Entschieden ist noch nichts. Die Bundesregierung legt sich allerdings mittlerweile mächtig ins Zeug, um die "kleine Bundestagswahl" noch zu gewinnen. Der zweite Teil unseres Wahlkampftagebuchs.
Autor:in
Christoph Seils
Der Landtagswahlkampf an Rhein und Ruhr läuft auf Hochtouren und immer wieder fällt dabei in diesen Tagen ein Name: Johannes Rau. Dessen Erfolgsrezept will Jürgen Rüttgers für sich nutzen. Wir beginnen unser Wahlkampftagebuch.
In Nordrhein-Westfalen tobt der Wahlkampf, aber keiner merkt es. Alle reden über das Wetter, aber niemand über Rüttgers, Kraft und Co. Dabei haben jetzt die NRW-Wahlkämpfer ein altes Schreckgespenst und eine alte Liebe wiederentdeckt.
Nach dem Tod von vier Bundeswehrsoldaten beginnt in der Bundespolitik eine neue Debatte darüber, ob das bisherige Mandat der Bundeswehr der neuen Lage und Strategie in Afghanistan noch gerecht wird.
Der nächste Regierende Bürgermeister könnte eine Frau sein. In Umfragen liegt Renate Künast nur knapp hinter Amtsinhaber Wowereit. Welche Chancen hat sie wirklich?
Wer vor dem 1. Mai Öl ins Feuer gießt, macht sich an einer möglichen Eskalation mitschuldig. Das müsste auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei wissen.
Im Bundestag stellen die Grünen nur die kleinste Fraktion, aber vor politischer Aufmerksamkeit kann sich die Partei derzeit kaum retten. Die neue politische Farbenlehre in Deutschland macht es möglich.
Das Tabu war rhetorisch schnell gekippt. Aber zur linken Koalition auf Bundesebene ist noch ein weiter Weg. Dabei drängt die Zeit.
Zu Beginn seines Wahlkampfes sprach Steinmeier holprig und kompliziert. Inzwischen hat er es gelernt, doch die Wähler honorieren es bislang nicht.
Die Sozialdemokraten wollen die Union zu einem programmatischen Wahlkampf zwingen. Statt auf Köpfe setzt sie daher in der ersten Phase ganz auf Inhalte.
Die SPD ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident los, den Streit über seinen Umgang mit der HSH Nordbank nicht. Die Krise der Bank wird den Wahlkampf dominieren.
Der Umweltminister verlangt von RWE, den Reaktor Biblis B nicht wieder anzufahren. Und er legt neue Kriterien für ein Endlager vor, die das endgültige Aus für Gorleben bedeuten könnten.
"Ich will Kanzler werden", verkündet Steinmeier auf dem SPD-Parteitag gegen allen Zweifel. Und er macht klar, wo er die Wahl gewinnen will: in der Mitte.
Die SPD will sich auf ihrem Parteitag am Sonntag wieder aufrichten – nach dem Debakel bei der Europawahl. Gewaltige Erwartungen lasten vor allem auf dem Kanzlerkandidaten.
Nach dem SPD-Debakel bei der Europawahl rätselt Kanzlerkandidat Steinmeier über die Ursachen. Aber seinen Kurs ändern will er nicht. Und aufgeben schon gar nicht.
Die Sozialdemokraten haben auch am Tag nach der Europawahl Mühe, ihr desolates Abschneiden zu erklären. Aber noch ist die Bundestagswahl für sie nicht verloren.
Union und SPD beklagen das Desinteresse der Wähler an Europa, doch ein Blick in ihre Programme zeigt, dass die daran selbst schuld sind
Er ist machtlos, seine Reden verhallen wirkungslos, er ist der Grüßaugust der parlamentarischen Demokratie. Dennoch: Gut, dass wir einen Bundespräsidenten haben.
Die Agenda 2010 war die größte und umstrittenste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Von ihrem Kern, Hartz IV, verabschiedet sich die Politik Schritt für Schritt.
Vor 70 Jahren wurde der Neoliberalismus erfunden – heute gelten seine Anhänger als profitgeil und kalt. Ein Kampfbegriff schreibt Geschichte - und wandelt sich.
Heute formiert sich die CSU neu. Die Intrige bestimmt die Parteipolitik. Das hat eine lange Tradition. Die Pauli-Affäre war da nur das letzte Beispiel. Doch sie kostete Edmund Stoiber endgültig das Amt.
Gewerkschaften in der Krise: Ihre alte Rolle haben sie verloren. Was nun? Was tun?
Vor 25 Jahren begann die Schlacht um Wackersdorf. Ein Erweckungserlebnis der Anti-Atom-Bewegung
Sie waren Überlebende und Kämpfer. Er war Visionär. Heute agieren die Pragmatiker. Die SPD-Vorsitzenden.