Münchens Oberbürgermeister Christian Ude will 2013 für die SPD bayerischer Ministerpräsident werden. Erst hat er die SPD vor vollendete Tatsachen gestellt, nun fordert er Horst Seehofer heraus. Das CSU-Machtsystem wankt.
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Christoph Seils
In sechs Wochen wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Doch während der Wahlkampf ohne jeden Höhepunkt vor sich hin plätschert, weigern sich die Parteien kollektiv, eine ziemlich wichtige Frage zu beantworten.
Europas Rechte fürchtet, die Anschläge von Oslo könnten mit ihren politischen Bewegungen in Verbindung gebracht werden. Es ist aber eine naive Hoffnung, das Entsetzen über Breiviks Terror könne die Dynamik dieser Themen brechen.
In Sachen Europa profiliert sich die Bundesregierung als Bremserin und die Kanzlerin als Madame No. Das hat vor allem damit zu tun, dass in Deutschland die Angst vor einem Erstarken eurokritischer Parteien groß ist.
Angela Merkel will 2013 wieder für die Union in den Wahlkampf ziehen. Diese Ankündig ist banal. Interessanter ist deshalb eine andere Frage: Bleibt Angela Merkel Kanzlerin?
Eigentlich wollten die Grünen ihren bundesweiten Höhenflug im Superwahljahr im September in Berlin krönen, schreibt Christoph Seils in seiner neuen Montagskolumne. Doch plötzlich schwächelt Renate Künast.
Unser politisches System muss dringend reformiert werden, schreibt Christoph Seils in einem Gastkommentar. Im Superwahljahr 2011 werden Union und SPD noch einmal alle Kräfte mobilisieren, doch die Volksparteien sind Geschichte.
Unser politisches System muss dringend reformiert werden
Die Idee, dass Patienten ihre Arztrechnung selbst bezahlen und von den Krankenkassen erstatten lassen, ist völlig weltfremd und spaltet die Kassenpatienten in zwei Gruppen. Ein Kommentar.
Angesichts desolater Umfragewerte beginnt die Bundesregierung endlich mit dem Regieren. Kanzlerin Merkel demonstriert Handlungsfähigkeit, auch wenn ein neues politisches Profil nicht zu erkennen ist. Eine Analyse.
Endlich gibt es Licht am Ende des Tunnels. Wenn die Reichen bezahlt haben, wird der Aufschwung unten ankommen. Die solidarische Gesellschaft ist nur noch ein paar Aktionstage weit entfernt. Eine Polemik.
Auf ihrem Parteitag am Sonntag feierten die Sozialdemokraten ihre politische Wiederauferstehung. Auf die Rückkehr an die Macht ist die Partei allerdings überhaupt noch nicht vorbereitet.
Die Opposition geißelt die Mini-Erhöhung von Hartz IV, die Regierung wehrt sich gegen verlogene Angriffe. Die Deutungshoheit über den umstrittenen Beschluss ist dabei wichtiger als die Lage der Betroffenen.
Die Bundesregierung darf den Solidaritätszuschlag auch ohne zeitliche Befristung erheben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Neiddebatten an den Stammtischen dürfen also weitergehen.
Mit der Gesundheitsreform und den Hartz-Reformen entscheidet sich das Schicksal der schwarz-gelben Bundesregierung. Angela Merkel muss jetzt handeln, aussitzen geht nicht länger. Die Strategie der Bundeskanzlerin heißt deshalb Augen zu und durch.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will hartnäckige Integrationsverweigerer abschieben, doch mit populistischen Parolen schürt er nur Ressentiments und spielt den Rechtspopulisten in die Hände, die er zu bekämpfen vorgibt.
Thilo Sarrazin wird heute vermutlich seinen Schreibtisch im Vorstand der Bundesbank räumen müssen. Die eigentliche Frage ist jedoch: Wie konnte ein abgehalfterter Landespolitiker einen solchen Posten bekommen?
Noch gibt es keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei in Deutschland, doch mit dem Thema Islam könnte sie schnell erfolgreich sein. Die etablierten Parteien reagieren hilflos. Eine Analyse.
Das Buch des sozialdemokratischen Bundesbankers ist eine Herausforderung für die Politik und für die Gesellschaft. Statt Sarrazin vor Gericht zu zerren, sollten die Kritiker lieber gute Argumente gegen ihn sammeln. Ein Kommentar.
Erstmals liegen die Grünen in einer Umfrage für die Abgeordnetenhauswahlen vor der SPD. Jetzt wird Renate Künast an einer Kandidatur für das Bürgermeisteramt nicht mehr vorbeikommen, auch wenn diese Risiken birgt.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel plädiert für Vorwahlen zur Kür des SPD-Kanzlerkandidaten, doch dies kann nur funktionieren, wenn er die Verhältnisse in der Partei insgesamt auf den Kopf stellt.
Der Datenschutz am Arbeitsplatz soll neu geregelt werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf Datenskandale bei Lidl, der Telekom oder der Bahn. Heimliche Videoüberwachungen werden verboten. Kritik gibt es von den Arbeitgebern.
Die Kritik an FDP-Chef Westerwelle frisst sich durch die Partei. Noch kann er diese parieren, aber irgendwann im kommenden Jahr könnte es zum Knall kommen.
Familienministerin Kristina Schröder will weiter 35.000 Zivildienstleistende freiwillig für soziale Aufgaben heranziehen. Doch das freiwillige Engagement stärkt dies nicht.