Für den CDU-Kanzler ist es die nächste Baustelle, die ihm Sorgen machen muss. Enttäuschung und Frust beim Parteinachwuchs über den Kurs der Merz-Regierung könnten sich schon bald entladen.
Autor:in
Christopher Ziedler
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind die Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Bundesrepublik bekannt. Nun berichten iranische Oppositionelle von vermehrten Drohungen.
Fünf Tage nach seiner missverständlichen Aussage zu Rückführungen nach Syrien hat sich Außenminister Johann Wadephul ausführlich erklärt. Der Schaden aber ist schon da.
Der Osten fungiert vielfach als Frühwarnsystem, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin. Ein Gespräch über den Vormarsch der AfD, die Fehler der Bundesregierung und ostdeutsche Chancen.
Tagesspiegel Plus
Reform der Schuldenbremse: So will die CDU Gespräche mit der Linkspartei vermeiden
Noch vor Regierungsantritt wurden mehr Kredite für Verteidigung und Infrastruktur möglich, bis Jahresende sollten die Finanzregeln gründlich überarbeitet werden. Danach sieht es nun nicht mehr aus.
Bald reist der Kanzler zur Weltklimakonferenz nach Belém. Ihm bietet sich die Chance, seinen Ruf als an Umweltfragen kaum interessierter Wirtschaftsliberaler zu korrigieren.
„CompassMitte“ nennt sich der Kreis von Christdemokraten, der am Mittwoch seine Gründung bekannt machte. Das CDU-Vorstandsmitglied Monica Wüllner erklärt, warum sie den Aufruf unterzeichnete.
Kanzler Friedrich Merz setzt die Reihe von Antrittsbesuchen am Dienstag in Dresden fort. Es dominiert das Thema Wirtschaft. Doch seine „Stadtbild“-Äußerung verfolgt Merz bis nach Sachsen.
Der bayerische Ministerpräsident weiß das Münchner Ja zu den Spielen für sich zu nutzen. Anders als sonst scheint man ihm diesen Erfolg in der Union aber durchaus zu gönnen.
Rente, Wehrdienst, nun das „Stadtbild“ – in Umfragen werden erste Zweifel laut, ob die schwarz-rote Koalition durchhält. Die Union fordert mehr Koalitionsdisziplin ein.
Muss man VW oder Porsche notfalls retten, obwohl sie vor dem China-Schock gewarnt wurden? So oder so kostet der Weg zurück zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit viel Geld.
Die politische Karriere von Tilman Kuban verlief bisher geradlinig nach oben, weil er zur CDU à la Merz passte. Nun ruht sie, bis die schweren Vorwürfe gegen den 38-Jährigen geklärt sind.
Die Unschuldsvermutung gilt auch für Tilman Kuban. Die Vorwürfe gegen ihn aber wiegen so schwer, dass er bis zu ihrer Klärung nicht mehr europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist.
In seiner ersten Sitzung, die spätestens Anfang November stattfinden soll, will der neue Nationale Sicherheitsrat einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschließen. Worum geht es?
Gordon Schnieder will im nächsten Frühjahr Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Damit das gelingen kann, wünscht er sich weniger AfD-Debatten und mehr Verlässlichkeit in Berlin.
Die Christdemokraten erklären die AfD zu ihrem Hauptgegner, den sie konsequenter als bisher inhaltlich stellen wollen. Merz verspricht dafür auch ein geschlossenes Erscheinungsbild seiner Regierung.
Einzelne Christdemokraten fordern vor einer wichtigen Präsidiumsklausur am Wochenende, anders mit der sogenannten „Brandmauer“ zu den Rechtsextremen umzugehen. Die CDU-Spitze hält davon nichts.
Nach dem Gaza-Deal kündigt die Bundesregierung Hilfe für Gaza an. Bedenken, dass diese von der Hamas missbraucht werden könnte, gibt es nach wie vor.
Wieder ist so ein Tag, an dem die schwarz-roten Beschlüsse untergehen, weil sie von spektakulärem Missmanagement überlagert werden. Vor allem in der SPD stellen sich viele Fragen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, den zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss für ein Wehrdienst-Stufenmodell sabotiert zu haben.
Nach der Sommerpause sollte alles besser werden, der Eklat um die vorerst gescheiterte Wehrdienst-Reform macht nun den nächsten Neustart nötig. Will man es der AfD wirklich so leicht machen?
Eigentlich hatten sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein neues Wehrdienstmodell verständigt. Dann intervenierte der Verteidigungsminister und es kam zum Eklat. Eine Rekonstruktion.
Junge Abgeordnete der Union halten die schwarz-roten Rentenpläne für ungerecht gegenüber der jungen Generation. Sie könnten das Paket stoppen. Nun kommt Widerspruch vom Koalitionspartner.
Bei der Friedensvereinbarung für den Gazastreifen hat Deutschland nur eine Nebenrolle gespielt. Beim teuren Wiederaufbau reklamiert Kanzler Friedrich Merz für Deutschland eine Hauptrolle.