Schwarz-Rot verschärft die Asylpolitik und will mehr Herkunftsstaaten als sicher ausweisen. Ein neues Prozedere soll die jahrelange Blockade des Bundesrats beenden.
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Christopher Ziedler
Die frühere CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht über interessengeleitete Außenpolitik. Sie hat auch eine klare Meinung zu Wehrpflicht und Ukrainehilfe.
Annalena Baerbocks will Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Ihre Nominierung verdrängte jedoch eine erfahrene Diplomatin. Nun versucht Moskau, die Kritik daran auszunutzen.
Taurus-Marschflugkörper bekommt der Präsident aus Kiew auch von Scholz’ Nachfolger nicht. Dafür wird die Produktion weitreichender Waffen in der Ukraine angekurbelt – und anders miteinander geredet.
Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Regierungsbildung zusammen. Am Ende des Treffens soll ein Fahrplan der prioritären Vorhaben stehen.
Der Juni wird zum Monat der Wahrheit: Die Nato legt den neuen Truppen- und Geldbedarf im Angesicht der Bedrohung durch Russland fest. Auf Deutschland kommt dabei mehr als ein Kraftakt zu.
Die Luftwaffe ist in die Hände des neuen Inspekteurs Holger Neumann gegeben worden. Vorgänger Ingo Gerhartz macht Karriere bei der Nato, die eine russische Abhöraktion fast beendet hätte.
Der SPD-Politiker Kevin Kühnert ist Fan von Arminia Bielefeld, der Grüne Cem Özdemir hält zum VfB Stuttgart. Vor dem Pokalfinale treten die beiden Konkurrenten im Olympiastadion gegeneinander an.
Der Kanzler besucht in Vilnius erstmals die Truppe, findet vor der neuen Litauen-Brigade markige Worte. Es ist auch der erste Auftritt mit Minister Pistorius. Beiden steht eine gewaltige Aufgabe bevor.
Frankreich, Großbritannien und Kanada stellen sich offen gegen die Ausweitung der Militäroperation in Gaza. Auch beim EU-Außenrat am Dienstag wirkt Deutschland isoliert. Wie geht es weiter?
Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat sich am Montag im Tesla-Werk Grünheide ein Bild vom Konflikt zwischen Werksleitung und IG Metall gemacht. Er fordert nun neue Gesetze und eine Vermittlung.
Waffenruhe oder Sanktionen? Nach dem ersten Ultimatum an Putin vorige Woche hofft nicht nur Kiew, dass etwas passiert. Auch für den Kanzler steht viel auf dem Spiel.
2021 holte er mit der CDU 37 Prozent in Sachsen-Anhalt. Heute liegt die AfD dort gleichauf. Wem Ministerpräsident Reiner Haseloff daran die Schuld gibt – und was er sich von Kanzler Merz verspricht.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.
Die Amtsübergabe an Reem Alabali-Radovan hat gezeigt, wie sehr die Eigenständigkeit des Hauses in den Koalitionsgesprächen auf der Kippe stand. Nun hat sie vier Jahre, um Kritiker zu überzeugen.
Der SPD-Politiker hat sich mit hochrangigen Kremlvertretern getroffen. Er verteidigt sich gegen die harte Kritik daran: „Es nützt ja nichts, Leute zu treffen, die Putin nur aus der Zeitung kennen.“
Friedrich Merz konnte nur wegen der Linkspartei am Mittwoch wie geplant als Kanzler nach Paris reisen. Normalisiert sich das Verhältnis nach der Absprache zum Wahlprozedere im Bundestag weiter?
Wie soll das nur weitergehen, wenn schon die Kanzlerwahl erst im zweiten Anlauf klappte? Union und SPD sprechen sich am zweiten Tag ihrer gemeinsamen Regierung Mut zu.
Schwierige Weltlage, Finanzprobleme, wirtschaftliche Stagnation und Dauerstreit um die Migration: Selten stand eine Regierung zum Amtsantritt so unter Druck.
Das Nein zu einem Kanzler Merz im ersten Wahlgang ist eine schwere Belastung für Schwarz-Rot. Über mögliche Abweichler kann nur spekuliert werden.
Noch nie wurde jemand ohne Erfahrung in einer Regierung oder der öffentlichen Verwaltung Bundeskanzler. Weil sich das nun ändert: Eine Einführung aus dem Kanzleramt für den neuen Chef.
Auf seinen Wunsch hat das Stabsmusikkorps der Bundeswehr unter anderem „Respect“ von Aretha Franklin gespielt. Emotionale Worte fand Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ende seiner Amtszeit auch.
Die Posten für die Ministerinnen und Minister sind verteilt. Wer welches Ressort bekommt und wie Fachleute ihre Eignung einschätzen: das komplette Kabinett Merz im Tagesspiegel-Check.
Stell Dir vor, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt bildet eine neue Regierung – und Politiker der künftigen Kanzlerpartei wollen nicht regieren. Klingt absurd? Ist aber so.