Roland Koch ist darin geübt, Fakten zu seinen Gunsten auszulegen. Mehr als 50 Prozent der Hessen wünschten ihn als Regierungschef, gab er in der Wahlnacht am vorigen Sonntag zu Protokoll.
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Christoph Schmidt Lunau
In Hessen präsentieren sich alle Spitzenkandidaten gemeinsam – und geraten nur selten aneinander.
Al-Wazir schließt nahezu keine Koalition aus
Am Montagabend hat der Bezirksvorstand der SPD Hessen-Süd einem Stück Absurdistan ein Ende gesetzt. Lapidar teilte das Gremium mit, dass die "Sofortmaßnahmen" gegen die beiden SPD Rebellen Carmen Everts und Jürgen Walter aufgehoben seien.
In Hessen endet eine kurze Wahlperiode – die letzte Landtagssitzung springt von Eintracht zu Polemik und die vier Abweichler versuchen weiterhin ihr Verhalten zu rechtfertigen.
Mit der Selbstauflösung des Landtags machen die Fraktionen den Weg frei für Neuwahlen in Hessen. Der mit nur 60 Tagen extrem kurze Wahlkampf stellt vor allem die SPD vor große Herausforderungen.
Die vier hessischen SPD-Abweichler wollen den Vorwurf des Verrats nicht auf sich sitzen lassen.
Die Sozialdemokraten sind nach dem Drama um Andrea Ypsilantis Kandidatur als Ministerpräsidentin geschockt. Schuldzuweisungen machen die Runde und im HIntergrund wird bereits nach neuen Mehrheiten gesucht. Intern gilt Ypsilantis Postenvergabe als entscheidender Grund für das hessische Debakel.
Hessens SPD will die geplante rot-grüne Koalition – Parteivize Jürgen Walter lehnt aber den Vertrag dazu ab, obwohl er ihn selbst mit ausgehandelt hat.
Siegt Andrea Ypsilanti, könnte der Hesse Roland Koch wieder Wirtschaftsanwalt werden – oder Wirtschaftsminister in Berlin.
Die Flügel der Hessen-SPD streiten offen. Ypsilanti muss um ihre Wahl zur Ministerpräsidentin bangen
In Hessen ist der mühsam gekittete Riss zwischen der SPD-Frau Andrea Ypsilanti und ihrem Rivalen Jürgen Walter erneut aufgebrochen. Denn ihr Kritiker will nicht ins Verkehrsressort. Dafür soll der Solarfachmann Hermann Scheer als Wirtschaftsminister glänzen.
Wiesbaden - Seit Freitag ist es amtlich: Der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Für den parteilosen langjährigen Organisator der Ostermärsche kam der entlastende Brief mit dem Bescheid der Beauftragen für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit am Ende einer unangenehmen Woche.
Die Ablösung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch nimmt konkrete Formen an. SPD und Grüne verhandeln jetzt. Und für Ypsilanti ist schon bald eine Koalition mit der Linken denkbar.
Hessens SPD spricht Andrea Ypsilanti Mut zu und macht den Weg für Gespräche mit den Linken frei. Der Sonderparteitag in Rotenburg hat entschieden, dass mit Grünen und Linken über die Regierungsbildung geredet wird.
Die hessische SPD gibt sich geschlossen für ein Bündnis mit der Linken – noch gibt es aber ein paar Hürden.
SPD, Grüne und Linke wollen in Hessen Ministerpräsident Koch schon Anfang November stürzen – trotz inhaltlicher Differenzen.
Wiesbaden - Mit „überwältigender Mehrheit“ haben Landesvorstand und Landtagsfraktion der hessischen Linken ein Positionspapier beschlossen, das den Weg für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung freimachen könnte. Wie die Landesvorsitzende Ulrike Eifler sagte, wollen die sechs Landtagsabgeordneten der Linken „ohne Vorbedingungen“ die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen und ihrer Kabinettsliste zustimmen – sie stellen aber eine Reihe inhaltlicher Forderungen für eine weitere Kooperation: Neben dem Regierungs- müsse es auch zu einem Politikwechsel in Hessen kommen.
Hessens Grüne neigen durchaus zu einer Minderheitsregierung mit der SPD – aber sie wollen Sicherheiten
Die SPD in Hessen kommt nicht zur Ruhe. An der Basis herrscht weiter Unmut über den neuen Versuch, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Hessens SPD-Vorstand stützt Andrea Ypsilanti – weil sogar Kritiker ihres Kurses dazu keine Alternative sehen.
Hessens SPD-Chefin will die Chance auf Rot-Grün mit linker Unterstützung nicht wieder verstolpern
Hessens Linksfraktionschef van Ooyen will eine rot-grüne Regierung aus der Opposition heraus stützen
Während der vorerst letzten Debatte im hessischen Landtag über die umstrittenen Studiengebühren verzichtete der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch, CDU, auf eine Wortmeldung. Vor zwei Wochen hatte Koch mit seinem Einspruch gegen das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren die gestrige Sondersitzung des Landesparlamentes erzwungen, als er die „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, Grünen und Linksparteien erst nachträglich über einen Formfehler im bereits verabschiedeten Gesetzestext informierte.
Nur zwei Wochen nach dem gescheiterten Versuch, die Studiengebühren in Hessen abzuschaffen, nehmen SPD, Grüne und Linke heute einen neuen Anlauf. Vor zwei Wochen hatte Roland Koch (CDU), seit ein paar Monaten nur noch geschäftsführender Ministerpräsident, den Gesetzentwurf im Landtag kommentarlos passieren lassen, obwohl er von einem Fehler im Gesetzestext wusste.