Landtagsabgeordneten, das die hessische Landtagswahl von 1999 wegen des Einsatzes von Schwarzgeld im CDU-Wahlkampf annullieren könnte, hat jetzt Landesregierung und Union eine Frist gesetzt: Wenn nicht binnen vier Wochen die Buchungsunterlagen zur Finanzierung des Landtagswahlkampfs vorliegen, drohen Sanktionen.
Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur CDU-Finanzaffäre darf Einblick in Akten der Landespartei erhalten. Dem Gremium sollen aber grundrechtlich geschützte Daten von Privatpersonen und der Union vorenthalten bleiben.
Seinen neuen Staatskanzleichef kennt Roland Koch seit mehr als 20 Jahren. In dem Jahr, in dem Jochen Riebel sein Amt als Bürgermeister des Taunusstädtchens Eschborn antrat, wurde dort der 21-jährige JU-Mann Koch zum jüngsten Kreisvorsitzender der gesamten CDU gewählt.
Franz Josef Jung gehörte schon in der Regierungszeit von Walter Wallmann dem engsten Führungszirkel der hessischen CDU an, als junger CDU-Generalsekretär. Ihn hat die bittere Erfahrung geprägt, dass nach vier Jahren an der Macht die Niederlage folgte und so die CDU/FDP-Regierung in Hessen eine Episode blieb.
Viel Freude hat der über Parteigrenzen hinweg angesehene Vorsitzende des Wiesbadener Untersuchungsausschusses "15/2" zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre nicht. Allerdings kann er sich über mangelnde Publizität nicht beschweren.
Die Reaktionen klangen regelmäßig ähnlich: Nichts Neues! Konstruierte Vorwürfe!
Eigentlich wollte die hessische CDU-Generalssekretärin, Otti Geschka, an diesem Montag um 12 Uhr die "Herbstoffensive" der hessischen Union vorstellen. Nach den Enthüllungen des Wochenendes wird sie vor allem mit Verteidigungsaufgaben zu tun haben.
"Stadt des Atomausstiegs" nannten die hessischen Grünen den Standort der Siemens-Brennelementefabrik Hanau im vergangenen Landtagswahlkampf. Damals lobte sich der gerade avancierte Außenminister Joschka Fischer, die Mox-Brennelementefabrik "dichtgemacht" zu haben, "einer meiner größten Erfolge".
Teile und herrsche! Nach diesem Motto verfährt der hessische Ministerpräsident Roland Koch, wenn er sich am Freitag als CDU-Landesvorsitzender auf eine der drei möglichen Varianten zum Ausbau des Frankfurter Flughafens festlegt.