Die Eurokrise und Nordrhein-Westfalen machen es möglich: In der Bundespolitik hat die SPD wieder mehr zu sagen als die FDP. Kanzlerin Merkel hat keine andere Wahl mehr.
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Christoph Seils
Die Bundeskanzlerin wirbt im Bundestag für den Euro-Rettungsschirm und verspricht die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Für Merkel steht die europäische Idee auf dem Spiel, die Euro-Krise sei existentiell.
Die Frage der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke spaltet die Union, dabei hat sich die Partei in Sachen Ausstieg aus dem Ausstieg in einem Knäuel von Fragen verheddert.
Mit der Rückbesinnung auf traditionelle Werte und der Forderung nach mehr Führung glauben CDU-Ministerpräsidenten zukünftige Niederlagen ihrer Partei verhindern zu können, doch das ist eine fatale Fehleinschätzung.
Wieder eine Landtagswahl und wieder diskutieren die Sozialdemokraten über ihr Verhältnis zur ungeliebten Konkurrenz. Erst wenn die Sozialdemokraten die Frage pragmatisch angehen, können sie der Ypsilanti-Falle entgehen. Nur Klaus Wowereit in Berlin hat schon ganz andere Probleme.
Die Kanzlerin räumt die "herbe Niederlage" in Nordrhein-Westfalen ein und stoppt eines der wichtigsten Reformprojekte der Bundesregierung. "Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht umsetzbar sein", so Merkel.
Jürgen Rüttgers heißt der klare Wahlverlierer der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Seine Tage als CDU-Landeschef sind gezählt. Es wäre besser gewesen, er hätte sein Amt schon am Wahlabend zur Verfügung gestellt. Doch seine Partei fürchtet die Diadochenkämpfe.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen endet im Patt. Der Wahlverlierer CDU liegt ganz knapp vorne, die gefühlte Wahlsiegerin Hannelore Kraft kann nur mit Stimmen der Linken Ministerpräsidentin werden. Der Machtpoker beginnt.
Nordrhein-Westfalen wählt Schwarz-Gelb ab, nur so viel ist klar. Rot-Grün muss bangen. Eine Große Koalition und selbst Schwarz-Grün sind möglich. Ein Situationsbericht aus Düsseldorf.
Das politische Erdbeben, das die Wähler in Nordrhein-Westfalen auslösen könnten, wird in ganz Deutschland zu spüren sein. Sechs Szenarien für den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und welche Folgen sie für Düsseldorf und vor allem für Berlin haben könnten.
Endlich ist Europa bereit, den Griechen zumindest mit Krediten zu helfen, um die gemeinsame Währung zu retten. Doch nun eskaliert die Gewalt in Athen gegen das harte Sparpaket der Regierung. Das könnte den Euroraum endgültig in die Krise stürzen. Ein Kommentar.
SPD-Fraktionschef Steinmeier lässt die Haltung seiner Partei zu Merkels Rettungsplan offen und fordert stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Die Linke kritisiert das Gesetz als Hilfe für Spekulanten.
Mit Pathos in der Stimme verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag den Rettungsplan für Griechenland. Die Lage ist in ihren Augen dramatisch - nicht nur für die Griechen.
Am heutigen Mittwoch ist in Nordrhein-Westfalen politischer Großkampftag. Vier Tage vor der Landtagswahl beginnt die Schlacht um die Unentschlossenen. Jetzt entscheidet sich der Wahlausgang, alles andere war Vorgeplänkel.
Die Debatte über die Griechenland-Hilfen, die der Bundestag in dieser Woche verabschieden soll hält an. Auch in den Regierungsfraktionen gibt es Kritik. Die SPD will am Donnerstag entscheiden.
Die FDP setzt im Endspurt des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen alles auf eine Karte und könnte sich damit machtstrategisch ins Abseits manövriert haben.
Mit bis zu 22 Milliarden Euro beteiligt sich Deutschland an der EU-Hilfe für Griechenland. Im Eiltempo wird in dieser Woche das Gesetz verabschiedet, der Bundestag kann dieses nur noch abnicken. Die Demokratie nimmt wieder einmal Schaden.
Das arme Ahlener Programm von 1947 muss immer herhalten, wenn der CDU vorgeworfen wird, sie habe nach dem Zweiten Weltkrieg die Interessen der Arbeiter verraten. Es ist zu einem Kronzeugen der Linken gegen die CDU geworden.
In Nordrhein-Westfalen muss Angela Merkel den Wählern die Euro-Krise erklären, dabei bräuchte die CDU im Wahlkampf dringend gute Nachrichten.
Nicht die SPD wurde an Rhein und Ruhr geboren, sondern die CDU. Aber das ist heute vergessen, genauso wie die Tatsache, dass der einzige wirkliche Arbeiterführer, der das Land je regierte ein Christdemokrat war.
Die Bildungspolitik ist im Landtagswahlkampf eines der umstrittensten Themen, SPD und Grüne fordern die Gemeinschaftsschule, aber die grüne Spitzenkandidatin geht im Geiste schon schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen durch.
Der Wahlkampf in NRW geht in den Endspurt, SPD und CDU versuchen den Wählern am Straßenrand ihre zentralen Botschaften einzubläuen, auf den richtigen Ton kommt es dabei an. Der vierte Teil unseres Wahlkampftagebuchs.
Trotz der schweren Verluste der Bundeswehr in Afghanistan hält die Bundeskanzlerin den Einsatz für alternativlos. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag äußert Angela Merkel zugleich Verständnis für die Zweifler.
Hannelore Kraft will nicht in die Ypsilanti-Falle tappen und eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausschließen. Fragen zu dem Thema münden in einen verbalen Stellungskrieg. Der dritte Teil unseres Wahlkampftagebuchs.