Die Obergrenze für Zusatzbeiträge soll wegfallen, den Sozialausgleich soll der Steuerzahler finanzieren. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Die SPD spricht von einem Offenbarungseid.
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Christoph Seils
Am Tag nach der Wahl des Bundespräsidenten versuchen die Regierungsparteien die Scherben zusammenzukehren und die Opposition streitet.
1242 Wahlleute der Bundesversammlung haben ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Koalitions-Kandidat Christian Wulff erreichte erst im dritten Durchgang die erforderliche Mehrheit. So wurde Wulff zum Bundespräsidenten. Kommentieren Sie mit!
Zwei Dinge hat die Bundespräsidentenwahl gezeigt. Die schwarz-gelbe Koalition hat derzeit keine Kraft, um ein Signal der Geschlossenheit und Stärke zu setzen und die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik wird immer größer. Beides wird für die Kanzlerin zur Last. Aber SPD, Grüne und Linke finden auch nicht zusammen. Ein Kommentar.
Die Zustimmung zur FDP ist auf das niedrigste Niveau seit acht Jahren gesunken. Auch wenn die Liberalen beginnen, Fehler zu korrigieren, werden sie so schnell nicht aus dem Umfragetief herauskommen. Die FDP wird zum Anhängsel der Union.
Die Präsidentenwahl steht kurz bevor. CDU und FDP diskutieren noch, die Opposition feiert bereits. Aber Joachim Gauck kann nur auf einen Achtungserfolg hoffen. Kanzlerin Merkel hat sich indes mit ihrem Kandidaten Christian Wulff trotzdem verspekuliert.
Im Bundestag wird häufig über den Technologiestandort Deutschland fabuliert. Doch als Vorbild taugt der Bundestag nicht, ein papierloses Parlament sieht anders aus: Notebooks sind bislang verboten. Jetzt wird erwogen, das zu ändern.
Wenn es stimmt, dass der Zustand des Landes dem des Fußballs folgt, dann geht es aufwärts mit Deutschland. Aber ihr Ghana-Spiel hat die Regierung noch vor sich. Und die Nation kann sich auf ein Tänzchen der Kanzlerin freuen.
Die Schlacht um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geht in eine neue Phase, längst geht es nur noch ums Geld und nicht mehr um eine zukunftsfähige Energiepolitik. Ein Kommentar.
Berlin - Der Kandidat Joachim Gauck will als Bundespräsident „ständiger Vertreter der gesamten deutschen Demokratie gegenüber dem Volk“ sein. Dies erklärte der 71-jährige am Dienstag bei einer Grundsatzrede in Berlin.
Mit einer pathetischen Rede im Deutschen Theater in Berlin bewirbt sich Joachim Gauck um das Amt des Bundespräsidenten. Der Kandidat von SPD und Grünen will ein "ständiger Vertreter der gesamten deutschen Demokratie" sein und wird von seinen Anhängern gefeiert.
Heute wird Horst Köhler feierlich aus dem Amt verabschiedet. Doch die Nation rätselt noch immer über die Motive für seinen Rücktritt. Während der scheidende Präsident beharrlich schweigt, ranken sich mittlerweile viele Gerüchte um den überraschenden Amtsverzicht des Staatsoberhauptes.
In NRW sind jetzt auch die Gespräche über die Bildung einer Ampelregierung gescheitert. Die Parteien sind in der neuen politischen Realität noch nicht angekommen. Nicht nur in Düsseldorf, sondern vor allem in Berlin.
Wer die Direktwahl des Bundespräsidenten fordert, fordert eine andere Republik. Denn solange der Präsident keine Macht hat, wäre ein Wahlkampf um das höchste Staatsamt ein demokratisches Absurdistan.
Der Absturz der FDP geht weiter. Sie schafft es nicht mehr, ihre Politik mit einer liberalen Zukunftsbotschaft zu verknüpfen. Dabei ist die Sehnsucht der Wähler nach Orientierung groß.
Die schwarz-gelbe Koalition einigt sich auf Milliarden-Einsparungen. Aber bevor sich CDU, CSU und FDP auf ein Sparpaket verständigen konnten, knirschte es noch mal gewaltig. Viele Details sind noch unklar.
Das Ende der Wehrpflicht ist überfällig. Sie ist ein Relikt des kalten Krieges und passt nicht in die globalisierte Welt mit ihren asymmetrischen militärischen Konflikten.
Von der Leyen oder Lammert, Schäuble oder Wulff? Die Gerüchteküche in Berlin brodelt. Tagesspiegel.de stellt die vier aussichtsreichen Kandidaten-Kandidaten vor und erwägt ihre Chancen.
Bei der Suche nach einem Nachfolger von Horst Köhler kann die Bundeskanzlerin auf Schwarz-Gelb setzen oder auf die SPD zugehen, beides hätte für die Kanzlerin nachhaltige Folgen. Das Dilemma der Kanzlerin scheint schier unauflöslich. Die Zukunft ihrer Kanzlerschaft steht auf dem Spiel.
Der Bundespräsident stellt mit "sofortiger Wirkung" sein Amt zur Verfügung - wegen der Kritik an seiner umstrittenen Afghanistan-Äußerung. Seine Begründung wirkt befremdlich.
Worum genau geht es bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD in Düsseldorf, die heute um 13 Uhr begonnen haben? Sechs Knackpunkte und zwei Fragen.
Weil viele Christdemokraten in der individualisierten und globalisierten Moderne fremdeln, sehnen sie sich nach konservativen Idealen und Idolen. Nur bei der Mobilisierung der Wähler hilft diese Sehnsucht kaum noch.
Der Rückzug von Roland Koch wird die CDU weiter verunsichern, die Kanzlerin verliert einen einflussreichen und verlässlichen Mitstreiter. Angesichts der aktuellen Krise des Euros und der Bundesregierung ist dies für die Partei ein fatales Signal. Ein Kommentar.
Er gilt als einer der profiliertesten, talentiertesten und umstrittensten CDU-Politiker, doch zum Jahresende will sich der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende aus der Politik zurückziehen. Die sei eine "souveräne eigene Entscheidung", sagte der 52-Jährige am Mittag in Wiesbaden, er wolle einen "neuen Lebensabschnitt" beginnen.