Reisen bildet, aber vor allem bereitet die Bundeskanzlerin mit ihrem Besuch von Windrädern und Kraftwerken und Zukunftshäusern eine der wichtigsten Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung in dieser Legislaturperiode vor.
Autor:in
Christoph Seils
Die Meinungsforschungsinstitute treiben derzeit in ihren Wahlumfragen die Regierung vor sich her. Dabei lässt sich von den Zahlen nicht auf den Ausgang der nächsten Wahl schließen. Doch das ist für Union und FDP kein Grund, sich erleichtert zurückzulehnen.
Der Bundesumweltminister wagt den innerparteilichen Wahlkampf und kandidiert in Nordrhein-Westfalen gegen seinen Parteifreund Armin Laschet für den Parteivorsitz. Für die CDU besitzt der Machtkampf bundesweite Signalwirkung.
Die SPD will sich von der umstrittenen Rente mit 67 verabschieden. Dabei präsentiert sie plötzlich Zahlen, die sie auch schon vor drei Jahren in der großen Koalition hätte kennen können. Ein Kommentar.
CDU und CSU haben sich bei der Diskussion über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken in einem ideologischen Grundsatzstreit verkeilt, der am Ende nur Verlierer sehen wird.
Die Piratenpartei möchte die innerparteiliche Willensbildung mit Hilfe des Internets völlig neu erfinden. Die Idee heißt "Liquid Democracy". Sie soll eine Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie sein.
Hinter der Forderung nach dem Rücktritt des Duisburger Oberbürgermeisters können sich viele verstecken, die genauso moralische oder politische Schuld auf sich geladen haben. Aber kein Politiker, der jetzt das große Wort schwingt, würde freiwillig auf seine Rente verzichten.
Weil Angela Merkel im Urlaub weilt, durfte der Außenminister und Vizekanzler erstmals eine Kabinettssitzung leiten. Anschließend bemühte sich Guido Westerwelle darum, vor den Journalisten eine gute Figur zu machen.
Politiker der Regierungsparteien fordern von der Autoindustrie die Abwrackprämie zurück. Konsequent wäre etwas anderes - aber dies zu fordern, das traut sich nicht einmal die FDP. Ein Kommentar.
Der Verfassungsschutz darf den Linken-Politiker Bodo Ramelow weiter überwachen, so hat es heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Trotzdem muss die Auseinandersetzung mit der Linken anders erfolgen.
Bevor die Bundeskanzlerin sich in den Urlaub verabschiedete, stand sie in Berlin noch einmal Journalisten Rede und Antwort. Angela Merkel räumt Turbulenzen ein, erklärt die Wirtschaftskrise für beendet und kündigt für die zweite Jahreshälfte "harte Arbeit" an.
Wie es Politiker machen, machen sie es verkehrt. Entweder sie gehen zu früh, oder sie gehen zu spät. Entweder sie klammern sich an ihr Amt oder fliehen vor der Verantwortung. Häufig müssen Parteifreunde nachhelfen.
Nach dem Rücktritt von Ole von Beust steht es schlecht um das neue Bürgerbündnis. Bis aus schwarz-grünen Rechenspielen eine realistische Machtoption wird, ist es wieder ein weiter Weg.
Hannelore Kraft hat im Landtagswahlkampf in Sachen Linke Versprechungen gemacht, die sie nicht halten kann. Aber anders als in Hessen will diesmal die Kampagne von Union und FDP nicht in Fahrt kommen. Die Stimmung im Land hat sich völlig gedreht.
Die SPD fordert eine parlamentarische Untersuchung der Bahn-Pannen im Bundestag. Das klingt kämpferisch und bürgernah. Notfalls würde aber auch eine Parteikontrollkommission helfen. Ein Kommentar.
Die Bundestagswahl 2009 endete für die Sozialdemokraten mit einem Desaster. Dank Nordrhein-Westfalen wähnen sie sich wieder obenauf. Dabei sollten sie sich nicht zu früh freuen.
Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Politikerin erhielt im zweiten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit. Die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen stimmten für sie, die Linke enthielt sich.
Nicht nur in Nordrhein-Westfahlen regiert ab Mittwoch eine Minderheitsregierung, auch die Bundesregierung ist zukünftig zumindest bei zwei von drei Gesetzen von der Opposition abhängig. Deutschland wird sich daran gewöhnen müssen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung denkt darüber nach, Lizenzen für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu versteigern. Das könnte sich finanziell lohnen - und trotzdem teuer werden.
Seit der Bundespräsidentenwahl dreschen die Sozialdemokraten auf die Linke ein und beerdigen vorerst die rot-rot-grüne Machtperspektive. Doch die SPD macht es sich damit viel zu einfach – eine Antwort auf Wolfgang Thierse.
Lange hat sich Deutschland geziert, eine peinliche Debatte geführt. Doch nun endlich werden zwei Gefangene, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, aus dem US-Lager Guantanamo in Deutschland aufgenommen. Ein Kommentar
Ab 2011 will die Regierung mit dem Sparen ernst machen, aber nur mit ein paar Luftbuchung kann Schwarz-Gelb die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.
Die Opposition kritisiert die Gesundheitspläne der schwarz-gelben Koalition als unsozial. Die Regierung will weitere Reformschritte folgen lassen.
SPD und Grüne haben sich wieder lieb, die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Aber die alte rot-grüne Herrlichkeit kommt nicht zurück.